Hockenheimer CDU trägt Sorgen über Kommunalfinanzen in Stuttgart vor

Hockenheim. Um ihre Sorgen über die kommunalen Finanzen vorzubringen, reisten CDU-Fraktionssprecher Markus Fuchs, seine Stellvertreterin Bärbel Hesping sowie der CDU-Vorsitzende Patrick Stypa zu einem Blitzbesuch in die Landeshauptstadt Stuttgart. „Seit Jahren stellen wir fest, dass wir trotz Rekordeinnahmen immer weniger Geld zur Verfügung haben“, sagt Fuchs. Ausschlaggebend seien sowohl langfristige Gründe – das hohe Defizit bei der Kleinkinderbetreuung, viel zu komplexe Vergabevorschriften sowie eine überbordende Bürokratie - als auch kurzfristige Gründe wie die Steigerung der Kreisumlage um über 40 Prozent seit 2023.

„In den nächsten vier Jahren werden wir noch einen sehr großen Kindergarten bauen können. Für alles andere ist nahezu kein Geld mehr vorhanden – weder für einen Neubau der Realschule, der Schule am Kraichbach oder des Aquadroms“, ergänzte Bärbel Hesping, die auf einen Artikel des Staatsanzeigers verwies, wonach die deutschen Landkreise, Städte und Gemeinden das höchste Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung aufweisen.

Finanzpolitischer Sprecher Schütte zeigt Verständnis für Hilfeersuchen

Empfangen wurde die Delegation vom Landtagsabgeordneten Andreas Sturm sowie vom finanzpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Albrecht Schütte. Einigkeit herrschte darüber, dass der Großen Kreisstadt geholfen werden müsse, wenngleich auch die Kassen des Landes leer seien. „Sollte Trump diese Zollpolitik aufrechterhalten, dann wird Deutschland und insbesondere Baden-Württemberg einen hohen Preis zahlen müssen“, analysierte Schütte, der den Wahlkreis Sinsheim/Neckargemünd/Eberbach im Landtag vertritt.

Schütte stellte die finanziellen Verbesserungen im Bereich der Bildung dar. So wurden im aktuellen Doppelhaushalt des Landes die Schulbauförderung von 50 Millionen Euro (2015) auf 450 Millionen Euro erhöht. Ebenso wurde der Auswärtigenzuschlag erhöht - eine Maßnahme, von der auch die Hockenheimer Realschule und die Schule am Kraichbach profitieren könnten, da bekanntermaßen ein großer Anteil der Schüler von außerhalb Hockenheims kommt. „Dennoch“, so die Empfehlung von Andreas Sturm, „sollten wir abwarten, was das Investitionsprogramm der Bundesregierung bringt. Darauf aufbauend können wir die nächsten Schritte einleiten.“

Einig in Kritik an zu komplexen Vergabeverfahren

Dass das Land und der Bund nicht ganz untätig sind, beweist die erfreuliche Tatsache, dass gleich zwei Hockenheimer Grundschulen in den Genuss einer Förderung im Startchancen-Programm kommen und somit für einen längeren Zeitraum mit zusätzlichen Mitteln rechnen können. Dazu Sturm: „Die Anpassung der Kriterien für Baden-Württemberg hat dafür gesorgt, dass wir zielgenauer fördern können und Hockenheim gleich zwei Schulen in die Startchancen-Förderung bekommt. Mit diesem Programm sollen Schülerinnen und Schüler in einem sozial schwierigeren Umfeld gefördert werden, das ist ein Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit und für mehr Bildungsaufsteiger.“

Nicht nur auf Verständnis, sondern ausdrücklich auf Zustimmung stießen die Klagen der Hockenheimer Delegation zum komplexen Vergabeverfahren bei öffentlichen Ausschreibungen. „Wenn ein Verein wie der Postillon einen Kindergarten für 10 oder 11 Millionen Euro bauen kann, wir als Stadt aber 15 Millionen Euro und noch viel mehr zahlen müssen, dann zeigt dies, dass hier einiges im Argen ist“, so Markus Fuchs. Hier hofft man auf eine Standardisierung („Warum muss jeder Kindergarten ein Unikat sein?“), eine Änderung der Vergaberichtlinien, sowie auf eine Vereinfachung bei den Förderrichtlinien.

Baden-Württemberg hat mit die höchsten Standards bei der Kleinkinderbetreuung

Auch das stetig steigende Defizit der Kleinkinderbetreuung war ein Thema, zumal die Rennstadt jährlich über sieben Millionen Euro zuschießt, zusätzlich zu dem 68-prozentigen Zuschuss des Landes bei der U3-Betreuung. Gemeinsam wurden hier Maßnahmen erörtert, aber eben auch der Umstand diskutiert, dass Baden-Württemberg mit die höchsten Standards bei der Kleinkinderbetreuung hat.

Unterstützung wünschten sich die Hockenheimer beim möglichen Neubau des Aquadroms. Hier räumten die beiden Landtagsabgeordneten ein, dass das Land noch mehr tun müsse. Nach der gut 90-minütigen Besprechung trat die Hockenheimer Delegation wieder die Heimreise an, „Es war uns wichtig, nicht nur in Haushaltsreden unsere schlimme finanzielle Situation zu beklagen, sondern auch aktiv zu werden, um etwas zu ändern. Den ersten Schritt dafür haben wir getan. Wir freuen uns, dass unsere Anliegen ernst genommen wurden und hoffen nun auf die nächsten gemeinsamen Schritte“, sagte der CDU-Vorsitzende Patrick Stypa abschließend. zg/ps