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Kita Regenbogen - Gesetz bietet keine Möglichkeit für Kulanz

OB Seiler wehrt sich gegen Vorwurf der Bürgerinitiative

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zg
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Speyer. Durchaus verärgert, nach eigenen Worten aber zumindest irritiert zeigt sich die Speyerer Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler von einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative Kita Regenbogen, in der die Stadtverwaltung für ihr Verhalten beim gescheiterten Bürgerbegehren kritisiert wird. Die Initiative „Für unsere Kinder – für unsere Umwelt – für politische Transparenz“ hatte das erforderliche Unterstützerquorum um 30 Unterschriften verfehlt.

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Laut Stadt habe nun der Stadtrat nach Anhörung der Initiative über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zu entscheiden – in der digitalen Stadtratssitzung am Donnerstag, 15. Juli. Wie es die Gemeindeordnung vorsehe, werde es keine Aussprache zum Thema geben. Der Stadtrat wird einen rechtsgültigen Beschluss gemäß geltender demokratischer Spielregeln fassen.

Seiler erklärt: „Die Vorwürfe, die seitens der Bürgerinitiative gegen die Stadt geäußert werden, irritieren mich ebenso, wie die in den Medien getätigten Aussagen mancher Mandatsträger, die den demokratischen Beschluss zum Neubau an anderer Stelle selbst gefasst haben. Es ist eine Tatsache, dass das Unterstützerquorum verfehlt wurde – um wie viele Stimmen ist unerheblich, da weder ein Ermessensspielraum noch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung der Verwaltung vorgesehen und möglich ist. Die in der Gemeindeordnung festgelegten Regeln sind eindeutig und gelten für alle. Das sind die Spielregeln und Mechanismen unserer parlamentarischen Demokratie, an die wir uns alle halten müssen und diese sehen eben nicht vor, dass man so lange neu wählen oder Unterschriften nachreichen kann, bis das gewünschte Ergebnis erreicht wurde. Manchmal entscheiden nur wenige Stimmen. Dies zu akzeptieren, gehört auch zum Wesen einer Demokratie“, so die OB.

Dann beschreibt sie das ihrer Ansicht nach faire Verfahren: „Nachdem die Bürgerinitiative bereits im März aufgrund der Corona-Bedingungen um Fristverlängerung für die Unterschriftensammlung gebeten hatte, hat der Petitionsausschuss des Landes nach einer Stellungnahme der Landesregierung unmissverständlich festgestellt, dass die Frist, die zum Sammeln der Unterschriften eingeräumt ist, allgemein festgesetzt und eine Verlängerung auch per Einzelfallentscheidung nicht möglich ist. Darüber hinaus ist die viermonatige Frist im Vergleich zu anderen Bundesländern, die nur sechs oder acht Wochen einräumen, schon sehr großzügig gefasst.“

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Fraktionen können etwas ändern

„Auch wenn das Bürgerbegehren am Unterstützerquorum gescheitert ist, steht es den Stadtratsfraktionen selbstverständlich frei, ihre öffentlich getätigten Aussagen mit Taten zu untermauern und einen Änderungsantrag zum Beschluss einzubringen, der im Dezember im Stadtrat mehrheitlich gefasst wurde. Ein Änderungsantrag ist genau das demokratische Werkzeug, das es – trotz des gescheiterten Bürgerbegehrens – noch ermöglichen würde, das von der Bürgerinitiative gewünschte Ergebnis herbeizuführen“, so Seiler.

Von der Möglichkeit des Änderungsantrags habe sie schon wiederholt und früh im Prozess aufmerksam gemacht – reagiert habe niemand. zg

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