CDU Schwetzingen sieht noch Redebedarf bei Kita-Gebühren

Schwetzingen. Die geplante Erhöhung der städtischen Kita-Gebühren um zehn Prozent dürfte in der Gemeinderatssitzung am Mittwochabend für einigen Diskussionsstoff sorgen. Schon bei der Sitzung des Verwaltungsausschusses hatte sich abgezeichnet, dass Teile der CDU-Fraktion der Beschlussvorlage der Verwaltung so nicht folgen werden. Jetzt legt die CDU nochmal nach und äußert Zweifel am „Schwetzinger Modell“. Dieses sie „Augenwischerei“, sagt CDU-Rätin Rita Erny. Laut Mitteilung sehen die Schwetzinger Christdemokraten noch „viele offene Fragen“, bei denen man sich gewünscht hätte, dass sie vorher beantwortet worden wären.

Das Thema Kindergartengebühren nimmt unter Punkt vier mit zahlreichen Unterpunkten beträchtlichen Raum auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung ein. Laut Beschlussvorschlag beschließt der Gemeinderat eine Anpassung der Elternbeiträge im städtischen Kindergarten „Spatzennest“ ab dem 1. Januar 2026 in Höhe von zehn Prozent.

Außerdem soll eine erweiterte Form des Geschwisterrabatts für den Krippen- und Kindergartenbereich eingeführt werden für den Fall, dass Kinder in unterschiedlichen Einrichtungen betreut werden. Die Stadt begründet die Erhöhung mit Personalkosten- sowie allgemeinen Kostensteigerungen. Allein der geplante Aufwand für den städtischen Kindergarten „Spatzennest“ betrage für das Haushaltsjahr 2,1 Millionen Euro. Die Stadt sehe deshalb bei den Betriebskosten „verstärkten Handlungsbedarf“, heißt es in der Beschlussvorlage.

CDU kritisiert das „Schwetzinger Modell“ als ungerecht

Die CDU-Fraktion macht im „Schwetzinger Modell“ allerdings einige Ungerechtigkeiten aus. Denn der Geschwisterrabatt ziehe nur, wenn mehrere Kinder gleichzeitig im Kindergarten betreut würden. Sobald ein größerer Altersabstand gegeben sei, zahlten Eltern zweimal oder sogar öfter den Betrag für ein erstes Kind. „Damit bei dem ‚Schwetzinger Modell‘ überhaupt der Umstand greift, dass ein potenziell drittes Kind keinen Grundbetrag zahlt, müsste man in drei Jahren drei Kinder bekommen und alle müssten gleichzeitig in der Ü3-Betreuung sein“, gibt CDU-Gemeinderätin Rita Erny zu bedenken.

Die Christdemokarten befürworten deshalb einen Wechsel zum Württemberger Modell, welches auch so vom Städtetag empfohlen und in fast allen Nachbarkommunen umgesetzt werde. Bei diesem sind die Kita-Beiträge gestaffelt, je nachdem wie viele Kinder unter 18 Jahren in einem Haushalt leben. „Es ermöglicht eben auch Familien mit mehr als einem Kind einen entsprechend stemmbaren Gesamtbetrag“, so die Fraktionsvorsitzenden Sarina Klein. Wenn die Betreuungskosten für Familien so teuer würden, dass sich (Teilzeit-)Arbeit für viele Frauen nicht mehr lohne, werde ein falsches Zeichen gesetzt. Dadurch gerate die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wieder ins Wanken. „Ein absoluter Rückschritt“, finden Klein.

Schwer tut sich die CDU-Fraktion auch mit dem geplanten Grundsatzbeschluss, dass die Erhöhung der Betreuungsgebühren im städtischen Kindergarten „Spatzennest“ ab Januar 2027 an die jeweils gültigen Landesempfehlungen prozentual angepasst werden soll. Ohne die Aufarbeitung noch offener Fragen und genauer Einblicke in die Kostenstruktur sei solch ein Grundsatzbeschluss als Freifahrtschein nicht zu rechtfertigen, heißt es laut Mitteilung. Was kostet ein Platz Ü3 und U3? Braucht es alle Vorhalteplätze? Was kosten diese? Wird säumigen Eltern gekündigt? „Wir müssen über all diese Themen tiefergehend und sorgfältig reden, bevor wir immer weiter die Gebühren erhöhen“, erläutert Nils Melkus. Die Qualität solle weiter gewährleistet sein, so Melkus, „aber mit unseren Ressourcen müssen wir gut umgehen. Das sind wir den jungen Familien schuldig.“

Der CDU ist das Essensgeld in Schwetzingen zu hoch

Die CDU stört beispielsweise, dass in Schwetzingen Eltern pro Kind bis zu 150 Euro für die Mittagsverpflegung und einen Snack am Nachmittag bezahlen. In allen Umlandgemeinden, heißt es, koste das zwischen 70 und 90 Euro. Man habe das damals so beschlossen, damit in Schwetzingen die Grundbeträge der Kinderbetreuung unter denen des Umlands blieben. Im Gegenzug habe man bei den Essenspreisen 100 Prozent Kostendeckung inklusive Personalaufwand, Sachkosten- und Gemeinkostenanteil festgelegt.

„Wir halten diesen Beschluss von damals für falsch“, so die CDU. Schon jetzt sei Schwetzingen im Gesamtpaket teurer als Brühl, Plankstadt, Oftersheim und die „Horan“-Gemeinden. „Wenn man hier die Grundbeiträge für die Betreuung erhöhen und das Essensgeld günstiger machen würde, hätte man plötzlich auch einen höheren Kostendeckungsgrad“, argumentiert die CDU.

Nachdem der CDU-Antrag im Verwaltungsausschuss, getrennt über die einzelnen Punkte im Zusammenhang mit den Kita-Gebühren abzustimmen, von der Mehrheit des Gemeinderates abgelehnt worden sei, werde die Mehrheit der CDU-Fraktion gegen die gesamte Beschlussvorlage stimmen, kündigen die Christdemokraten an. Damit wolle man ein entsprechendes Zeichen für die Familien in Schwetzingen setzen, so Sarina Klein und Nils Melkus.