Eine grüne Kanzlerschaft unbedingt verhindern

Alexander Mitsch wird nicht mehr als Vorsitzender der Werteunion kandidieren. Diese überraschende Mitteilung hat er seinen Mitgliedern und der Presse am Freitag letzter Woche gemacht. Warum der 53-jährige Plankstadter sich zurückzieht, kurz nachdem er ja noch für die CDU zur Landtagswahl kandidieren wollte, aber an Andreas Sturm scheiterte, haben wir Alexander Mitsch gefragt.

In Ihrer Ankündigung nicht mehr für den Vorsitz der Werte-Union zu kandidieren, klingt Enttäuschung durch. Oder ist es eher Frust?

Alexander Mitsch: Ich habe mich in den letzten vier Jahren sehr stark für eine notwendige Politikwende engagiert. Gemeinsam mit anderen habe ich es geschafft, eine bundesweite Organisation mit über 4000 Mitgliedern innerhalb der CDU/CSU gegen den Widerstand der eigenen Parteiführung aufzubauen. Allerdings hat sich gerade die CDU in den letzten Monaten mit großem Tempo weiter in die falsche Richtung entwickelt. Der Spagat zwischen meiner Überzeugung und der Politik der CDU, die ich als Vorsitzender der Werte-union nach außen vertreten sollte, wurde immer größer.

Was genau kritisieren Sie? Und wer hat das Ihrer Meinung in der CDU/CSU zu verantworten?

Mitsch: Es gibt einige politische Positionen der unionsgeführten Bundesregierung, die nicht mehr zum Grundsatzprogramm der CDU passen. Insbesondere scheint dort kein echtes Interesse vorhanden zu sein, die Einwanderung wirksam zu begrenzen und zu steuern. Die kürzliche Zustimmung zur europäischen Schuldenunion bewerte ich ebenfalls als verheerenden Politikwechsel. Auch das Versagen in der Corona-Krise erschüttert mich. Die damit einhergehenden Kollateralschäden sind dramatisch, die niedrige Gewichtung der elementaren Freiheitsrechte der Bürger durch die Bundesregierung empfinde ich als bedenklich. Ich erwarte aber von einer CDU-Kanzlerin, dass sie die Themen Freiheit, Sicherheit und Leistung in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt.

Welche Rolle haben bei der Entscheidung die Bedrohungen gegen Ihre Person gespielt?

Mitsch: Leider musste ich in den letzten Jahren schmerzlich erfahren, dass manche meiner politischen Gegner Drohungen, Beleidigungen, falsche Anschuldigungen, Intrigen und sogar Gewalt einsetzen, anstatt sich auf einen inhaltlichen Diskurs einzulassen. Ich lasse mich davon nicht einschüchtern, da ich glaube, dass es Menschen braucht, die Verantwortung für die Zukunft unseres Landes übernehmen und sich für ihre Überzeugungen einsetzen, auch wenn es ungemütlich wird. Für unsere Gesellschaft ist es aber schon bedenklich, dass unlautere Mittel im politischen Wettbewerb eingesetzt werden, weil es dazu führt, dass sich immer weniger Menschen trauen, ihre Meinung zu äußern und sich radikale Kräfte durchsetzen.

Was würden Sie gerne ändern, wenn Sie Partei- oder gar Regierungschef wären?

Mitsch: Ein wesentliches Anliegen ist mir, die Einwanderung so zu regeln, dass unsere Integrationskraft nicht überfordert wird und in Deutschland auch in den nächsten Generationen noch eine europäisch, westlich und christlich geprägte Gesellschaft besteht. Ich finde auch, dass der Staat den Bürgern mehr Verantwortung und Freiheit geben sollte, statt sie immer stärker zu reglementieren. Gerade in der jetzigen Corona-Krise müsste bei Entscheidungen viel mehr berücksichtigt werden, welche vielfältigen Schäden durch die Einschränkung der Freiheitsrechte verursacht werden. Die Erhaltung unserer Umwelt halte ich für eine zentrale Aufgabe, sie muss aber vorrangig mit technischer Effizienz und wirtschaftlichen Anreizen anstatt durch Ideologie und Verbote umgesetzt werden.

Bedeutet dieser Schritt auch, dass Sie der CDU den Rücken kehren, also austreten werden?

Mitsch: Nach über 35 Jahren Mitgliedschaft möchte ich bei einer Entscheidung über einen Verbleib das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl berücksichtigen. Sollte sich die CDU tatsächlich auf eine Koalition mit den Grünen und deren teilweise linksradikalen Forderungen einlassen, könnte ich eine Mitgliedschaft nicht mehr mit meinem Gewissen verantworten.

Und ist damit Ihre politische Karriere beendet. Oder haben Sie andere Pläne?

Mitsch: Nach vier Jahren Werteunion ist es nun Zeit für den nächsten Schritt. Ich sehe meine Aufgabe für die nächsten sechs Monate darin, eine grüne Kanzlerschaft und eine Mehrheit für eine Koalition aus Grünen, SPD und umbenannter SED zu verhindern, weil dies Deutschland schweren Schaden zufügen würde. Dazu muss es gelingen, diejenigen Menschen wieder gegen linke Politik zu mobilisieren, die insbesondere der CDU in den letzten Jahren aus berechtigten Gründen den Rücken gekehrt haben. Diesbezüglich habe ich schon einige Projekte geplant.