Baden-Württemberg fördert bezahlbares Wohnen und nachhaltige Mobilität

Region. Kurz vor Weihnachten wurden im Kabinett von Baden-Württemberg viele Vorhaben auf den Weg gebracht – auch zum Thema Wohnen treffe die Koalition wegweisende Entscheidungen, schreibt der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Dr. Andre Baumann (Grüne) in einer Pressemitteilung. Auch der Doppelhaushalt des Landtags von Baden-Württemberg sei bereits beschlossen. Von Ruhe ist jedoch in der Koalition der Grünen und der CDU noch wenig zu spüren. Mehrere Gesetzesvorhaben sollen so bald wie möglich verabschiedet werden.

Insbesondere betrifft das ein besonders wichtiges Thema, nämlich das Wohnen: „In der letzten Kabinettssitzung vor den Feiertagen wurde der Bau-Booster gezündet“, berichtet Baumann. „Gerade in der Kurpfalz fehlt in großem Umfang bezahlbarer Wohnraum. Mietpreise schießen bei uns nach oben. Deshalb ist es wichtig, dass das Bauen erleichtert wird.“

Gleich zwei Änderungen sollen Bauvorhaben erleichtern: „Zum einen sollen Änderungen in der Landesbauordnung dafür sorgen, dass der Umbau von Bestandsgebäuden unbürokratischer wird“, erklärt Baumann. Auch der Ausbau Erneuerbarer Energien, wie beispielsweise Photovoltaik-Anlagen oder Wärmepumpen, soll in Zukunft einfacher und schneller möglich sein. „Dazu führen wir eine sogenannte Genehmigungsfiktion ein. Das bedeutet, dass ein Bauherr nicht auf die Genehmigung der zuständigen Behörden warten muss. Vielmehr gilt der Antrag als genehmigt, wenn die Behörden nicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums widersprechen“, so Baumann. „Und mit der sogenannten Typengenehmigung verkürzen wir die Bauzeit ebenfalls, denn einmal genehmigt, kann das gleiche Bauprojekt auch nochmal anderswo gebaut werden, ohne das gesamte Genehmigungsverfahren zu durchlaufen.“

Neuerungen zur Entbürokratisierung bringe auch das Landesplanungsgesetz mit sich: Die Raumplanung werde digitaler und damit würden auch die Beteiligungsprozesse, zum Beispiel bei der Regionalplanung, einfacher. „Das vereinfacht die Prozesse und die Regionalverbände haben mehr Zeit, sich mit den Einwendungen und Vorschlägen zu ihren Planungen zu befassen“, so Baumann. Ebenfalls freut sich der Abgeordnete darüber, dass unter bestimmten Umständen, zum Beispiel bei Krisenereignissen, von den Planungen abgewichen werden könne.

Beschlüsse gibt es auch zur Verkehrspolitik. Laut Baumann setze die Landesregierung eine „moderne Verkehrspolitik durch ein fortschrittliches und vorbildliches Landesmobilitätsgesetz (LMG) fort. Baumann schreibt: „Wir müssen in unseren Kommunen mehr für den Klimaschutz tun und zeitgleich die Lebensqualität erhöhen.“ Daher freut sich der Wahlkreisabgeordnete sehr, dass sich die Koalitionspartner der grün-schwarzen Landesregierung auf das Landesmobilitätsgesetz (LMG) geeinigt haben und somit ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages umsetzen werden.

„Durch das Landesmobilitätsgesetz wird der Grundstein gelegt, den wir benötigen, damit uns die Mobilitäts- und Verkehrswende im Land gelingen wird – und dafür ist es auch höchste Zeit“, so Baumann. Neben Regelungen für ein besseres Radwegenetz, die Digitalisierung der Parkraumbewirtschaftung und innovativen Finanzierungsinstrumenten für den ÖPNV, profitieren Kommunen von neuen Einnahmequellen zur Förderung nachhaltiger Mobilität. Mit dem sogenannten Mobilitätspass werden Städten und Kreisen ein neuer Gestaltungsspielraum für den Ausbau des ÖPNV eröffnet.