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Gemeinderat - Bürger werden ab 2022 in vielen Bereichen viel stärker zur Kasse gebeten / Beschluss in der nächsten Sitzung

Gebühren und Steuern sollen in Schwetzingen erhöht werden

Von 
Andreas Lin
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Oberbürgermeister Dr. René Pöltl hatte es bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs in der Oktobersitzung des Gemeinderats angekündigt: „Wir sind an einer Stelle angekommen, an der wir an das Thema ranmüssen.“ Gemeint waren die städtischen Steuern und Gebühren, die seit Jahren kaum verändert worden seien. Jetzt holen Gemeinderat und Stadtverwaltung zum kollektiven Rundumschlag aus und wollen ab 2022 gleich an zahlreichen Erhöhungsschrauben drehen: Bei Grund- und Gewerbesteuer, Verwaltungs-, Friedhofs-, Park- und Gutachterausschussgebühren, der Hundesteuer, den Gebühren für außerschulische Betreuung, den Kita-Gebühren und auch den Gebühren für die Nutzung von Flüchtlings- und Obdachlosenunterkünften. Das steht auf der Tagesordnung der nächsten öffentlichen Gemeinderatsitzung am Mittwoch, 17. November (18 Uhr, Josefshaus).

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Dabei sind zum Teil erhebliche Steigerungen geplant: Der zuletzt vor zehn Jahren erhöhte Hebesatz der Grundsteuer B steigt von 400 auf 460 Prozent, bei der ebenfalls 2011 letztmals veränderten Gewerbesteuer von 380 auf 420 Prozent. „Die Grundsteuer ist eine der wenigen Ertragsarten mit nennenswertem Volumen im Haushalt, die zwar im kommunalen Finanzausgleich bei der Berechnung der Steuerkraft Berücksichtigung findet, jedoch in voller Höhe bei der Stadt Schwetzingen verbleibt und deren Höhe durch die Kommune selbst beeinflussbar ist. Diese drei Aspekte machen die Grundsteuer zu einem nachhaltigen Finanzierungsbestandteil des Ergebnishaushalts“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Durch die Erhöhung erwartet die Stadt bei der Grundsteuer B Mehreinnahmen von rund 530 000 Euro und bei der Gewerbesteuer sogar 835 000 Euro.

Die Parkgebühren sollen sowohl auf dem Alten Messplatz wie „Alter Messplatz“ und den Kurzzeitparkplätzen in der Innenstadt als auch in den Parkhäuser Wildemannstraße, Schlossgarage (Karlsruher Straße) und Marstallstraße steigen – in der Regel für die erste halbe Stunde von 60 auf 80 Cent und dann für jede weitere Stunde von 1,20 auf 1,80 Euro. Nur auf dem Alten Messplatz bleibt die erste halbe Stunde frei. Auch Dauernutzer in den drei Parkhäusern müssen künftig tiefer in die Tasche greifen – es werden etwa 30 Prozent mehr. Die Verwaltung schätzt, dass so etwa 580 000 Mehreinnahmen zu erwarten seien.

Auch bei der Hundesteuer sind erhebliche Erhöhungen geplant: Bisher zahlten Herrchen und Frauchen für Ersthunde 72 Euro und für den zweiten Vierbeiner im Haushalt 144 Euro. Das wird ab 2022 um sage und schreibe rund 40 Prozent teurer und kostet dann 102 und 204 Euro. Für Listenhunde steigt die Gebühr von 360 auf 600 Euro, für ein zweites Tier dieser Art werden künftig 1020 Euro fällig. Insgesamt sollen so Mehreinnahmen für den städtischen Haushalt in Höhe von 30 000 Euro generiert werden.

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Durch die Einführung einer Wettbürosteuer und Erhöhung der Vergnügungssteuer auf Spielgeräte sollen mindestens 190 000 Euro zusätzlich in die Stadtkasse fließen. Bei den Gebühren für außerschulische Betreuung ist eine Steigerung von zehn Prozent zum 1. Januar 2022 sowie alle zwei Jahre um weitere drei Prozent geplant. Auch beim städtischen Kindergarten Spatzennest soll eine Erhöhung der Gebühren kommen: ab 2022 um sechs Prozent, danach ebenfalls im Zwei-Jahres-Rhythmus jeweils um drei Prozent.

Neue Tarife für Friedhof

Auch Sterben wird teurer: Denn im Vergleich mit den Nachbargemeinden liege selbst der Tarif der günstigsten Nachbargemeinde über den Tarifen in Schwetzingen, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Die neue Gebührenkalkulation basiere auf einer Prognose abgeleitet aus den aktuellen Kosten, die dem Bereich Friedhof zuzuordnen sind. Die Grabnutzungsgebühren sollen sehr stark ansteigen, was an dem extrem niedrigen Gebührenniveau der alten Tarife liege.

Eine finanzielle Erleichterung könnte hingegen beim Stadtbus kommen: Denn die Verwaltung schlägt vor, die Fahrten künftig kostenlos anzubieten. Dies werde nach den regionalen Vorgaben des ÖPNV erstmals zum 1. Januar 2023 möglich sein.

Autor Stv. Redaktionsleiter + Lokalsportchef Schwetzinger Zeitung

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