Schwetzingen. Es ist endlich soweit – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach stellt die von vielen langersehnte Krankenhausreform vor. Ein Vorschlag, den die gesamte Ampelkoalition zwar mitträgt, der deswegen aber nicht weniger in der Kritik steht. Besonders auf Länder- und kommunaler Ebene sehen einige Akteure in der geplanten Reform die Sargnägel für die ohnehin schon sinkende Krankenhausdichte in Deutschland.
Doch wie sehen das die Experten aus Schwetzingen? Das fragt sich auch die örtliche CDU, die unter dem Motto „Unsere Gesundheitsversorgung in Gefahr! Was ist zu tun?“, genau diese Frage im Restaurant Trattoria Sicilia diskutierte.
Reformdebatte in Schwetzingen: Expertenkritik an Lauterbachs Vorschlag
Aber worum geht es? Unter anderem sieht der Entwurf aus dem Gesundheitsministerium vor, die Fallpauschale abzuschaffen, 60 Prozent der Krankenhauskosten durch Vorhaltepauschalen und 40 Prozent durch Behandlungsfälle zu finanzieren. Außerdem sollen sich die Krankenhäuser stärker spezialisieren, um komplexere Behandlungen effizienter auf die spezialisierten Kliniken zu verteilen.
Den ersten Namen, den die Christdemokraten zu diesem Anlass ankündigen konnten, ist den meisten ein Begriff. CDU-Kreistags- und Aufsichtsratmitglied der Schwetzinger GRN-Kliniken Michael Till nutzt sein Eingangsstatement, um politische Verfehlungen in der Entwurfsplanung der Krankenhausreform zu thematisieren: „Mittlerweile positionieren sich alle Bundesländer gegen die geplante Reform. Der Grundgedanke, der dem Entwurf zugrunde liegt, ist ja sogar richtig. Die Kopf-Durch-die-Wand-Strategie von Karl Lauterbach ist aber völlig falsch.“
Einer, der den Politikstil des Gesundheitsministers auch für grundlegend verfehlt hält, ist der zweite Gast an diesem Abend, Professor Dr. Peter Rohmeiß. Der Nephrologe und Geschäftsführer der „ze:ro“-Praxen glaubt, dass die Lösungsansätze der Ärzteschaft in der Politik vergessen wurden: „Lauterbach möchte zwei schlechte Systeme kombinieren. Aber wenn die Vorbehaltspauschale kommt, dann geht der Leistungsgedanke in der Gesundheitsbranche verloren. Folglich sinkt auch die Qualität der Behandlung.“
Apothekenkrise und Bürokratie: Rückblick auf vergangene Stärken
Dr. Jürgen Sommer, ein Apotheker aus Schwetzingen, ist der dritte Gast der Christdemokraten an diesem Abend. Er nutzt seine Redezeit, um auf Überregulierung und Bürokratiemonster im Gesundheitsbereich hinzuweisen: „In den 1970er-Jahren war Deutschland mal die Apotheke der Welt. Dann hat die Politik überreguliert und in dem Bereich gespart. Heute sind alle Medikamentenhersteller im Ausland und wir haben einen Mangel. Bei uns Apotheken geht es mittlerweile wirklich um die Existenz.“
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Der Schwetzinger CDU-Vorsitzende Nils Melkus moderiert gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat, Sarina Klein, den Abend. „Welche Rolle spielt der Fachkräfte- und Ärztemangel“, möchte der Unionsvorsitzende wissen. Die Antwort von Rohmeiß löst Begeisterung im dicht besetzten Publikum aus: „Ich lese überall von Mangel, aber jetzt sage ich Ihnen mal was. Wir haben keinen Fachkräftemangel. Wir haben ein Problem mit Leistungsbereitschaft, Teilzeitkräften und Work-Life-Balance.“
Digitalisierung im Gesundheitswesen: Gesetzgebung als Bremsklotz
So seien 70 Prozent seiner Mitarbeiter in Teilzeit beschäftigt, was für ihn kein Problem wäre, könnte die Arbeiterlücke durch Digitalisierung ausgeglichen werden. In diesem Bereich verhindere der Gesetzgeber aber mehr, als er helfen würde. „Als Beispiel habe ich eine alleinerziehende Ärztin in meinem Unternehmen. Die würde gerne mehr über Videosprechstunden von zu Hause arbeiten. Das ist gesetzlich verboten.“
Auch das Publikum stellt immer wieder die Frage nach der Digitalisierung. „Wir könnten da schon viel mehr machen, dürfen oft aber nicht. Das Grundproblem ist die Überbürokratisierung“, bestätigt Michael Sommer.
Für den Kreistagspolitiker Michael Till geht das Bundesministerium den genau falschen Weg: „Früher hätte man die schwere Phase der Krankenhäuser mit Hilfspaketen überbrückt. Lauterbach möchte die Kliniken mit dem Spezialisierungsgedanken sterben lassen.“ Auf die Zuschauerfrage, warum niemand gegen das Gesetz klagt, antwortet Till: „Wir rechnen stark mit Demonstrationen und gesellschaftlichem Widerstand.“
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