Der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Bellamar steht zu Beginn der der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung im Fokus: Dabei muss das Gremium zur Kenntnis nehmen, dass das Bad 2022 mit einen Fehlbetrag von rund 417 000 Euro abgeschlossen hat. Dieser soll aus dem laufenden Haushalt beglichen werden.
Zudem sollen die Ratsmitglieder über einen Posten von überplanmäßigen Mehrausgaben in Höhe von 1,634 Millionen Euro im Bereich der Bewirtschaftungsaufwendungen für Gebäude, genauer gesagt die Energiekosten, entscheiden. Die Haushaltsplanansätze des Jahres 2023 für die Bewirtschaftung der städtischen und angemieteten Liegenschaften seien im Jahr 2022 zu einem Zeitpunkt veranschlagt worden, zu dem Kostensteigerungen aufgrund noch bestehender Verträge und der unsicheren gesamtwirtschaftlichen Lage nicht vorhersehbar gewesen seien, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Gedeckt werden können die Mehraufwendungen aus Mehrerträgen aus der Gewerbesteuer.
Mehr Geld in die städtischen Kassen soll durch eine Erhöhung bei den Abwassergebühren kommen. „Die Schmutzwassergebühr wie auch die Niederschlagswassergebühr müssen angehoben werden“, steht in der Vorlage. Eine Erhöhung der Schmutzwassergebühr von derzeit 2,03 Euro pro Kubikmeter eingeleitetem Abwasser auf 2,85 Euro sei notwendig. Das Niederschlagswasser soll von 0,50 Euro pro Kubikmeter auf 0,71 Euro angehoben werden, um 100 Prozent Kostendeckung zu erzielen. Maßgeblich hierfür seien steigende Kosten für den Betrieb des Klärwerks aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Lage im Energiesektor sowie Sanierungsmaßnahmen in der Anlage.
Interessant für die Schwetzinger Vereine ist der Punkt „Anpassung Jugendzuschuss und Einführung Kinderschutz“. So soll ab 1. Januar 2024 der Zuschuss für jugendliche Mitglieder von 15 Euro auf 30 Euro erhöht werden. Die Auszahlung soll aber künftig an eine Bedingung geknüpft werden: Zum Schutz der Kinder und Jugendlichen sollen die Vereine eine Vereinbarung gemäß den gesetzlichen Vorschriften mit dem Jugendamt des Rhein-Neckar-Kreises nachweisen. Dazu gehört unter anderem, dass Vereinsmitarbeiter ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis vorlegen.
Weitere Punkte der Sitzung sind unter anderem überplanmäßige Ausgaben für die Stadtgärtnerei und die neu überarbeitete Satzung des städtischen Inklusionsbeirats. ali
Info: Öffentliche Gemeinderatssitzung am Mittwoch, um 18 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses.
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