Gemeinderat - Entscheidung über Mietvertrag mit Kirchengemeinde

Schülerbetreuung ist Thema im Rat

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caz
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Plankstadt. Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates findet am Montag, 21. Juni, um 18.30 Uhr in der Mehrzweckhalle statt. Die Tagesordnung ist diesmal mit 13 Punkten recht umfangreich. Neben der Entscheidung über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen, steht die Ausweitung der Anmietung von Nutzflächen des evangelischen Gemeindehauses für Schulbetreuung und Mensa an.

Die evangelische Kirchengemeinde ist Eigentümerin des Grundstücks in der Schwetzinger Straße 7, auf dem das Gemeindehaus gebaut worden ist. Die Kirchengemeinde beabsichtigt nun für Teile des Gemeindehauses eine Umnutzung. „Die Gemeinde Plankstadt ist an einer Ausweitung des bestehenden Mietverhältnisses mit der evangelischen Kirchengemeinde interessiert“, heißt es im Beschlussvorschlag. Zum Herbst 2021 bestehe seitens der Gemeinde der Bedarf, Teile des Hauses als Mensa für die Friedrichsschule zu nutzen, sowie den derzeit für das Schulessen angemieteten Raum im Untergeschoss für die Schulkindbetreuung umzunutzen.

Gleichzeitig bestehe in der evangelischen Kindertagesstätte eine Warteliste für die warme Mittagsverpflegung. Dort essen aktuell rund 80 Kinder in den jeweiligen Gruppenräumen. Mit der Errichtung der groß angelegten Mensa im angrenzenden Gemeindehaus wäre es möglich, die Verpflegung der Kindertagesstätte dorthin auszulagern. Die Gemeinde ist bereits mit der Kirchengemeinde im Gespräch. Vor dem Hintergrund des Wunsches der Gemeinde, möglichst zeitnah zumindest eine vorläufige Regelung zur Aufnahme des Mensabetriebes zu ermöglichen, planen die Parteien einen befristeten Mietvertrag abzuschließen. Der Beschlussvorschlag der Verwaltung sieht vor, dass der Gemeinderat den Bürgermeister mit dem Abschluss eines Mietvertrags mit der evangelischen Kirchengemeinde beauftragt.

Bedarf steigt stetig

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Des Weiteren steht die Förderung der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter auf der Tagesordnung. Die Gemeinde ist Träger von zwei Grundschulen. Die Nachfrage an Betreuungsplätzen im Grundschulalter in Plankstadt sei in den vergangenen Jahren sehr stark gestiegen, heißt es in der Vorlage. Insgesamt werden an der Humboldt-Grundschule 165 Kinder nachmittags betreut. Auch an der zweiten Grundschule im Ort, der Friedrichschule, steige der Bedarf stetig. 115 der 178 Schüler werden von einem freien Träger entsprechend des neuen Qualitätsleitrahmens ganztags betreut.

Die Friedrichschule hat einen Kunst-und Werkraum sowie ein Musikzimmer, welche wegen des hohen Bedarfs an Betreuungsplätzen vorübergehend für die Betreuung umgenutzt werden. „Diese Situation ist nicht länger tragbar“, heißt es in der Vorlage. Deshalb wolle die Gemeinde, wie bereits erwähnt, einen Teil des Gemeindehauses anmieten und außerdem sollen bis Dezember die in Gemeindebesitz befindlichen Doppelhaushälften in unmittelbarer Nachbarschaft zu Betreuungsräumen umgebaut werden.

Fördermittel sind beantragt

Diese Maßnahme soll allerdings nur umgesetzt werden, wenn die bereits beantragten Fördermittel aus dem „Antrag auf Zuwendung des Landes Baden-Württemberg zur Umsetzung des Investitionsprogramms zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter“ bewilligt werden. Der Gemeinderat entscheidet am Montag über die angedachte Maßnahme.

Zudem stehen die Rechnungsergebnisse bei der Abwasserbeseitigung sowie der Ausgleich von Kostenüber- und -unterdeckungen auf dem Programm. Weiter geht es mit der Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2019 und der Werksrechnung der Gemeindewasserversorgung. Nachdem der Zuschuss für das Programm „Energetische Stadtsanierung – Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager“ bewilligt wurde, kann nun außerdem ein entsprechender Projektvertrag mit der EnBW Energie abgeschlossen werden. Hierüber wird das Gremium ebenfalls entscheiden.

Schließlich stimmt der Gemeinderat in der Sitzung unter anderem auch noch über den Einbau einer Klimatisierung im Bürgeramt in der Wilhelmstraße 1 und die Vergabe von Fliesenarbeiten für die Sanierung des Rathauses ab. caz

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