Enforcement-Trailer

Eppelheimer Liste kritisiert die Stadtverwaltung: "Gemeinderat übergangen"

Von 
Pressemitteilung
Lesedauer: 

Eppelheim. Die Eppelheimer Liste (EL) hat eine Stellungnahme zur Anschaffung eines Enforcement-Trailers – einem mobilen „Blitzer“ in Form eines Anhängers zur Geschwindigkeitsüberwachung des Straßenverkehrs – unter dem Titel „Gemeinderat übergangen!“ veröffentlicht.

Aus den amtlichen Nachrichten habe die EL mit anderen Fraktionen am 4. November von der Anschaffung durch die Stadt erfahren. „Auch wurde in dieser Ausgabe wahrheitswidrig berichtet, dass der Gemeinderat die Anschaffung angeblich beschlossen habe“, betont die Eppelheimer Liste in ihrem Schreiben, das von Pressewart Andreas Grosch versendet wurde. „Unserer Fraktion lagen bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Informationen zur Anschaffung des Anhängers vor. Keine Maßnahmenbeschreibung, keine Ausschreibung, kein Angebot, kein Preis. Es gab ihn nicht, den Beschluss im Gemeinderat.“

Eppelheimer Liste kritisiert die Stadtverwaltung: Wahrheitswidrige Antwort

Eine erste Anfrage der EL bei der Verwaltung sei „weiterhin wahrheitswidrig beantwortet“ worden: „Dieser Enforcement-Trailer sei in den Haushaltsplanberatungen nicht-öffentlich beschlossen worden“, heißt es in der Stellungnahme. „Immer noch falsch, wie eine weitere Nachfrage sodann ergab. Lediglich die vehemente Forderung der CDU-Fraktion in einer nicht öffentlichen Haushaltsklausur Anfang des Jahres sowie ein paar beipflichtende Stimmen aus anderen Fraktionen seien kurzerhand zum Anlass genommen worden, die Anschaffung eiligst mit kürzester Lieferzeit am Gemeinderat vorbei vorzunehmen. Zu der zitierten Haushaltsberatung gibt es hierfür kein protokolliertes Abstimmungsergebnis. So konnte der vorgeblich nicht öffentlliche Beschluss, den es nicht gegeben hat, auch nicht ordentlich öffentlich gemacht werden“, so die EL weiter.

Mehr zum Thema

Link

Alle Meldungen im Newsticker Schwetzinger Zeitung

Mehr erfahren
Katholische Kirche

Ermittlungen gegen Kardinal Woelki - Ruf nach Konsequenzen

Veröffentlicht
Von
Christoph Driessen
Mehr erfahren

Das Ordnungsamt habe der EL mitteilen lassen, dass über 191 000 Euro für den Trailer ausgegeben worden seien. „Der erforderliche Gemeinderatsbeschluss solle baldmöglichst nachgeholt werden. Also wird der ganze Eppelheimer Gemeinderat demnächst aufgerufen sein, dieser im Sinne der Gemeindeordnung rechtswidrigen Anschaffung einen legalen Anstrich zu verpassen. Soviel also zu den vollendeten Tatsachen in Zeiten der Haushaltskonsolidierung, der Steuererhöhungen, der Kürzungen bei Kultur und Bildung und der wiederholten Absichtserklärungen aller Beteiligten, nur noch für Pflichtaufgaben Geld ausgeben zu wollen. Nicht auszudenken, dieser Anhänger fände – obwohl schon mal gekauft – keine Mehrheit im Gemeinderat.“

Der Erfordernis, gemeinsam beschlossene Verkehrsberuhigungen mit Kontrollen zum Erfolg zu verhelfen, sei sich die Eppelheimer Liste bewusst. „Zeitgemäße Messgeräte hierzu sind seit Jahren vorhanden und hätten unserer Meinung nach weiterhin dafür eingesetzt werden können.“ Veröffentlichten Messprotokolle belegten dies gelegentlich.

Eppelheimer Liste kritisiert die Stadtverwaltung: „Völlig unangemessen“

Gerade in Zeiten „unausgeglichener Haushalte“ halte die EL Vorgehen und Traileranschaffung für „völlig unangemessen. Wir hoffen, dass eine Anschaffung dieser Größenordnung ein einmaliger Fehler der Verwaltung bleibt und wir in Zukunft wieder vor einer Anschaffung die erforderlichen Informationen hierzu rechtzeitig erhalten, um einen rechtlich gültigen Beschluss durch demokratische Abstimmung in öffentlicher Gemeinderatssitzung zu treffen. Die Eppelheimer Stadtspitze erweist sich und den zu schützenden Menschen augenblicklich einen Bärendienst, die Straßenverkehrsordnung einzufordern, die Gemeindeordnung hingegen zu schleifen. Sie sollte stattdessen die Akzeptanz glaubhaft fördern“, schreibt die EL abschließend.