Ende der Ampel-Regierung: Stimmen aus Rhein-Neckar, Mannheim und der Region

Berlin / Rhein-Neckar-Kreis. Die Ampel-Regierung in Berlin ist Geschichte – am Mittwochabend hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den FDP-Finanzminister Christian Lindner entlassen. Daraufhin zogen sich auch weitere FDP-Minister aus der Regierung zurück. Nur Bundesverkehrsminister Wissing trat als Konsequenz aus der FDP aus und will seinen Posten behalten.

Im Januar will Bundeskanzler Scholz nun die Vertrauensfrage stellen, um eine Neuwahl herbeizuführen. Die Union dagegen dringt bereits auf eine frühere Neuwahl in der zweiten Januarhälfte.

Während Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier allerdings alle politisch Handelnden zur Vernunft aufruft und betont, die deutsche Demokratie sei stark und es sei "nicht die Zeit für Taktik und Scharmützel", werden auch in der Region Rhein-Neckar und auf baden-württembergischer sowie rheinland-pfälzischer Landesebene Stimmen aus den verschiedenen Lagern zu dieser Situation laut.

Isabel Cademartori, SPD-Bundestagsabgeordnete

Die Mannheimer SPD-Bundestagsabgeordnete Isabel Cademartori teilte mit: „Bundeskanzler Olaf Scholz hat eine unausweichliche Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Ich bin froh, dass der Streit in der Bundesregierung, der unser Land über Monate beschäftigt hat, nun endlich beendet ist.“

Die SPD habe verhandelt und Kompromisse vorgeschlagen. „Wir haben im Interesse des Landes an Lösungen gearbeitet. Bis zuletzt. Christian Linder und seine FDP hatte daran kein Interesse mehr. Für mich ist ganz klar: Wer sich einem Kompromiss verweigert, der handelt verantwortungslos seinen Wählern und seinem Land gegenüber“ so Cademartori.

Dem FDP-Vorsitzenden Lindner sei es nicht um die Bürgerinnen und Bürger des Landes, sondern nur um Blockade und sein eigenes Vorankommen gegangen. Cademartori betonte: „Ich stehe hinter unserem Bundeskanzler Olaf Scholz, der mutig die nötigen Konsequenzen zog, um das Wohl des Landes wieder in den Mittelpunkt zu rücken.“

Konrad Stockmeier, FDP-Bundestagsabgeordneter

Der Mannheimer FDP-Bundestagsabgeordnete Konrad Stockmeier kritisierte beim Kurznachrichtendienst X SPD-Kanzler Scholz scharf: „Wir von der FDP gestalten mit niemandem Politik, der von uns verlangt, absichtlich Verfassungsbruch zu begehen. Deutschland braucht keinen Trickser im Kanzleramt, sondern einen mutigen Aufbruch. Wir sind bereit, ihn mitzugestalten.“

Lindner hatte das Aus der Ampel auch damit begründet, dass der SPD auf ein Aussetzen der Schuldenbremse gedrängt habe.

Manuel Hagel, Vorsitzender CDU Baden-Württemberg

Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, sagte im Kurznachrichtendienst X: „Für die Menschen in Baden-Württemberg kommt das Aus der Ampel einer Erlösung gleich. Ob Heizungsgesetz, Bauernproteste, Migrationsdesaster oder Energiepolitik, Rezession und Inflation – sie hat unserem Land systematisch geschadet.“

 Die vergangene drei Jahre hätten gezeigt, dass, wenn die Union am Kabinettstisch fehle, „auch immer Vernunft und Pragmatismus fehlten. Die CDU sei „der Stabilitätsanker für Deutschland“, so Hagel. „Die Streitampel ist nach gerade einmal drei Jahren am Ende. Dieses historische Scheitern einer deutschen Bundesregierung haben SPD, Grüne und FDP zu verantworten.“

Andreas Stoch, Vorsitzender SPD Baden-Württemberg

Der Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, sagte: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Lindner seine Entlassung provoziert. Nun sollten zeitnah Neuwahlen durchgeführt werden. Wir als SPD stehen zu unserer Verantwortung.“

Manfred Schnabel, Präsident der IHK Rhein-Neckar

Manfred Schnabel, Präsident der Industrie- und Handelskammer, zeigte sich in einem Statement zur politischen Situation in Berlin positiv gestimmt und warf der Ampel vor, zu lange an ihrem Koalitionsvertrag festgehalten zu haben. „In unserem Land besteht dringender Handlungsbedarf: Unsere Wirtschaft leidet immens unter den strukturell schwierigen Rahmenbedingungen in Deutschland. Gleichzeitig sind wir sicherheitspolitisch gefordert wie seit Jahrzehnten nicht. Auf diese beiden großen Fragen vermochte die Ampel keine gemeinsame Antwort zu finden", hieß es vonseiten des IHK-Präsidenten.

Jetzt komme es darauf an, rasch wieder eine politisch handlungsfähige Regierung zu bekommen, schrieb Schnabel weiter. Die Übergangsphase müsse daher möglichst kurz sein. "Priorität eins der neuen Bundesregierung muss dann sein, die Weichen so zu stellen, dass die Breite der Wirtschaft wieder Lust hat, freiwillig in Deutschland zu investieren – und das ohne Subventionen. Das würde uns in die Lage versetzen, auch die großen geopolitischen und geoökonomischen Aufgaben anzugehen.“

Olav Gutting, Bundestagsabgeordneter der CDU aus dem Wahlkreis Bruchsal/Schwetzingen

Der hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Olav Gutting plädierte gegenüber der Schwetzinger Zeitung für frühzeitige Neuwahlen. "Wir fordern den Bundeskanzler dazu auf, seiner staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden und spätestens zu Beginn der nächsten Woche die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag zu stellen. Er muss den Weg für frühzeitige Neuwahlen freimachen. Alles andere wäre eine politische Insolvenzverschleppung", forderte Gutting in einem Interview. 

Der CDU-Bundestagsabgeordnete warf Scholz außerdem vor, "der Rausschmiss der FDP aus der Koalition war von langer Hand vorbereitet." Außerdem zeigte sich Gutting entsetzt über die persönlichen Unstimmigkeiten der Betroffenen. "Selbst nach der Trennung machen die Ampelparteien das, was sie am besten können: untereinander streiten. Das ist unwürdig, unangemessen und schadet unserem Land."

Das gesamte Interview mit Olav Gutting lesen Sie hier bei uns.

Johannes Steiniger, CDU-Generalsekretär Rheinland-Pfalz

Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Johannes Steiniger, forderte ebenfalls zeitnahe Neuwahlen im Bund. Scholz müsse dafür „sofort den Weg frei machen“ und „nicht erst Mitte Januar“ die Vertrauensfrage stellen, teilte er mit. „Eine solche Hängepartie aus parteitaktischen Gründen können wir uns in der aktuellen wirtschaftlichen und außenpolitischen Lage nicht leisten.“ (mit dpa)