Schwetzingen. Es war im Vorfeld schon zu erwarten: Der Gemeinderat der Stadt Schwetzingen hat am Mittwochabend einstimmig beschlossen, dass die geplante Fußgänger- und Radfahrerbrücke zum Neubaugebiet „Schwetzinger Höfe“ aufgrund nicht kalkulierbarer finanzieller Risiken nicht gebaut wird – zumindest vorerst. Falls sich die Rahmenbedingungen irgendwann ändern sollten, könnten die Pläne wieder aus der Schublade geholt werden, erklärte Oberbürgermeister Matthias Steffan.
Grundsätzlich sei der Bau der Brücke eine gute Idee gewesen, bekräftigte der seit November amtierende OB, der vorher über acht Jahre Erster Bürgermeister in Schwetzingen war. „Aber wir steuern in ein Risiko, das einfach den Rahmen sprengt.“ So war das Ende des Projekts, das sein Vorgänger Dr. René Pöltl sehr forciert hatte, eine logische Folge.
Förderunsicherheit und Kostendruck
Die Entscheidung hat einige Gründe: Einerseits gelte die Zusage des Bundesamts für Güterverkehr zur Förderung der Brücke nur bis Ende Juli 2026. Eine von der Stadt beantragte Verlängerung des Bewilligungszeitraums sei zwar mündlich in Aussicht gestellt, aber bis heute nicht schriftlich zugesagt worden. Dazu komme die Steigerung der Baukosten bei gleichbleibender Förderquote. Auf die Stadt wären hohe Kosten zugekommen – und das bei einer kritischen Haushaltslage. Dass zudem der Baukörper der Brücke als zu massig erachtet wird, machte dem Gemeinderat die Entscheidung noch leichter.
Das wäre die finanzielle Belastung für die Stadt Schwetzingen
Das Bundesamt für Güterverkehr fördert die Maßnahmen in einer Höhe von höchstens 9.276.602,50 Euro. Bei den 2021 zugrunde gelegten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 11.595.753,12 Euro entsprach dies einer Förderquote von 80 Prozent und einem Eigenanteil der Stadt von knapp 1,3 Millionen Euro.
Die aktuell geschätzten Kosten von 15,45 Millionen Euro würden nur noch mit 60 Prozent gefördert. Der Eigenanteil der Stadt läge bereits bei etwa 6,2 Millionen Euro. Aufgrund der allgemeinen Baupreissteigerungen könnten die Kosten auf bis zu 17,27 Millionen Euro steigen.
Die Förderquote würde dadurch auf nur noch 53 Prozent sinken, wodurch der Eigenanteil der Stadt auf fast 8 Millionen Euro anwüchse. Angesichts eines jährlichen Investitionshaushalts von 11 bis 13 Millionen Euro ist dieses finanzielle Risiko für die Stadt nicht tragbar.
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