Kommunalwahlen werfen in Reilingen bereits ihren Schatten voraus

Reilingen. Die Kommunalwahl 2024 wirft ihre ersten Schatten voraus – der Gemeinderat ist bei seiner Sitzung am Montag, 13. November, in der Aula der Schillerschule aufgefordert, über die 2. Änderung der Richtlinien über das Anbringen und Aufstellen von Plakaten und Großwerbetafeln in der Gemeinde zu entscheiden.

Wie der Sitzungsvorlage zu entnehmen ist, sind die vorhandenen Standorte für Sammel-Anschlagtafeln nicht alle sinnvoll zu nutzen. Hier muss der Rat ebenso für Abhilfe sorgen, wie bei den Bannern, die auch den Vereinen zur Verfügung gestellt werden, da schon vor geraumer Zeit die Ortseingangstafeln entfernt wurden.

Zunächst werden die Reilinger Finanzangelegenheiten besprochen

Doch bevor sich der Rat diesem Punkt zuwendet, stehen Finanzangelegenheiten im Vordergrund. So wird Kämmerer Christian Bickle die Eckwerte des Kernhaushalts 2024 vorstellen. Wobei er mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen gleich mahnend den Finger erhebt: Im kommenden Jahr kalkuliert er mit einem negativen ordentlichen Ergebnis von rund einer Million Euro. Weshalb es unumgänglich sei, die Spar- und Ertragsmöglichkeiten des Haushalts auszuschöpfen. Zumal, wie der Kämmerer betont, die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung eine weitere Verschlechterung der Haushaltslage prognostizieren. Damit einhergehen wird eine deutliche Neuverschuldung der Gemeinde, werden alle geplanten Vorhaben umgesetzt.

Befassen muss sich der Rat mit der Neukalkulation der gesplitteten Abwassergebühr, die mit einem für die Bürger erfreulichen Ergebnis einher kommt: Die Gebührensätze können konstant gehalten werden, die kostendeckende Schmutzwassergebühr wird weiterhin bei 2,35 Euro pro Kubikmeter liegen, die kostendeckende Niederschlagswassergebühr bei 65 Cent pro Kubikmeter.

Einen aktuellen Blick auf die Flüchtlingssituation in der Gemeinde wird Bürgermeister Stefan Weisbrod in der Ratssitzung werfen. Zugleich will er vom Rat ein Mandat, auf die angespannte Situation hinweisen zu dürfen. Gleichzeitig soll sich die Gemeinde der Stuttgarter Erklärung anschließen und den Bund auffordern, das EU Asyl-und Migrationspaket in Angriff zu nehmen.

Befassen wird sich der Rat mit der Situation an der Schillerschule, Konrektorin Misra wird hierüber berichten. Vordringlich geht es um den Platzbedarf der Einrichtung, die Schülerzahlen sind im steten Aufschwung. Lagen sie im Schuljahr 2021/22 noch knapp unter 500 so sind es im Schuljahr 2023/24 schon 625. Worauf die Gemeinde im vergangenen Jahr schon mit der Aufstellung von Containern für den Unterricht reagiert hat. Auch die Aufwendungen für die Schule steigen, im Schnitt der vergangenen bald vier Jahre wurde per anno ein sechsstelliger Betrag investiert.

Mitteilungen des Bürgermeisters, Bekanntgaben und Anfragen beenden den öffentlichen Teil der Sitzung, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist.