Haushaltsplan wird verabschiedet - Fünf Millionen an Krediten eingeplant

Reilingen. Keine Frage – die Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 steht eindeutig im Mittelpunkt der Ratssitzung, die am Montag, 21. Februar, in der Aula der Schillerschule stattfindet. Daneben wird sich der Rat mit den Themen Schulsozialarbeit und Ortskernsanierung befassen, eine umfangreiche Tagesordnung abarbeiten.

Die Schulsozialarbeit an der Schillerschule hat in der Gemeinde der Verein Postillion übernommen. Die Kosten hierfür belaufen sich auf jährlich 77 000 Euro, wovon 32 000 Euro bezuschusst werden. Schulsozialarbeiter Tobias Dorn wird bei der Ratssitzung anwesend sein und dem Gemeinderat über seine Arbeit im vergangenen Schuljahr berichten.

Im Januar hat Kämmerer Christian Bickle den Haushaltsplan eingebracht, dessen Eckdaten am Ratstisch nicht unbedingt für Begeisterung sorgten. So kann der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden, er schließt voraussichtlich mit einem Minus von 920 000 Euro. Immerhin – rechnet man die zahlungsunwirksamen Erträge und Aufwendungen heraus, bleibt ein Zahlungsmittelüberschuss von 275 000 Euro.

Insgesamt, rechnet der Kämmerer übers Jahr, wird sich der Finanzierungsmittelbestand der Gemeinde um gut eine Million Euro verringern und müssen gleichzeitig gut 5,2 Millionen Euro an neuen Schulden eingeplant werden.

Die Kreditaufnahme in dieser Höhe sorgte schon bei der Einbringung des Haushalts für Gesprächsbedarf, damals war noch von 5,8 Millionen Euro die Rede. Weshalb auf einer Klausurtagung des Rats nach Einsparpotenzialen gesucht wurde. Mit einem Teilerfolg – die geplante Kreditaufnahme konnte um über 600 000 Euro reduziert werden.

Wobei, im Ergebnishaushalt war die Klausur ein Nullsummenspiel. Zwar wurden Einsparungen erzielt, beispielsweise wurde der Etat für den Unterhalt der Bauhoffahrzeuge um 15 000 Euro gekürzt oder der Ansatz für die dritte Gruppe Kleinkinderbetreuung beim Postillion gar um 134 000 Euro, doch sind dafür andere Positionen hinzugekommen, beispielsweise 15 000 für ein kommunales Krisenmanagement oder ein Plus von 33 000 Euro beim Vorhaben Gemeindeentwicklungskonzept.

Investitionen verschoben

Deutlich sichtbarer wurde in den Finanzhaushalt eingegriffen. Hier wurde der Ansatz für das Schlossmühlenareal um 150 000 Euro gekürzt, die Anschaffung eines Löschfahrzeuges in die Zukunft vertagt, 450 000 Euro eingespart, oder die Sanierung des Parkplatzes bei den Mannherz-Hallen gestrichen – weitere 45 000 Euro weniger. Zwar sind für die Positionen Car-Sharing und Straßenbeleuchtung zusätzliche Gelder eingestellt, dennoch sinkt der Saldo um die besagten rund 630 000 Euro, um die gleichzeitig die Kreditaufnahme verringert werden kann.

Insgesamt waren von den Fraktionen zum Haushaltsplan fünf Anträge gestellt worden, die allesamt berücksichtigt wurden. So forderte die CDU die Förderung von E-Bikes, die Aufwertung des Naherholungsgebiets Reilinger See und die Überarbeitung der Homepage der Gemeinde. Alle drei Forderungen sind, heißt es in der Sitzungsvorlage, eingearbeitet. Die gleichfalls von der Union geforderte Beleuchtung der Radwege nach Hockenheim ist im Haushaltsplan mit 20 000 Euro berücksichtigt. Bei geschätzten Kosten von rund 100 000 Euro für die beiden Wege – am Kraichbach entlang und durchs Biblis – nur ein Planungsansatz, wie es in der Vorlage heißt.

Von den Liberalen wurde gefordert, den Ansatz von 300 000 Euro für das Schlossmühlenareal zu streichen, da noch kein Konzept vorliege und auch eine Planung samt Kostenschätzung fehle. Gleichzeitig sollen die im Haushaltsplan für Feldwege bestimmten 100 000 Euro einer genauen Bestimmung zugeordnet werden. Wie es in der Sitzungsvorlage heißt, ist der Ansatz für die Schlossmühle halbiert und ist beim anderen Punkt konkret der Feldweg Herrenbuckel gemeint.

Gleichzeitig mit dem Haushaltsplan für den Kernhaushalt wird der Rat über die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung entscheiden. Und zur Abstimmung steht gleichfalls der Wirtschaftsplan der KWG, der im Erfolgsplan von einem geringen Verlust ausgeht und im Vermögensplan rund zwei Millionen Euro für zwei Projekte ausweist – die Erweiterung des Rewe-Marktes und den Rathausumbau.

Befassen wird sich der Rat mit einer Erweiterung des Gebiets der Ortskernsanierung, angedacht ist einen Teil der südlichen Hauptstraße mit einzubeziehen. Hier ist mit der Zustimmung des Rates zu rechnen, wie auch bei der vorgeschlagenen Einführung eines kommunalen Energiemanagements. Mit dessen Hilfe sollen bei kommunalen Gebäuden die Energiekosten gesenkt werden. Und letztlich geht es noch um die Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume, Chemie und Biologie, an der Schillerschule.

Mitteilungen, Bekanntgaben und Anfragen schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist. Die Besucher werden gebeten, einen gültigen Ausweis sowie die digitalen Nachweise gemäß der Corona-Verordnung des Landes mit sich zu führen. Während der gesamten Sitzung besteht Maskenpflicht.