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Gemeinderat - Zweiter Bauabschnitt des Rathausumfeldes wird diskutiert / Neufassung der Hundesteuer auf der Agenda

Plankstadt plant Tempo 20 in der Ortsmitte

Von 
Catharina Zelt
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Das Rathausumfeld soll bald eine Tempo-20-Zone werden. Die Zustimmung des Regierungspräsidiums zur Einrichtung des verkehrsberuhigten Bereichs liegt der Gemeinde inzwischen vor. © DPA

Plankstadt. Zur ersten öffentlichen Sitzung nach der Sommerpause trifft sich der Gemeinderat am Montag, 27. September, um 18.30 Uhr im Ratssaal. Auf der Tagesordnung stehen viele verschiedene Punkte – so geht es nach der Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen auch um die Zustimmung zur Wahl des ehrenamtlich tätigen Feuerwehrkommandanten.

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Thema ist außerdem die Hundesteuer. Das letzte Mal wurde die Hundesteuersatzung zum Januar 2011 geändert. Laut Jahresliste 2021 sind in Plankstadt 552 Ersthunde und 40 Zweithunde gemeldet. Die Anzahl der sogenannten Kampfhunde belaufe sich auf etwa 15, heißt es in der Sitzungsvorlage. In der nächsten Sitzung diskutiert der Gemeinderat nun über eine Neufassung der Hundesteuersatzung zum Januar 2022. Neu für Plankstadt ist die Einführung einer sogenannten Kampfhundesteuer. 500 Euro pro Jahr beziehungsweise 800 Euro für jedes weitere Tier sind dann für Listenhundebesitzer fällig.

Von der Hundesteuer geht es dann weiter zur Vergnügungssteuer. Auch diese soll neu gefasst werden. Vom Gemeindetag wurde bei der vergangenen Neufassung, rückwirkend zum Juli 2005, empfohlen, das Satzungsmuster um ein Wahlrecht des Steuerschuldners zu ergänzen.

Auf der Agenda stehen außerdem die Rechnungsergebnisse bei der Abwasserbeseitigung. Dazu gehören der Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckungen der Jahre bis 2020 sowie die Feststellung und der Vortrag der verbleibenden Gesamtunterdeckung beziehungsweise Gesamtüberdeckung in den Folgejahren.

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Des Weiteren wird ein Vertragsentwurf für den Betrieb einer neuen Kindertageseinrichtung besprochen und auch die Kooperationsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag im Standesamtswesen mit Eppelheim ist Thema im Rat. Weiter geht es dann mit der Gestaltung des Rathausumfeldes. Die Planungen zum zweiten Bauabschnitt sind bereits im Ausschuss für Ordnung, Bau und Umwelt vorberaten worden.

Klar ist, dass der Bereich verkehrsberuhigt werden soll. Die Zustimmung des Regierungspräsidiums zur Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs liege zwischenzeitlich vor (Tempo 20). Pflaster wird zur einheitlichen Gestaltung der Ortsmitte und Markierung der Tempo-20-Zone beginnend im Bereich der Post bis zum Adler verlegt.

Erneuert werden sollen außerdem Kanalisation und Trinkwasserleitungen und eine Glasfaserinfrastruktur soll verlegt werden. Geplant ist es, die Ausstattungselemente einheitlich zu gestalten. So werden die Bänke beispielsweise in Granit und grauer Farbe mit Lichtbauelementen sowie Sitzauflagen in Teilbereichen der Bänke in Holz beschrieben. Das Wartehäuschen an der Nordseite soll untergeordnet und transparent gestaltet werden und neben der Instandsetzung des Wartehäuschens auf der Südseite ist außerdem eine neue Friedenslinde mit Rundbank geplant. Vorab konnte bei einem Ortstermin gemeinsam mit der Freiwilligen Feuerwehr auch eine Lösung für eine sichere Zufahrt der Einsatzkräfte auf den Platz gefunden werden, da die alte Zufahrt aufgrund der Höhe des neuen Haltebords nicht mehr befahrbar ist.

Stellplatz für Bürgerbus

Auch an den Bürgerbus wurde bei der Planung gedacht: Es gibt einen Stellplatz für den Bürgerbus mit Lademöglichkeit. Die Lichtsignalanlage soll saniert und die Bushaltestellen barrierefreie ausgebaut werden. Taktile Leitsysteme im Sanierungsbereich sind auch angedacht. Die Kosten für den zweiten Bauabschnitt sind mit der nun vorgeschlagenen Planung mit rund 2,35 Millionen Euro beziffert. Über die Umsetzung wird der Gemeinderat am Montag abstimmen.

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Gegen Ende geht es dann noch um die Beschaffung von Ausstattung für das sanierte Rathaus sowie die Auftragsvergabe von Fensterbauarbeiten in der Friedrichstraße 2. Im Zuge der Sanierungsarbeiten am Rathaus und der Wilhelmstraße 1 sowie bei den Tiefbauarbeiten in der Wilhelmstraße zwischen den beiden Gebäuden sei es wichtig, an die zukünftige Wärmeversorgung der Gebäude zu denken, heißt es in der Vorlage. Im Gemeinderat soll nun der Auftrag für die Verlegung einer Nahwärmeleitung vergeben werden.

Zu guter Letzt werden noch die Beschlüsse der vergangenen nicht öffentlichen Gemeinderatsitzung bekannt gegeben und es ist Zeit für Anfragen aus dem Gemeinderat und Bekanntgaben des Bürgermeisters.

Volontariat Jungredakteurin der Schwetzinger Zeitung

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