Ketsch. Nun war der Moment gekommen: Nach den Kommunalwahlen im Juni wurde der neue Gemeinderat bei der obligatorischen konstituierenden Sitzung offiziell in sein Amt eingeführt und hat noch am gleichen Abend den ersten Beschluss fassen dürfen.
Nachdem zunächst die scheidenden Ratsmitglieder gebührend verabschiedet wurden ergriff Bürgermeister Timo Wangler das Wort: „Meine Bitte ist, dass wir an die bisherige konstruktive Arbeitsweise anknüpfen. Was unser Ratsgremium in besonderer Weise auszeichnet, ist der Zusammenhalt, die sachliche Arbeit und das Bestreben, im Interesse der Ketscher Bürgerinnen und Bürger an einem Strang zu ziehen.“
Der neue Ketscher Gemeinderat spricht die Verpflichtungsformel
Bevor das Gemeindeoberhaupt die einzelnen Räte per Verpflichtungsformel „vereidigte“, erinnerte er diese noch an die Grundlage der Arbeit im Gemeinderat: „Die Gemeindeordnung Baden-Württemberg bestimmt, dass dieses Gremium ein Verwaltungsorgan und nicht ein Parlament im Sinne der Bund- und Landesverfassung ist. Es gibt hier keine Koalition und auch keine Opposition.“
Anschließend erhoben sich die Gemeinderäte von ihren Plätzen und sprachen gemeinsam mit Wangler die Verpflichtungsformel und traten damit offiziell ihre Amtsperiode von fünf Jahren bis 2029 an. Danach mussten jedoch zunächst einige weitere Positionen offiziell besetzt werden – alles als Teil der konstituierenden Sitzung. „Im Vorfeld wurde über die Besetzungen bereits mit allen Gremiumsmitgliedern beraten und die Entscheidungen müssen hier nur noch bestätigt werden“, ließ Wangler wissen.
Entsprechend stand zunächst die Berufung der beiden Stellvertreter des Bürgermeisters auf der Tagesordnung. Diese sollten aus den beiden stimmstärksten Fraktionen – CDU und SPD – stammen. So wurden Michael Seitz (CDU) als erster Stellvertreter und Jens Kochendörfer (SPD) als zweiter Stellvertreter jeweils ohne Gegenstimme berufen. Beide sprachen anschließend ihren Dank für das entgegengebrachte Vertrauen aus.
Verwaltung, Finanzen oder Umwelt: Ketscher Ausschüsse mit neuer Zusammensetzung
Weiter ging es mit der Besetzung der fünf unterschiedlichen Ausschüsse. Dabei wurde sowohl der Finanz- und Verwaltungs- als auch der Bau- und Umweltausschuss mit jeweils elf Mitgliedern besetzt. Neun Räte sitzen im Partnerschaftsausschuss und jeweils sieben im Verkehrs- sowie Ständigen Umlegungsausschuss. Aller zehn neuen Gemeinderäte sind in den jeweiligen Gremien vertreten. Außerdem wurden weitere Ketscher Vertreter für die Zweckverbände berufen. Das Gremium stimmte den vorab festgelegten Vorschlägen geschlossen zu.
Nun war es an den Fraktionen, ihre jeweiligen Sprecher und deren Stellvertreter zu benennen. Bei den Christdemokraten wird Rainer Fuchs weiterhin vorstehen, sein Vertreter wird Michael Seitz sein. Das Amt des Fraktionssprechers der SPD übernimmt abermals Tarek Badr, währen Sandra Reiff – neu im Gemeinderat – die Stellvertreterin ist.
AfD-Fraktion Ketsch: Klaus-Günther Voigtmann zum Sprecher benannt
Heino Völker wird weiterhin für die Freien Wähler sprechen, ihn vertreten wird Frank Müller. Auch bei den Grünen wird sich hinsichtlich dieser Positionen nichts verändern und Heike Schütz sowie Günther Martin übernehmen die beiden Ämter. Die neue Fraktion der AfD wird indes von Klaus-Günther Voigtmann angeführt, sein Vertreter wird Michael Staffeldt sein.
Mit der Benennung der Fraktionssprecher endete der konstituierenden Teil der Sitzung und der Gemeinderat durfte direkt an seine erste Beschlussfassung gehen. Da es auf die Ausschreibung für die Erneuerung des Hebewerks Hohe Wiese keine Resonanz – also keine Angebote – gab, lag es nun am Gremium, die Verwaltung damit zu beauftragen, selbst Angebote einzuholen. Hier erfüllte sich der eingangs erwähnte Wunsch Wanglers: Geschlossen und ohne Diskussion stimmte der Gemeinderat zu.
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