Eltern müssen bald mehr zahlen

Genau 14 Tage nach seiner jüngsten öffentlichen Sitzung kommt der Gemeinderat schon wieder zusammen: Im Mittelpunkt steht am Mittwoch, 11. Oktober, die Erläuterung und Einbringung der Haushaltssatzung 2024 durch Oberbürgermeister Dr. René Pöltl. Außerdem geht es um eine Erhöhung der Elternbeiträge im städtischen Kindergarten Spatzennest aufgrund neuester Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Spitzenverbände.

Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, dass die Entgelte ab 1. Januar 2024 um 8,5 Prozent steigen sollen. Für den Besuch des Regelkindergartens im Betreuungsumfang von 30 Wochenstunden zahlen Eltern – wenn der Beschluss durchgeht – im Spatzennest monatlich künftig 117,10 Euro und damit 9,23 Euro mehr als bisher. Im Krippenbereich bei gleichem Betreuungsumfang werden dann 372,60 Euro an Elternbeiträgen erhoben, was eine Steigerung von rund 29 Euro bedeutet.

Außerdem soll ein Grundsatzbeschluss gefasst werden , dass die Erhöhung der Elternbeiträge im Spatzennest in Zukunft stets an die jeweils gültigen Landesempfehlungen prozentual angepasst wird. Ein zentrales Anliegen sei es aus Sicht der Vertreter der Spitzenverbände, ein finanziell gesichertes Betreuungsangebot zu erhalten und gleichzeitig die Belastung der Familien angemessen im Blick zu behalten, heißt es in der Sitzungsvorlage.

Kostendeckungsgrad niedrig

Das angestrebte Ziel der unterzeichnenden Verbände in Baden-Württemberg bleibe ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch die Elternbeteiligung. In Schwetzingen liege dieser im Jahr 2022 durch die eingenommenen, reinen Betreuungsgebühren demnach gerde einmal bei 11,33 Prozent und somit weit entfernt von dem angestrebten Ziel einer Kostendeckung von 20 Prozent. Werden die Essensgebühren in die Berechnung mit eingeschlossen, liege der Kostendeckungsgrad bei 15,35 Prozent. „2023 dürfte sich zudem auf Grund der allgemeinen Kostensteigerung sowie der Tariferhöhungen im Sozial- und Erziehungsdienst nochmals deutlich reduzieren“, lautet die Prognose der Verwaltung.

Die von den einzelnen Kindergarteneinrichtungen angemeldete und benötigte Zuschusshöhe der Stadt Schwetzingen für Abschlagszahlungen sowie Bauunterhaltungsmaßnahmen werde sich im Jahr 2024 zudem deutlich erhöhen und liegt mit 9 638 000 Euro demnach 614 000 Euro höher als im Haushaltsjahr 2023 (9 024 000 Euro).

Darüber hinaus seien einige Einrichtungen bereits in die Jahre gekommen und älter als 30 Jahre. Der Aufwand der Unterhaltungs-, Instandsetzungs- und Renovierungsmaßnahmen steige demnach zusätzlich an. Eine größere Anzahl an Außenspielgeräten sei marode und dürfe teilweise nicht mehr bespielt werden, da sie sicherheitsrelevante Mängel aufweisen. Im Jahr 2024 wurde laut Sitzungsvorlage von den Einrichtungen ein Bedarf für dringende Investitionsmaßnahmen in Höhe von 151 000 Euro angemeldet, der zusätzlich die Gesamtkosten erhöht.

Die Erhöhung der Elternbeiträgen wird im Haushaltsjahr 2024 zu Mehreinnahmen in Höhe von rund 23 285 Euro führen. Wenn auch in den zwölf weiteren Einrichtungen in konfessioneller und freier Trägerschaft die Anpassung um 8,5 Prozent umgesetzt wird, würde dies rund 171 000 Euro Zuwachs im Stadtsäckel führen.

Ein weiterer Tagesordnungspunkt der Sitzung betrifft eine wichtige Personalie im städtischen Leben: Feuerwehrkommandant Walter Leschinski soll zum Ende des Monats abberufen werden und sein Nachfolger Lars Oehring wird zum 1. November neu eingesetzt (wir berichteten bereits).

Info: Öffentliche Gemeinderatssitzung, Mittwoch, 11. Oktober, 18 Uhr, großer Sitzungssaal des Rathauses)