Ohne Wagenknechts BSW geht kaum etwas bei den Landtagswahlen

Während die Ampel-Parteien sich in diesem heißen Sommer einmal mehr in aller Öffentlichkeit zoffen - diesmal geht es wieder um den Haushalt -, sehen die Meinungsforscher am Horizont schon einen Herbststurm für die Ampel aufziehen. Bei den zwei Landtagswahlen am 1. September in Thüringen und Sachsen könnten die Grünen und die FDP den (Wieder-)Einzug in die Parlamente verpassen.

Die Liberalen sind dort fast schon zu einer Splitterpartei geworden. Auch die SPD muss Verluste hinnehmen, bewegt sich aber noch im Rahmen ihrer schwachen Ergebnisse vor fünf Jahren, wie das Politbarometer Extra der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen zeigt. Allerdings ist auch da der Abstand in den Umfragen zur Fünf-Prozent-Marke recht gering. Obwohl die CDU eher stagniert, kann sie hoffen, dass sie Sachsen behält und Thüringen dazugewinnt. Die AfD legt stark zu, die Linke verliert dramatisch. Und Sahra Wagenknechts BSW startet regelrecht durch.

In Thüringen sieht es schlecht für Bodo Ramelow aus

„In Thüringen ist es praktisch ausgeschlossen, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident bleiben kann, weil seine Linkspartei sich in der Umfrage verglichen mit 2019 praktisch halbiert“, sagt Andrea Wolf von der Forschungsgruppe. Könnten die Befragten den Ministerpräsidenten direkt wählen, würde Ramelow sich sowohl gegen Björn Hocke (AfD/69:18 Prozent) und Mario Voigt (CDU/47:30) durchsetzen. Auch seine Popularitätswerte sind klar besser. Aber das alles hilft Ramelow nichts, die rot-rot-grüne Minderheitsregierung käme nur noch auf 22 Prozent und dürfte damit als kurze Episode in die noch junge Geschichte des Freistaats eingehen.

Dazu gehört aber auch der Skandal von 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wurde und damit nicht nur das Bundesland ins Chaos stürzte, sondern auch die Karriere von Angela Merkels Kronprinzessin Annegret Kramp-Karrenbauer zerstörte.

Ein solches Manöver wird sich allerdings nicht wiederholen, die CDU hat - wie auch das BSW - eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. „Es wird also kein Zweierbündnis geben, wenn Mario Voigt Ministerpräsident werden will, braucht er neben dem BSW einen dritten Partner“, sagt Wolf. Auf Basis der Umfrage käme dafür allerdings nur noch die SPD infrage, es sei denn die Grünen - die in Ostdeutschland allerdings sehr unbeliebt sind - legen noch einen formidablen Endspurt hin. Und wenn die SPD auch unter fünf Prozent bleibt? Dann wäre Land unter in Thüringen.

Klar ist jedenfalls, dass das BSW das Zünglein an der Waage sein wird. Fast die Hälfte der Befragten hätte übrigens kein Problem damit, sollte Wagenknechts Bündnis in die Landesregierung eintreten. Dennoch würde eine Koalition mit dem BSW die CDU in Erklärungsnot bringen. Sie lehnt auch auf Landesebene Bündnisse mit der AfD und der Linke ab. Das BSW ist aber praktisch eine Mischung aus beiden Parteien und verbindet Links- und Rechtspopulismus auf eine in der politischen Landschaft bisher einzigartige Weise. Sollte es tatsächlich zu einer Koalition mit dem BSW kommen, würde Wagenknecht einen extrem hohen Preis fordern. „Die Lage in Thüringen ist sehr unübersichtlich, aber dadurch auch spannend“, sagt Wolf.

In Sachsen könnte es auch ohne den BSW klappen

In Sachsen landet die CDU in der Umfrage - anders als in Thüringen - vor der AfD auf dem ersten Platz. „Wenn alles für Amtsinhaber Michael Kretschmer optimal läuft, könnte er seine Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen fortsetzen. Allerdings ist nicht sicher, dass es seine Partner wieder in den Landtag schaffen“, sagt die Wahlforscherin.

Falls nicht, käme auch in Thüringen das BSW ins Spiel. Ob die CDU aber eine Machtbeteiligung der Wagenknecht-Truppe gleich in zwei Bundesländern der Öffentlichkeit verkaufen könnte? Auch in den eigenen Reihen gibt es Widerstand. Der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter macht schon Stimmung gegen ein Bündnis mit dem BSW.

Wagenknecht wiederum hat der CDU ein unmoralisches Angebot gemacht. Das BSW könnt die Wiederwahl des im Land populären Michael Kretschmer mit ihren Stimmen absegnen. Aber dann möge die CDU in Thüringen dafür sorgen, dass BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf Ministerpräsidentin wird. Die frühere Eisenacher Oberbürgermeisterin hätte darauf schon Lust. Aber dass sich die Christdemokraten in den zwei Bundesländern auf einen solchen grenzüberschreitenden Deal einlassen, ist unwahrscheinlich.