Ex-Landtagsvizepräsident Daniel Born widerspricht AfD-Kandidat Karlheinz Kolb

Schwetzingen. Daniel Born, der ehemalige Landtagsvizepräsident, hat der Darstellung von Schwetzingens AfD-Wahlkreiskandidaten Karlheinz Kolb im Interview mit dieser Zeitung, die AfD in Baden-Württemberg sei ein gemäßigter Landesverband, scharf widersprochen.

„Memo an Herrn Kolb: Sie sind Kandidat einer rechtsextremen Partei. Auch und gerade in Baden-Württemberg. Das zeigen der Verfassungsschutzbericht, die Ermittlungen vieler Demokratie-Initiativen und auch meine Erfahrung im Landtag“, erklärt der Sozialdemokrat, der sein Amt niederlegen musste, nachdem er ein Hakenkreuz auf einen Wahlzettel neben den Namen eines Parteikollegen von Kolb schmierte. In einer Erklärung, die dieser Redaktion exklusiv vorliegt, schreibt Born: „Entweder Herr Kolb weiß nicht, in welcher Partei er ist oder er will die Leute anlügen. Aber da täuscht er sich: Wir werden hier im Wahlkreis der AfD ihre gewünschte ‚Gemäßigten‘-Maskerade nicht durchgehen lassen.“

Gerade erst ist es ruhiger um seine Person geworden, nun meldet sich Daniel Born, für dessen Wiederwahl sich viele namenhafte Sozialdemokraten im Kreis einsetzen, wieder zu Wort: „Wer den Landtag in Stuttgart betritt, begegnet dem Gedenken an Ludwig Marum, einem aufrechten Demokraten, den die Nationalsozialisten ermordeten. Unter der Inschrift ‚Die Würde des Menschen ist unantastbar‘ erinnern wir an die Opfer von Diktatur und Unrecht. Dass in diesem Haus eine AfD-Fraktion sitzt, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, ist ein unerträglicher Widerspruch. Die AfD ist nicht gemäßigt, sie ist eine Gefahr für unsere Demokratie.“

In einem Interview mit dieser Zeitung sagte Karlheinz Kolb aus Ketsch: „Unser Landesvorstand ist inzwischen durchweg gemäßigt. Und unsere Landesliste ist so aufgestellt, dass vor allem die gemäßigteren Kollegen vorne stehen.“

Tatsächlich gilt die AfD nicht nur bundesweit, sondern auch in Baden-Württemberg als mindestens in Teilen rechtsextrem. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Der Landesverband Baden-Württemberg wird seit 2022 durch das Landesamt für Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet, wegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat diese Beobachtung ausdrücklich bestätigt. Born erklärt dazu: „Wie wenig die Behauptung von ‚Mäßigung‘ trägt, zeigen die Aussagen führender AfD-Politiker aus Baden-Württemberg. Und immer wieder werden auch Kontakte von AfD-Politikern zu noch radikaleren Kreisen um die Identitäre Bewegung, die Junge Tat oder Dritter Weg bekannt.“

Für den beschädigten Sozialdemokraten sind die nächsten Wochen entscheidend im Kampf gegen die AfD: „Die Wahrheit ist: Wir haben in den letzten Jahren viele Anfänge des Rechtsextremismus zugelassen, von Hass und Hetze im Netz bis hin zu AfD-Bürgermeistern und AfD-Landräten. Die Antwort darauf kann nur sein, unsere Demokratie wehrhaft zu machen: Mit Demonstrationen, politischer Bildung, Erinnerungskultur und klarer Haltung. ‚Nie wieder ist jetzt‘ – und das gilt besonders gegenüber einer AfD, die sich selbst schönredet, aber von ihren eigenen Zitaten überführt wird. Die Brandmauer ist wichtig: Denn sie hält die AfD konkret von der Macht fern. Ich trete aber auch ausdrücklich für ein AfD-Verbot ein, denn die AfD ist nicht Teil der demokratischen Diskussion, sie ist das Ende der Demokratie.“