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Gemeinderat Teil 1

Reilinger Gemeinderat: Kritik an geplanter Containeranlage für Flüchtlinge

Für Sitzungsbesucher und Räte ist es ein völlig ungeeigneter Standort und „einfach zu viel“, da die Helfer an ihre Grenzen stoßen

Von 
Volker Widdrat
Lesedauer: 
Geeignetes Wohnumfeld für Flüchtlinge aus der Ukraine? – Hier geht der Blick von der Hägebüchstraße in die Von-Drais-Straße. © Lenhardt

Reilingen. Zu der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung nach den Ferien kamen zahlreiche Besucher. Vor der Sommerpause hatte der Rhein-Neckar-Kreis angekündigt, zum 1. November in Reilingen eine Gemeinschaftsunterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Betrieb nehmen zu wollen. Standort soll das rund 2300 Quadratmeter große Gewerbegelände in der Von-Drais-Straße 1 sein. Der Bauantrag dazu war am Sitzungstag des Technischen Ausschusses Ende Juli eingegangen (wir berichteten).

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Jetzt sollte der Gemeinderat in seiner Sitzung in der Aula der Friedrich-von-Schiller-Schule das Einvernehmen für die Planung zur Errichtung einer Containeranlage zur Unterbringung von bis zu 270 Personen versagen. Passend dazu hatte Beate Zimmermann bei den Anfragen der Sitzungsbesucher einige „Anregungen“ für das Gremium. Die Reilinger kümmerten sich bereits engagiert um Geflüchtete, aber diese Containeranlage sei „einfach zu viel“. Bei der Masse an Flüchtlingen kämen auch die Helfer an ihre Grenzen. Außerdem sei der Standort durch den Lkw-Verkehr in der Von-Drais-Straße und den Lärm von den Gewerbebetrieben völlig ungeeignet.

Geplante Containeranlage für Flüchtlinge in Reilingen: Großes Konfliktpotenzial

Bei den Unterschieden zwischen den Flüchtlingen, etwa bei den verschiedenen Kulturen, Glaubensrichtungen und Rollenbildern, sehe sie ein sehr großes Konfliktpotenzial: „Wie sollen wir das schaffen?“. Bürgermeister Stefan Weisbrod durfte nicht direkt auf den Einwand antworten, ging aber bei der Erläuterung des Bauantrages darauf ein. „Wir sind für eine dorfverträgliche Unterbringung und stolz auf unsere Willkommenskultur, wir haben ein gutes Gewissen“, sagte er. Der Bauantrag eines privaten Investors sei in dieser Größenordnung nicht zu realisieren.

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Die Fragestellerin habe den Sachverhalt „umfassend treffend vorgetragen“. „Ohne externe Hilfe ist das nicht zu bewältigen“, schickte Weisbrod einen Notruf an die große Politik: „Der Gesetzgeber hat Tür und Tor für diese Situation geöffnet.“

Weisbrod hatte noch neue Hiobsbotschaften vom Kreisverbandstag der Bürgermeister an diesem Tag dabei: Der Zustrom geflüchteter Menschen, für deren Unterbringung die Untere Aufnahmebehörde im Landratsamt zuständig ist, bleibt ungebrochen. Die Zahlen der Geflüchteten aus der Ukraine steigen stark an. Die aktuellen Unterbringungskapazitäten sind ausgelastet.

In dem Bauantrag ist geplant, 154 Container in zwei Blöcken mit je zwei Stockwerken auf dem Grundstück zu errichten. Außerdem soll es noch Container für Küche, sanitäre Anlagen, Aufenthaltsräume und Waschmöglichkeiten geben. Das Grundstück liegt im Gewerbegebiet. Ausnahmsweise könnten dort Einrichtungen für soziale Zwecke zugelassen werden.

Die Verwaltung hätte sich aber eine Genehmigung nur unter gewissen Bedingungen vorstellen können: Ein Sicherheitsdienst 24 Stunden am Tag, eine feste Einzäunung in Richtung Von-Drais-Straße, den Zugang der Unterkunft über die Wilhelmstraße 86, dort war der ehemalige Penny-Markt Ende 2016 in eine Asylunterkunft umgebaut worden, mehr Aufenthaltsfläche für die Flüchtlinge und schließlich eine Mindestwohnfläche von sieben Quadratmetern pro Person sowie mehr Pkw-Stellplätze.

Geplante Containeranlage für Flüchtlinge in Reilingen: „Am Ziel der Hilfe vorbei“

„Zu viel ist zu viel“, sagte Patricia Faber (FW) über die geplante Containeranlage. Das Vorhaben gehe „am Ziel der Hilfe vorbei“. Die jungen Familien könnten so nicht integriert werden. Vor allem die Kinder bräuchten einen geregelten Alltag mit Kita und Schule. Konflikte mit den Gewerbetreibenden könnten auch nicht ausgeschlossen werden: „Ein mehr als ungünstiger Standort im Gewerbegebiet.“

Lisa Dorn (Grüne) dankte zuerst den in der Flüchtlingsbetreuung aktiven Helfern. Reilingen habe schon eine gute Quote erfüllt. Flüchtlingsunterkünfte seien nie leicht zu bewerkstelligen, bei „zusammengewürfelten Nationen“ könne es durchaus Probleme geben: „Man weiß nicht, wer kommt. Die Planungen für die Anlage entsprechen auch nicht der Würde der Geflüchteten.“

Dieter Rösch (SPD) fand es schade, dass die grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, zu Gegenreaktionen führe und „man überhaupt betonen muss, nicht ausländerfeindlich zu sein“. Reilingen tue alles für Geflüchtete. Er sehe aber die Gefahr, dass die Stimmung in der Bevölkerung kippt. Rösch plädierte dafür, „ein Mindestmaß an Menschenwürde zu erhalten“. Dem Kreis könne man keinen Vorwurf machen, das Landratsamt gebe den Druck auch nur weiter: „Und der Investor macht das aus Gründen der Gewinnmaximierung.“ Jens Pflaum (FDP) unterstützte die ablehnende Haltung der Verwaltung ebenfalls. Den Ausführungen der Sitzungsbesucherin sei nichts hinzuzufügen.

Geplante Containeranlage für Flüchtlinge in Reilingen: Weitere Kritik von Barbara Vogel

Barbara Vogel (CDU) schloss sich den Argumenten ebenfalls an. Reilingen habe bereits gezeigt, „wie toll wir als Dorf zusammenhalten“. Man habe viel für die Geflüchteten und eine menschenwürdige Unterbringung getan, Kitas und Schulen seien jetzt schon voll ausgelastet: „Der Standort im Gewerbegebiet ist nicht geeignet.“

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung, das gemeindliche Einvernehmen für die Planung zur Errichtung einer Containeranlage zur Flüchtlingsunterbringung zu versagen, wurde einstimmig angenommen.

Freier Autor Volker Widdrat ist freier Mitarbeiter.

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