Finanzieller Leuchtturm der Region

Neulußheim. „Wir leben im ständigen Krisenmodus“, skizzierte Bürgermeister Gunther Hoffmann die finanzielle Lage im Land. Ob Berlin oder Stuttgart – die öffentlichen Kassen sind leer, Schulden werden gemacht, Sondervermögen angehäuft. Vor diesem Hintergrund nimmt sich die Gemeinde aus wie das berühmte Licht im Dunkel, ein gallisches Dorf, umzingelt von roten Zahlen. Doch in der Vier-Sterne-Gemeinde werden schwarze Zahlen geschrieben, soll im kommenden Jahr ein stattlicher Gewinn von über einer Million Euro erwirtschaftet werden.

Von der Corona- über die Klimakrise bis hin zur Energie- und Materialkrise, die in der Gemeinde mittlerweile bei einigen Vorhaben spürbar wird, reichen die Brennpunkte, die von Hoffmann aufgelistet wurden. Nur eine Krise gebe es in der Gemeinde nicht – eine Geldkrise. Im Gegenteil.

Wobei dieser Erfolg Neulußheim keineswegs in die Wiege gelegt wurde. „Dass wir als kleine, finanzschwache Gemeinde trotz der aktuellen Lage einen Haushalt mit einem positiven Ergebnis von über 1,1 Millionen Euro vorlegen können – es ist der Hammer“, griff Hoffmann zu einem plakativen Bild. Ein Ergebnis, vergleichbar dem Gewinn eines privatwirtschaftlichen Unternehmens und abzüglich der Abschreibungen. Hinzu kommt, so der Rathauschef, dass in dem Zahlenwerk die Preissteigerungen bei Strom und Gas schon enthalten sind – Mehrausgaben von über 600 000 Euro.

„Ergebnis kann sich sehen lassen“

Nur wenige Gemeinden, überwiegend solche, die deutlich mehr Gewerbesteuereinnahmen haben – „da sind wir eher das Schlusslicht – könnten solche Zahlen vorweisen, stellte Hoffmann nicht ohne Stolz fest und sah in dem positiven Haushaltsplan die Früchte der vergangenen Jahre, in denen schrittweise die Fixkosten reduziert und die Ausgaben optimiert worden seien.

Was im Umkehrschluss bedeute, dass die hohen Standards bei den freiwilligen Aufgaben der Gemeinde gehalten werden könnten, betonte der Bürgermeister und warnte gleichzeitig davor, diese zu stark auszubauen, denn in schlechten Zeiten könnten sie nur schwer zurückgenommen werden. Mahnende Worte hat Hoffmann auch für den Gemeinderat. Aus Sicht der Verwaltung würde sich die Gemeinde auf einem guten Weg befinden – „vorausgesetzt wird halten an dem bisherigen Vorgehen fest“. Womit er die Praxis in Sinn hatte, jede Ausgabe kritische zu hinterfragen. Angesichts der aktuellen Diskussionen, der anwachsenden Forderungen hat er bei diesem Punkt einige Sorgen. Denn, so Hoffmann, es gelte, sich seiner Verantwortung für künftige Generationen bewusst zu sein, um diesen Handlungsspielräume zu erhalten.

Der positive Ergebnishaushalt bietet der Gemeinde die Plattform, im investiven Bereich tätig zu werden. So sollen im kommenden Jahr beispielsweise rund 1,3 Millionen Euro in Feuerwehr und Katastrophenschutz investiert werden. Hoffmann rechnet damit, dass die Feuerwehr noch in diesem Jahr ins Gerätehaus zurückkehrt, doch würden dann die Arbeiten beim kostenintensiven Innenausbau beginnen. Sowohl die Schwarz-Weiß-Trennung als auch die Sanierung der sanitären Anlagen hätten ihren Preis. Und dann müsse mit der Sanierung des Daches begonnen werden.

Bei Forderungen maßhalten

Eine halbe Million Euro ist für Lüftungsgeräte für die Lußhardtschule eingeplant, 200 000 Euro sind für die Sanierung des Kleinspielfelds am Sportplatz veranschlagt und rund 900 000 Euro für die neue Kultur- und Sporthalle sowie die Sanierung der Hardthalle. 600 000 Euro sind für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft vorgesehen, wobei die Summe nur ein Ansatz ist, wie Hoffmann betonte. Er rechnet mit 140 Flüchtlingen, die die Gemeinde in den nächsten Monaten aufnehmen muss, Platz ist für 40 vorhanden, neuer muss geschaffen werden.

Angesichts der Fülle von Aufgaben, die mit dem Haushaltsplan 2023 zu erfüllen sind, war Hoffmann klar: „Mehr kann man innerhalb eines Jahres mit einer schlanken Verwaltung nicht abarbeiten.“ Er verhehlte auch nicht, dass für die Investitionen nicht nur eine Million Euro an Zuschüssen eingeplant sei, sondern eine Kreditaufnahme in gleicher Höhe. Dennoch, Hoffmann sprach von einer guten Ausgangslage für das kommende Jahr. Dieses wird im Januar mit den Haushaltsberatungen eröffnet, im Februar soll dann der Haushalt beschlossen werden. Bis dahin freut sich der Bürgermeister auf spannende Beratungen im Ausschuss.

An den Haushaltsplan schloss sich der nächste Tagesordnungspunkt nahtlos an, er ging um die Anpassung des Wasser- und Abwasserpreises ab dem 1. Januar. Wie Hoffmann anmerkte, lebe die Gemeinde auch hier, mit eigenem Wasserwerk und kurzen Wegen, auf einer Insel der Glückseligkeit.

Was es erlaube, den Wasserpreis im kommenden Jahr von 1,10 Euro pro Kubikmeter auf einen Euro pro 1000 Liter zu senken. Fürs Niederschlagswasser werden künftig 39 Cent pro versiegeltem Quadratmeter fällig und die Abwassergebühr steigt von 1,38 Euro auf 1,56 Euro pro Kubikmeter. Immer noch ein billiger Preis, urteilte Hoffmann und der Gemeinderat stimmte den Vorschlägen einhellig zu.