Stadt Mannheim will mehr Schutz vor Amokfahrten

Mannheim. Es geht um die Frage, wie stark besuchte Straßen und Plätze in Mannheim besser vor Amokfahrern geschützt werden können. Aber auch um eine mögliche Ausweitung der Videoüberwachung und eine bessere Ausrüstung des städtischen Ordnungsdienstes. Die Stadt Mannheim will in den nächsten Monaten ihre „Sicherheitsarchitektur“ auf Verbesserungsmöglichkeiten untersuchen und diese dann auch umsetzen.

Das sagten der zuständige Bürgermeister Volker Proffen (CDU) und Jessica Deutsch, die Leiterin des Rathaus-Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, bei einem Pressegespräch. „Wir wollen eine Stadt, in der sich alle sicher fühlen können“, betont Proffen. Zumindest in Teilen ist das Projekt auch eine Reaktion auf die Amokfahrt Anfang März in der Mannheimer Innenstadt. Am Rosenmontag war ein 40-Jähriger mit seinem Auto Hunderte Meter weit die Planken gerast. Dabei tötete er zwei Menschen und verletzte 14 zum Teil schwer.

Zwei der insgesamt vier Punkte des Projekts beschäftigen sich mit „Überfahrttaten“, wie Amokfahrten in der Verwaltungssprache genannt werden. Zum einen soll geprüft werden, wie sich die Fußgängerzone, aber auch andere belebte Plätze in der Stadt besser schützen lassen. Zum anderen geht es um den Schutz bei Veranstaltungen.

Mannheims Bürgermeister Proffen: „100-prozentige Sicherheit wird es nicht geben“

Bereits bei der Neugestaltung der Planken habe sich die Stadt mit der Sicherheit in der Fußgängerzone auseinandergesetzt, „das ist also kein ganz neues Thema“, sagte Proffen. So gebe es an den Zufahrten von den Seitenstraßen aus zum Beispiel versenkbare Poller. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Stadt, Polizei und Experten von außen soll jetzt allerdings untersuchen, wie man die Fußgängerzone besser sichern könne –etwa durch weitere Poller, Pflanzkübel oder auch Bänke.

Ganz einfach sei das aber nicht, so der Bürgermeister. „Wir werden die Planken nicht vollständig abriegeln können.“ Straßenbahnen führen fast im Minutentakt ein und aus, zudem müsse die Fußgängerzone für Feuerwehr und Rettungsdienst, aber auch für Lieferanten und für die Patienten von Arztpraxen erreichbar sein. „Eine 100-prozentige Sicherheit wird es nicht geben“, stellte klar. „Aber wir wollen uns auf den Weg machen zu 99 Prozent.“

Doch nicht nur die Fußgängerzone soll die Gruppe überprüfen. „Wir haben viele anschlagskritische Stellen in Mannheim“, so Proffen. Welche Plätze und Straßen das konkret betrifft, dazu wollte der Dezernent nichts sagen.

Auch bei Veranstaltungen wie CSD-Parade und Weihnachtsmarkt, aber auch Stadtteilfesten will die Stadt prüfen, wie sich die Sicherheit verbessern lässt. Bereits heute gebe es natürlich Schutzkonzepte für solche Veranstaltungen, die unter anderem mit der Polizei ausgearbeitet würden, erklärt Proffen. „Aber jetzt haben wir nochmal alle größeren Veranstaltungen aufgelistet und Gefährdungsprognosen erstellt.“ Und eine weitere Neuerung soll es geben: Bislang, so Fachbereichsleiterin Deutsch, habe die Stadt die für die Sicherung solcher Veranstaltungen nötigen mobilen Barrieren und Poller gemietet und dabei auch getestet. Jetzt will die Stadt sie selbst anschaffen und den Organisatoren der Veranstaltungen kostenfrei zur Verfügung stellen.

Für das Sicherheitskonzept des Stadtfestes, das vom 23. bis 25. Mai auf den Planken gefeiert wird, gibt es nach der Amokfahrt keine gravierenden Veränderungen, wie der Bürgermeister auf Nachfrage erklärte. Das Konzept habe man sich natürlich noch einmal angeschaut. „Aber sowohl beim Stadtfest wie auch beim Fasnachtszug hatten wir bereits ein sehr, sehr hohes Maß an Überfahrtschutz.“

Wo es künftig in Mannheim Videoüberwachung geben soll

Zwei weitere Punkte in der geplanten Sicherheitsanalyse sind die Themen Videoüberwachung und Ausstattung des Ordnungsdienstes. Die Stadtverwaltung will nach Angaben von Proffen nicht nur die Kameras am Bahnhofsvorplatz erneuern, sondern die Überwachung auch auf den Plankeneingang am Wasserturm sowie auf den Bahnhofsplatz auf der Lindenhöfer Seite ausweiten.

Das Polizeigesetz erlaubt in Paragraf 44 eine Videoüberwachung an einer Stelle nur dann, „wenn sich die Kriminalitätsbelastung dort von der des übrigen Gemeindegebiets deutlich abhebt und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort auch künftig mit der Begehung von Straftaten zu rechnen ist“. Es muss nun geprüft werden, ob die beiden genannten Örtlichkeiten unter diese Vorgabe fallen. „Unsere Wahrnehmung ist, dass das am Plankenkopf gegeben ist“, sagte Proffen auf Nachfrage. Am Bahnhofsvorplatz auf dem Lindenhof gebe es „viele Beschwerden aus dem Bereich Vandalismus. Da wären wir froh über Videoschutz“.

Auf den Prüfstand soll auch die Ausstattung der 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des städtischen Ordnungsdienstes. Dazu gehören sowohl die Personen, die das Parken kontrollieren oder Gaststätten überprüfen. Aber auch diejenigen, die in der Innenstadt Streife gehen. Letztere sind am umfassendsten ausgestattet, wie Deutsch ausführt. Mit Funkgerät, Reizstoffspray und Handschließen. Die Verwaltung will nun prüfen, ob und wie die Ausrüstung der verschiedenen Ordnungsdienst-Mitarbeiter, aber auch ihre Ausbildung noch zu ergänzen ist. Das soll laut der Fachbereichsleiterin im Gespräch mit den Mitarbeitenden passieren, aber auch im Austausch mit den Ordnungsdiensten anderer Kommunen. Unter geht es darum, ob zusätzliche Schutzkleidung nötig ist oder auch Funkkontakt zu einer Leitstelle.