Konsens bei Kita-Gebührenerlass in Ketsch

Ketsch. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung in der Rheinhalle einstimmig beschlossen, dass die Gebühren für die Kinderbetreuung in Tagesstätten oder für außerschulische Angebote wie Kernzeit und Hort für die Monate Januar und Februar erlassen werden – sofern auch keine Betreuung unter Bedingungen der Corona-Pandemie erfolgte. Eltern, die auf Betreuungsangebote zurückgriffen, zahlen den anteiligen Betrag, der sich – gemessen am Regelbeitrag – an den tatsächlich beanspruchten Tagen bemisst.

Hauptamtsleiter Ulrich Knörzer führte aus, dass es die Schließung der Kindertageseinrichtungen und der außerschulischen Betreuungsangebote bereits im vergangenen Jahr gegeben habe. Ziel sei bekanntermaßen auch da die Eindämmung der Corona-Pandemie gewesen. Damals habe sich der Gemeinderat für einen Gebührenerlass für April und Mai sowie schließlich auch Juni entschieden. Der Gemeinde seien monatliche Beitragsausfälle von knapp 100 000 Euro entstanden. Diese seien durch die Einnahmen der Notbetreuung und die entsprechenden Soforthilfen des Landes von nicht ganz 172 000 Euro für April und Mai gemindert worden.

Corona habe für eine abermalige Schließung der Betreuungseinrichtungen gesorgt, die am 16. Dezember begann und bis 19. Februar andauerte. Abzüglich der Ferien hätten sich exakt zwei Monate ergeben, sagte Ulrich Knörzer. Abermals hätten sich die kommunalen Verbände an das Land gewandt, um über die Kostenübernahme der Beitragsausfälle zu sprechen. Die Einigung besage, dass das Land 80 Prozent übernehme, die Kommunen mit 20 Prozent belastet würden. Die Verwaltung schlug vor, wie schon 2020 nach dem Grundsatz „Beitragszahlung nur für Betreuungsleistung“ zu verfahren.

Ohne Leistung kein Beitrag

Der Konsens galt unter den Fraktionen fort. „Wir haben es zwar mit einer schwierigen Haushaltslage zu tun, nichtsdestotrotz können wir die Folgen der Pandemie nicht allein auf den Schultern der Familien belassen“ – die CDU stehe hinter dem Beschlussvorschlag, meinte Marco Schnepf. Moses Ruppert (SPD) schloss sich seinem Vorredner an und dankte für seine Fraktion allen Erziehern für ihr außerordentliches Engagement. Alexandra Scalia (Grüne) betonte, dass sich die Situation gegenüber der Entscheidung in 2020 nicht geändert habe, weshalb die Grünen zustimmten. Jürgen Stang (Freie Wähler) meinte, „es ist eine normale Sache, dass wir die Familien unterstützen müssen“, und Chris Brocke (FDP) betonte abschließend „ohne Leistung kein Beitrag“.