Erst mal was für Sonne und Wind tun

Schwetzingen. Der Schwetzinger Landtagsabgeordnete Daniel Born (SPD) hat das Ende der Atomenergienutzung als großen Erfolg einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung bezeichnet. „Wir müssen auch mal wieder lernen, stolz auf das zu sein, was wir erreichen. Für ein Ende der Atomkraft haben zunächst nur ganz wenige überzeugend und entschlossen gekämpft. Und dann ist es uns gelungen, einen breiten Kompromiss für ein Ende der Atomkraft zu finden und gemeinsam auszusteigen. Wir haben eine Technologie von gestern hinter uns gelassen und können gemeinsam mehr erreichen“, so der SPD-Politiker.

Für ihn sei aber wichtig, dass man nicht nur den Ausstieg, sondern auch den Um- und Einstieg in neue Energien hinbekomme. „Gerade unser Industrieland Baden-Württemberg ist davon abhängig und da finde ich es dramatisch, dass die anderen Bundesländer hier ehrgeiziger und erfolgreicher sind als die grün-geführte Landesregierung“, so Born. Dabei ging er konkret auf die vor wenigen Tagen vorgelegte Studie der DIW Econ ein. Sie hatte im Auftrag der SPD-Landtagsfraktion untersucht, ob Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg ist, seine Klimaschutzziele zu erreichen. Die Regierung hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, das Land bis 2040 klimaneutral zu gestalten. Für 2030 ist ein Zwischenziel in Höhe von minus 65 Prozent der Emissionen gegenüber 1990 festgelegt worden. Die DIW-Studie zeigt nun, dass Grün-Schwarz die nötigen klimapolitischen Maßnahmen nicht ernsthaft umsetzt und diese Ziele meilenweit verfehlt.

Daniel Born sieht die Ergebnisse der Studie als notwendiges Wachrütteln für die Landesregierung: „Mit ihrer Schaufensterpolitik torpediert Grün-Schwarz die Einhaltung ihrer Klimaziele. Grün-Schwarz bedroht nicht nur den Wirtschaftsstandort und damit den Wohlstand in unserem Land. Es geht ganz konkret um unsere Region, wo wir die Folgen spüren: In den Wäldern, auf den Feldern, im Schwetzinger Schlossgarten – überall schlägt die Trockenheit zu. Waldbrandgefahr der Stufe drei wurde in diesem Jahr für den Wald gemeldet – das sind mehr als deutliche Zeichen.“

Nur zwei Solaranlagen

Anspruch und Wirklichkeit fallen bei der Klimapolitik der Landesregierung auseinander. Dies zeigt sich auch im Wahlkreis. „Das Land hat im Rhein-Neckar-Kreis 214 Gebäude – davon haben nur zwei eine Solaranlage. Das ist doch ein schlechter Witz. Ich erwarte, dass das Land hier endlich mit gutem Vorbild vorangeht und im eigenen Zuständigkeitsbereich für mehr erneuerbare Energien sorgt. Auch beim Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur für E-Autos sind wir weit von den versprochenen Zielen der Landesregierung entfernt. Man muss nach öffentlichen Ladepunkten lange suchen und immer ein gutes Stück Hoffnung mitbringen, weil es zu wenige sind und der Ladepunkt oft blockiert ist. Die SPD setzt sich dafür ein, dass auf allen landeseigenen Parkplätzen in unserer Region E-Ladesäulen installiert werden“, so Daniel Born.

Er geht auch auf die aktuelle Debatte über Geothermie in der Region ein: „Wir müssen die Energiewende schaffen – um uns von Diktatoren unabhängig zu machen und Energie ohne Belastung für künftige Generationen zu gewinnen. Gerade darum braucht es eine gute Technologiefolgebewertung bei der Geothermie und Sicherheit muss an erster Stelle stehen, damit man auch hier Potenziale nutzen kann. Was ich aber grotesk finde, wenn von irgendeiner dritten Säule philosophiert wird und man für die erste und zweite Säule – Sonne und Wind – nichts getan hat. Es ist tragisch, dass Grün-Schwarz hier so viel Vertrauen verspielt hat.“

Born und seine SPD-Fraktion im Landtag fordern ein ökologisch glaubwürdiges, ökonomisch verantwortungsvolles und sozial abgefedertes Erfolgspaket für die Energiewende in Baden-Württemberg. „Wir wollen unter anderem eine sozial gut ausgestattete Abwrackprämie für den Austausch von Öl- und Gasheizungen, die Erhöhung des Mindestflächenziels für Wind- und Solaranlagen auf drei Prozent und die Umsetzung der Mobilitätsgarantie im ÖPNV.“

Zudem sei ein milliardenschweres Landesförderprogrammfür die energetische Sanierung von Mehrfamilienhäusern und eine Ausbauoffensive für E-Ladesäulen notwendig. Um dem riesigen Fachkräftebedarf für die Umsetzung gerecht zu werden, schlägt Daniel Born ein Landeskompetenzzentrum zur Stärkung klimarelevanter Handwerksberufe vor. „Bei meinen vielen Vor-Ort- und Schulbesuchen im Land rühre ich immer fleißig die Werbetrommel für das Handwerk. Denn in diesen Berufen wird über Klimaschutz nicht nur geredet, er wird ganz greifbar und nachhaltig gemacht. Eine tolle Chance für jeden, etwas aus seinen Talenten und Interessen zu machen“, so der SPD-Politiker abschließend.