Schwetzinger Haushalt 2022: Wichtige Ausgaben und Projekte gesichert

Schwetzingen. Dass die Aufstellung des städtischen Haushalts für 2022 eine Herkulesaufgabe werden würde, war nicht zuletzt aufgrund der Entwicklungen durch die Corona-Pandemie zu erwarten. Am Mittwochabend stellte Oberbürgermeister Dr. René Pöltl in der öffentlichen Gemeinderatssitzung den Entwurf vor, der vor allem von einer „zwingend notwendigen Konsolidierung“ des sogenannten Ergebnishaushalts geprägt ist.

Wenn der OB alljährlich im Herbst den städtischen Haushaltsentwurf einbringt, dann tut er es immer mit einem Zitat, diesmal von dem US-Unternehmer John D. Rockefeller (1839-1937), der einmal gesagt hatte: „Es ist besser, einen Tag im Monat über sein Geld nachzudenken, als einen ganzen Monat dafür zu arbeiten.“ Dies passe gut zu der aktuellen Situation. Der Ergebnishaushalt entspreche der Situation eines Privathaushalts, was bedeutet, dass dort die laufenden Ausgaben durch ausreichende Einnahmen gedeckt sein müssen. „Keine Bank würde einen Kredit geben, um laufende Ausgaben zu finanzieren“, betonte Pöltl.

Und so verhalte es sich mit dem kommunalen Haushalt: „Im laufenden Jahr 2021 hat sich gezeigt, dass es im Ergebnishaushalt deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen gibt, was in einem von der Corona-Pandemie geprägten Ausnahmejahr wie 2021 ausnahmsweise genehmigungsfähig war, aber grundsätzlich nicht genehmigungsfähig ist.“ Hier habe es klare Hinweise der Gemeindeprüfungsanstalt und des Regierungspräsidiums sowie zwingende Vorgaben der Gemeindeordnung gegeben, dass das nicht rechtens sei.

Einsparpotenziale gesucht

Deshalb habe sich der Gemeinderat sehr viel Zeit genommen, über diese Herausforderung nachzudenken und Lösungen zu finden: „In einem ersten Schritt wurde die gesamte Ausgabenseite im Bereich der freiwilligen Aufgaben betrachtet und nach Einsparpotenzialen gesucht, in einem zweiten Schritt wurden verbliebene Finanzierungslücken identifiziert und geschaut, an welcher Stelle die Einnahmenseite verbessert werden kann.“ Die abschließende Entscheidung darüber werde während der Aufstellung und Beratung des Haushaltsplans im November gefunden und festgelegt.

Die Lücke des Ergebnishaushalts („Wir haben nicht über unsere Verhältnisse gelebt“) sei zum einen der neuen Systematik des doppischen Haushalts geschuldet. Investitionen, die früher im kameralen Vermögenshaushalt abgebildet waren, müssten nun teilweise in den Ergebnishaushalt aufgenommen werden, um den Ressourcenverbrauch exakter abzubilden. Dies führe zu einer Erhöhung der laufenden Ausgaben.

Zum anderen hätten sich die Ausgaben insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung, der Bildung und des Klimaschutzes in den vergangenen zehn Jahren erheblich erhöht, ohne dass zeitgleich die Einnahmen um diese Beträge gestiegen wären. „Schließlich müssen die Kommunen nunmehr auch die Abschreibungen erwirtschaften“, erklärte der OB. Er erwähnte auch, dass der Gemeinderat in den vergangenen zehn Jahren in fast keinem Bereich die Einnahmeseite verbessert habe: „Es gab so gut wie keine Anpassungen der kommunalen Steuern und Gebühren.“ Deswegen habe es sich das Gremium zur Aufgabe gemacht, eine entsprechende grundlegende Prüfung vorzunehmen, die sich auf die rechtlich zwingend notwendige Einnahmeverbesserung beschränkt. Pöltl: „Wir sind an einer Stelle angekommen, an der wir an das Thema ranmüssen.“

Wichtig sei aber auch: Die Liquidität der Stadt sei noch sehr gut. Der Zahlungsmittelbestand, wie es im neuen System heißt, liege aktuell bei rund 19 Millionen Euro und werde Ende 2021 sogar besser als erwartet sein. „Die geplanten Investitionen in wichtigen Bereich der Stadt sind gesichert, zumal eventuelle Kreditaufnahmen weiter möglich bleiben, da der Schuldenstand der Stadt im kommunalen Kernhaushalt fast zu vernachlässigen ist“, erklärte der Oberbürgermeister.

Ausgaben eingefroren

Der von ihm eingebrachte Haushalt basiere auf zwei grundlegenden Maßnahmen: Alle Ausgaben im Freiwilligkeitsbereich, bei denen dies möglich war, seien auf den Stand des Jahres 2019 (vor Corona) eingefroren worden: „Es haben keine Erhöhungen stattgefunden, dies soll auch die kommenden Jahre so bleiben.“ Der Ergebnishaushalt beinhalte in der Summe alle notwendigen Verbesserungen der Einnahmeseite, die zum zwingenden Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben führen. Die abschließende Entscheidung über die Details obliege dem Gemeinderat.

Dies führe laut Pöltl zu drei wichtigen Konsequenzen: Der Ergebnishaushalt könne die notwendigen Kredittilgungen überwiegend erwirtschaften, er schreibe quasi eine „Null“. Es sei aber aktuell immer noch nicht möglich, die Abschreibungen auszugleichen, so dass es bei einem Minus im Ergebnishaushalt von rund 4 Millionen Euro bleibe. Damit sei der Haushalt aus Sicht der Verwaltung durch die Konsolidierung genehmigungsfähig. „Er stimmt aber immer noch nicht euphorisch“, bemerkte der Oberbürgermeister.

Positiv ist: „Die wichtigen Ausgaben im Bereich der Freiwilligkeitsleistungen sind umfassend gesichert“, betonte er. Die Vereins- und Kulturförderung, die Tätigkeit des Generationenbüros, die Maßnahmen des Klimaschutzes, der Betrieb aller kommunalen Einrichtungen wie Schwimmbad und Bibliothek, die Kinderbetreuung in den Kitas und Grundschulen, die Unterhaltung der Schulen und Bildungseinrichtungen wie Musik- und Volkshochschule seien gewährleistet und finanziert. „Nichts wurde vom Gemeinderat infrage gestellt. Und: „Es ist für das Jahr 2022 keine Kreditaufnahme eingeplant.“

Jenseits der Herausforderungen des Ergebnishaushalts bilde der Haushalt alle notwendigen Ausgaben und Investitionen der kommenden Jahre ab: die Sanierung der alten Hof-Apotheke und des Rothacker’schen Hauses, die Entwicklung des Pfaudler-Areals und des Gewerbegebiets „Südliches Ausbesserungswerk“, die Erweiterung der Kita-Angebote, die Fortsetzung des Kommunalen Klimaschutzes, der Ausbau der Bildungslandschaft, die Modernisierung des ÖPNV.

Wohnraum schaffen

Die mit Abstand größte Einzelinvestition der kommenden Jahre – auch deutlich höher als der Anteil für den Neubau der Schimper-Gemeinschaftsschule oder die Kosten fürdas Rothacker’sche Haus – werde im Bereich der Schaffung von neuen kommunalen Wohnraums erfolgen. Pöltl: „Hier werden in diesem Jahrzehnt – nach dem, was wir heute wissen – am Ende über 30 Millionen Euro investiert sein, um neuen Wohnraum im Eigentum der Stadt zu schaffen.“

Dabei sollen neben „normalen“ günstigen auch geförderte Wohnungen für Menschen mit besonders geringer Finanzkraft entstehen. „Das haben wir uns auf die Fahnen geschrieben.“ Damit wolle Schwetzingen den neu entstehenden Wohnungsmarkt nicht nur der privaten Hand überlassen und die Entwicklung des Mietpreisgefüges in Teilen mäßigend mitsteuern, betonte das Stadtoberhaupt.

Im Ergebnis stelle der Haushalt 2022 die notwendigen Weichen für das laufende Jahrzehnt, damit er nicht nur genehmigungsfähig, sondern für alle notwendigen Projekte und Maßnahmen leistungsfähig bleibe. „So kann Schwetzingen eine besonders lebenswerte Stadt für Menschen in allen Lebenslagen bleiben“, ist der OB durchaus optimistisch.

Eine Entscheidung über den Haushaltsentwurf fiel am Mittwochabend wie üblich nicht. Der Gemeinderat nahm den Entwurf lediglich zur Kenntnis. „Jetzt ist der Ball bei Ihnen, schauen Sie sich alles kritisch an“, sagte OB Pöltl und verwies, darauf dass im Haushalt nichts Ungeplantes oder Besonderes eingearbeitet sei: „Wir haben nichts versteckelt.“ Der Entwurf wird im Verwaltungsausschuss am 20. Oktober beraten. Die Beschlussfassung soll in der Gemeinderatssitzung im Dezember erfolgen.