Stimmen aus Rhein-Neckar zum Ampel-Aus: Gutting, Born, Baumann, Sturm und Brandenburg

Schwetzingen / Berlin. Die deutsche Regierung steht vor einem Scherbenhaufen, den sie selbst zu verantworten hat. Wir haben die hiesigen Bundestagsabgeordneten Olav Gutting (CDU) und Dr. Jens Brandenburg (FDP), Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) und Landtagsabgeordneten Andreas Sturm (CDU) sowie Staatssekretär Dr. Andre Baumann (Grüne) in Frage gestellt.

Wie erlebten Sie den Mittwochabend und Donnerstagmorgen, was geht in Ihnen vor?

Olav Gutting: Es war schon seit einigen Tagen absehbar, dass es zum Bruch kommt. Ich hatte gerade eine Diskussion mit einer Schulklasse von meiner ehemaligen Schule, als dann die Meldung über den Ticker lief. Danach saß ich dann mit ein paar Kollegen noch bei einer guten Flasche Wein und am Morgen gab es gleich die Sondersitzung der Fraktion zu den aktuellen Entwicklungen. Inzwischen ist klar, der Rausschmiss der FDP aus der Koalition war von langer Hand vorbereitet.

Dr. Jens Brandenburg: Wie in jeder Sitzungswoche bin ich in Berlin. Als Fraktionsmitglied und bisher Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesbildungs- und -forschungsministerin habe ich die Geschehnisse eng begleitet. Mit den aktuellen Rahmenbedingungen ist das Ende der Koalition nur konsequent. Der persönliche Abschied von vielen hochengagierten Menschen im Ministerium, mit denen ich in den vergangenen drei Jahren große Projekte vorangetrieben habe, bewegt mich auch persönlich.

Daniel Born: Ich war auf einer Abendveranstaltung, als meins und viele Handys brummten. Ab da gab es viele Telefonate und Sondersitzungen. Auch heute Morgen: beginnend mit Sondersitzung des Präsidiums der Landes-SPD. Die FDP wollte in diesen schwierigen Zeiten keine Verantwortung übernehmen. Letztes Jahr in Kiew habe ich in Gesprächen gemerkt, wie sehr die Menschen dort auf die deutsche Unterstützung vertrauen. Wir tragen Verantwortung für unsere innere, äußere und soziale Sicherheit.

Dr. Andre Baumann: Auch vor dem Hintergrund der US-Wahlen braucht Deutschland Stabilität und Verlässlichkeit. Auch Europa braucht jetzt ein handlungsfähiges Deutschland. In schwierigen Zeiten benötigen wir Kompromissfähigkeit über die Parteigrenzen hinweg und weniger Ideologie, sondern mehr Pragmatismus, weniger Spaltung der Gesellschaft sowie mehr Zusammenarbeit. Dass am Tag nach der US-Wahl der FDP-Parteivorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner aus parteitaktischen Gründen die Bundesregierung platzen lässt, nicht kompromissfähig ist, das macht mich schlichtweg fassungslos.

Andreas Sturm: Der Ausgang der US-Wahl war für mich nicht überraschend, ich habe den Wahlkampf in den USA sehr aufmerksam verfolgt und habe einige amerikanische Freunde, die mir stets berichteten. Das Ampel-Aus in unserem Land ist ein politisches Erdbeben. Oftmals wurde der US-Wahlkampf aufgrund seiner scharfen Auseinandersetzung kritisiert. Doch was Inszenierung, persönliche Diffamierung, Überlaufen zur politischen Konkurrenz und politischer Verantwortungslosigkeit angeht, setzt die Berliner Ampel neue Maßstäbe. Das wäre vielleicht eine gute Netflix-Serie.

In den Aussagen und Angriffen auf die jeweils andere Person von Kanzler Scholz und Ex-Finanzminister Lindner schwingen doch sehr persönliche Unstimmigkeiten der Betroffenen mit. Empfinden Sie das genauso und hat so etwas wirklich in einer Bundespolitik etwas zu suchen?

Olav Gutting: Soviel Niedertracht erlebt man selten. Selbst nach der Trennung machen die Ampelparteien das, was sie am besten können: untereinander streiten. Das ist unwürdig, unangemessen und schadet unserem Land.

Dr. Jens Brandenburg: Über den Stil und Inhalt der Rede des Kanzlers möge sich jeder ein eigenes Urteil fällen. Bei 20 Minuten vorbereitetem Redeskript vom Teleprompter war die Wortwahl jedenfalls kein Zufall. Sie spricht für sich.

Daniel Born: Vertrauen ist ein wichtiger Wert, und Vertrauen in der Politik bezieht sich nicht nur auf Ämter und Funktionen, es beruht auf menschlichen Beziehungen. Olaf Scholz hat in einer starken Rede staatspolitische Verantwortung bewiesen. Dazu gehört auch, gut zu erklären, wenn der wiederholte Vertrauensbruch eine weitere verantwortungsvolle Zusammenarbeit unmöglich macht.

Dr. Andre Baumann: Es gilt zuerst das Land, dann die Partei und dann die Person. Dennoch müssen Politiker einander vertrauen und sich aufeinander verlassen können. Dass insbesondere Christian Lindner in den vergangenen Monaten und Jahren mühsam ausgehandelte Kompromisse immer wieder hintertrieben und gezündelt hat, geht gar nicht. FDP-Chef Lindner hat sich als Person als nicht verlässlich und als nicht regierungsfähig gezeigt. Dass da dem Kanzler die Hutschnur platzt, ist verständlich.

Andreas Sturm: Ich denke, dass es nicht nur mich irritiert, dass Olaf Scholz eine offensichtlich vorbereitete Rede gehalten hat, die er bei dem letzten Versuch der Rettung der Koalition schon in der Tasche hatte. Das ist unehrlich. Wenn das persönliche Zerwürfnis so groß ist, dann hätte der Bundeskanzler schon früher die Reißleine ziehen müssen. Solche persönliche Befindlichkeiten haben in der Politik nichts zu suchen. Professionalität und Anstand sind ein unverzichtbarer Bestandteil einer seriösen politischen Arbeit. Der FDP und Christian Lindner muss man allerdings auch ins Stammbuch schreiben, dass sie die desaströse Politik der Ampel so lange mitgetragen haben. Was Lindner in den letzten Tagen und Wochen gemacht hat, war eine klare Provokation, er war auf Konfrontationskurs.

Stichwort: Vertrauensfrage. Für welche Lösung plädieren Sie?

Olav Gutting: Wir fordern den Bundeskanzler dazu auf, seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und spätestens zu Beginn der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen. Er muss den Weg für frühzeitige Neuwahlen frei machen. Alles andere wäre eine politische Insolvenzverschleppung. Auf die taktischen Spielchen von Scholz werden wir uns jedenfalls nicht einlassen.

Dr. Jens Brandenburg: Deutschland braucht dringend eine spürbare Wirtschaftswende. Das kommt nur mit einer neuen Regierung, die zu echten Reformschritten bereit ist. Es sollte also so bald wie möglich Neuwahlen geben. Den FDP-Vorschlag eines geordneten Verfahrens mit stabilen Mehrheiten bis zu kurzfristigen Neuwahlen hat der Kanzler brüsk abgelehnt. Jetzt sollte er sich der Verantwortung stellen und den Weg zum Wählervotum frei machen.

Daniel Born: Wir von der SPD haben die letzte Bundestagswahl gewonnen und tragen Verantwortung für unser Land. Diese Verantwortung ist nicht mit dem gestrigen Abend zu Ende. Die Welt dreht sich weiter und erfordert, dass Deutschland handlungsfähig ist. Deshalb ist es richtig, den Übergang zu Neuwahlen klug zu organisieren und unserem Parlament zu ermöglichen, wichtige Entscheidungen bis Ende des Jahres zu treffen. Die Vertrauensfrage gleich zu Beginn des neuen Jahres zu stellen, ist dann der richtige logische Schritt.

Dr. Andre Baumann: Es ist richtig, dass die Vertrauensfrage gestellt wird. Aber wichtig ist es, dass wir geordnet in den Wahlkampf einsteigen und zuvor in den nächsten Wochen zeigen: Es geht zuerst ums Land und dann um die Partei. In den nächsten Wochen müssen für Deutschland unaufschiebbare Entscheidungen parteiübergreifend beschlossen werden. Deshalb sollte die Vertrauensfrage auch erst Anfang 2025 gestellt werden.

Andreas Sturm: Es geht um die Zukunft unseres Landes und von daher sollte Olaf Scholz unverzüglich die Vertrauensfrage stellen. Es kann nicht sein, dass hier auf Zeit gespielt wird, nur weil die Pensionsansprüche von Regierungsmitgliedern erst nach dreieinhalb Jahren gelten. Wir brauchen schnellstmöglich eine stabile Regierung, Neuwahlen erst im März 2025 schaden unserem Land. Es reicht jetzt, die Ampel hat genug Schaden angerichtet, sie ist die schlechteste und erfolgloseste Bundesregierung, die wir je hatten.

Der Kanzler hat seine vier wichtigen Punkte genannt, die Lindner nicht unterstützt hat. Wie ordnen Sie diese Punkte ein?

Olav Gutting: Unser Land muss zurück zu wirtschaftlichen Stärke. Nur so können wir unseren Wohlstand sichern. Dazu gehört auch finanzpolitische Stabilität. Die von Scholz vorgeschlagene exorbitante Neuverschuldung und das Umgehen der Schuldenbremse ist der falsche Kurs. Lindner konnte das nicht unterstützen. Das war den Beteiligten von vorne herein klar.

Dr. Jens Brandenburg: Die Vorschläge des Kanzlers reichen nicht ansatzweise, um die Probleme unseres Landes zu lösen. Über die vielen konkreten Vorschläge der FDP zur Stärkung der Wirtschaft wollte er nicht einmal ernsthaft sprechen. Und wenn er der Ukraine wirklich helfen will, sollte er die Lieferung weiterer Verteidigungssysteme wie der Taurus-Rakete nicht länger blockieren.

Daniel Born: Entlastung für Unternehmen, Sicherheit für Arbeitnehmer in stark unter Druck stehenden Industriezweigen, Anreize für Investitionen und die wichtige Zusage an die Ukraine, dass sie sich auf Deutschland verlassen kann. Jetzt erst recht! Diese Punkte sind ein Signal der Sicherheit und der Zuversicht. So gehen wir in Deutschland Herausforderungen an und haben seit 1949 eine Erfolgsgeschichte geschrieben.

Dr. Andre Baumann: Die Förderung der Wirtschaft und eine gute Zukunft des Industriestandorts Deutschland ist prioritär, und Vorschläge für eine gute Industriepolitik sind willkommen. Aber das Lindner-Papier war eine Scheidungsurkunde. Wäre es Lindner wirklich um die Industrie und den Wirtschaftsstandort gegangen, dann hätte er seine Vorschläge in den dafür vorgesehenen Gremien eingebracht und wäre Kompromisse eingegangen.

Andreas Sturm: Von Johann Wolfgang von Goethe stammt das Zitat: „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. Was soll ich beispielsweise von Scholz diesbezüglicher Aussage: „Wir schnüren ein Paket, das Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den vielen Zuliefererbetrieben sichert“ halten? Das ist absolut unkonkret, das kann ich genauso wenig beurteilen wie seine Aussage: „Wir sorgen für bezahlbare Energiekosten und deckeln die Netzentgelte für unsere Unternehmen.“ Da stellt sich sicherlich nicht nur mir die Frage: Warum haben das Olaf Scholz und seine Ampel-Regierung nicht längst schon getan?!

Sie kennen sicher das Lindner-Papier – wie ordnen Sie dieses ein und warum hat es nicht einmal Beachtung bei Rot-Grün gefunden?

Olav Gutting: Das Wirtschaftspapier enthält Vorschläge, die sind zum Teil wörtlich übernommen aus Anträgen, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den letzten zwei Jahren immer wieder in den Bundestag eingebracht haben, stammen. Über Details kann man streiten, aber die Vorschläge gehen in die richtige Richtung. Sie sind auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft ausgerichtet. Wenn SPD und Grüne dazu nur einfällt, das wären neoliberale Phrasen, dann haben sie immer noch nicht verstanden, was wirtschaftspolitisch jetzt dringend notwendig ist.

Dr. Jens Brandenburg: Die Vorschläge von Christian Lindner hätten ein echtes Potenzial, unsere Wirtschaft endlich wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Das stärkt Arbeitsplätze, Wohlstand, unsere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die große Unterstützung aus Wirtschaft und Wissenschaft zeigt, wie gut die Vorschläge sind. Von politischen Partnern verlangt das aber den Willen, bei Entlastungen, Bürokratieabbau und Innovationskraft tatsächlich voranzukommen.

Daniel Born: Das Papier enthält im Wesentlichen Vorschläge, die die Reichsten in unserem Land entlastet und dafür der arbeitenden Mitte in die Taschen gegriffen hätte. Das ist zu Recht mit der SPD nicht zu machen. Das wusste auch Herr Lindner. Ziel seines Papieres war es aber nicht, tragfähige Lösungen für unser Land vorzulegen, sondern das eigene parteipolitische Profil zu schärfen. Das ist keine verantwortungsvolle Politik.

Andreas Sturm: Ja, ich kenne selbstverständlich das 18-seitige Lindner-Papier, mit welchem Christian Lindner insbesondere Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik macht. Dieses Konzept war natürlich Sprengstoff für die Ampel, es richtete sich auch gegen den erfolglosen grünen Wirtschaftsminister Habeck und widersprach teilweise auch dem Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grüne und FDP. Inhaltlich kann ich vielem zustimmen. Unser CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz hat in diesem Zusammenhang deutlich gemacht, dass Lindner dabei zum Teil wortwörtlich Ausführungen übernommen hat, welche die Unionsfraktion in den vergangenen Jahren in den Bundestag eingebracht hat ...

Verkehrsminister Wissing wendet sich von der FDP ab – welches Zeichnen vermittelt er Ihnen damit?

Olav Gutting: Wem sein Dienstwagen wichtiger ist als seine innere Überzeugung, hat offensichtlich charakterliche Defizite.

Dr. Jens Brandenburg: Das möchte ich nicht kommentieren.

Daniel Born: Es gilt doch noch: das Land vor der Partei vor der Person. Volker Wissing zeigt, was das bedeutet. Ich ziehe meinen Hut vor ihm. Ich bin verkehrspolitisch nicht immer mit ihm einer Meinung – aber er macht deutlich, dass Politik sich um das Wohl des Landes und nicht um sich selbst zu kümmern hat.

Dr. Andre Baumann: Ich habe Respekt vor der Entscheidung von Minister Wissing. Er nimmt den Amtseid, den er geschworen hat, ernst. Es zeigt aber auch: Die FDP ist zerrissen.

Andreas Sturm: Den wahren Charakter eines Menschen erkennt man auch daran, wie er sich verhält, wenn er Macht hat – und wenn er Angst hat, diese zu verlieren. Ein Bürger sagte heute diesbezüglich zu mir: „Wie kann man nur so an seinem Ministersessel kleben?“ Mehr gibt es dazu nicht zu sagen.

Herr Gutting, Herr Dr. Brandenburg, wie muss ich mir das vorstellen: Was macht jetzt Ihre Partei beziehungsweise Bundestagsfraktion in den nächsten Tagen?

Olav Gutting: Olaf Scholz spielt taktische Spielchen und will die Union in den Sog seiner Niederlage ziehen. Dieses durchschaubare Manöver machen wir nicht mit. Unsere Aufgabe ist eindeutig. Wir müssen dem Kanzler klarmachen, dass wir nicht als Ersatzspieler für seine verfehlte Politik zur Verfügung stehen. Deutschland braucht einen politischen Kurswechsel und wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen. Deutschland braucht Neuwahlen – und zwar jetzt.

Dr. Jens Brandenburg: Wir setzen uns mit voller Kraft dafür ein, möglichst bald eine neue Regierung zu bilden, die die Herausforderungen unserer Zeit wirklich lösen will. Das Land ist wichtiger als Partei und Person. Wir bereiten uns auf zügige Neuwahlen vor, die einen Neustart ermöglichen. Zeitgleich sind auch im Parlament noch einige Entscheidungen und der Bundeshaushalt anhängig. Ohne Koalitionszwang werden wir als freie Fraktion konstruktiv und in der Sache entscheiden.

Wären Sie Kanzler, wie hätten und würden Sie handeln?

Olav Gutting: Ein Kanzler muss den Menschen ein politisches Angebot unterbreiten, wie wir dieses Land wieder nach vorne bringen können, damit die Bürgerinnen und Bürger wieder Stolz auf ihr Land sein können: zurück zu wirtschaftlicher Stärke, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und auch den Scherbenhaufen in den internationalen Beziehungen muss ein neuer Kanzler zusammenkehren. 

Dr. Jens Brandenburg: Mit Floskeln und kleinteiligen Scheinlösungen würde ich mich nicht zufriedengeben, sondern alle Kräfte bündeln, um die Wirtschaftswende zu ermöglichen. In den USA und vielen anderen Ländern sehen wir: Es geht dabei auch um das Vertrauen der Bevölkerung in die Handlungsfähigkeit der Demokratie. Wenn das mit der aktuellen Regierung nicht möglich ist, muss die eigene Person hinter den Interessen des Landes zurückstehen.

Daniel Born: Ich bin Vizepräsident des Landtags und das bin ich sehr gern. Unsere Verfassung und unsere parlamentarische Demokratie sind auch für so einen seltenen Vorgang wie diesen gut aufgestellt. Die Kraft unseres Landes liegt im Konsens. Das werden wir jetzt einmal mehr beweisen.

Dr. Andre Baumann: Kanzler Scholz hat am Mittwoch gefühlt erst das zweite Mal Führungsstärke gezeigt und eine starke Erklärung abgegeben. Er war mal nicht „scholzig“. Genau diese Führungsstärke und Orientierung der Koalitionspartner habe ich mir in den vergangenen drei Jahren von unserem Bundeskanzler immer wieder gewünscht. Vielleicht wäre die Koalition dann besser gelaufen. Ich bin sehr dankbar, dass Vizekanzler Robert Habeck beweist, dass nicht Zeit für Parteipolitik ist, sondern es ums Land, um eine starke Wirtschaft und um die Menschen geht.

Andreas Sturm: Die gesetzten Ziele nicht zu erreichen und sich eine Niederlage eingestehen müssen, das ist für jeden Menschen hart, aber man muss sich dieser Tatsache stellen. Der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland trägt zudem eine ganz besondere Verantwortung für unser ganzes Land. Persönliche Interessen oder Interessen der Parteien dürfen hier keine Rolle spielen. Von daher: Ich hätte den Weg für Neuwahlen sofort frei gemacht. So ist das ein politisches Sterben auf Raten.