Leserbriefe Diesen Sozialstaat können wir uns nicht mehr leisten

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Die Arbeitsministerin hat mir, auf meinen Brief an sie, von ihrer Assistentin schreiben lassen, dass wir ein gutes Rentensystem haben, das auf mehreren Säulen steht. Eine dieser Säulen ist die Betriebsrente. Jetzt lese ich im Programm der neuen Regierung, dass diese Säule ausgebaut werden soll und das Angebot für Firmen (meist kleinere) erleichtert werden soll. Also hat doch nicht jeder Rentner eine solche, aber bei der Festlegung der Pension ist man davon ausgegangen und hat das großzügig eingerechnet.

Unsere Politiker haben jetzt bei der Rente den demografischen Faktor „entdeckt“, welche Überraschung. Dieser stellt jetzt das Rentensystem vor Probleme. Man hätte schon vor Jahrzehnten eine Lösung für das Umlageverfahren ausarbeiten müssen. Aber da steht immer das „Legislaturperiodendenken“ im Weg, man könnte auch sagen, das „Nach-mir-die-Sintflut-Denken“. Betrifft ja keinen Politiker, weil er sich das nimmt, was er meint, es steht ihm zu.

Der demografische Faktor trifft zwar für ganz Deutschland zu, wird aber für bestimmte Bereiche einfach wegignoriert. Dazu gehören unser Beamtensystem und unsere Politiker, da greift man einfach ungeniert in die Staatskasse, man hat ja die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts und des Grundgesetzes. Ich verstehe nicht, dass man die Rente als Sozialleistung bezeichnet. Schließlich wurden Beiträge, in nicht unerheblicher Höhe, in dieses System eingezahlt. Diese 100 Milliarden Euro Zuschuss, wie sie unsere Politiker bezeichnen, sind keiner, weil sehr viel mehr Geld entnommen (Teufel-Tabelle) und zweckentfremdet verwendet wird.

Hört man leider von keinem Politiker, ist schon bezeichnend und sagt einiges über die Ehrlichkeit unserer Politiker, aber auch über unseren christlichen Kanzler, aus.

Der Rentenbeginn soll nach oben gesetzt werden, aber 80 Prozent der Beamten gehen vorzeitig in Pension und das bei einer statistisch höheren Lebenserwartung von fünf Jahren gegenüber den Rentnern. Passt alles irgendwie nicht zusammen, wie ich finde.

Kosten der Beamtenversorgung wie Pensionen, Beihilfen und Hinterbliebenenversorgung 2023 85,9 Milliarden Euro für circa 1,4 Millionen Pensionäre, Tendenz steigend. Der sogenannte Rentenzuschuss (der keiner ist) von 100 Milliarden Euro für 20 Millionen Rentner ist dagegen marginal.

Ist schon einiges schief in Deutschland. Habe jetzt gelesen, wie gut die Agenda 2010, stammte von der Regierung unseres Superkanzlers Schröder, funktioniert hat. War kein Beamter betroffen, nur das normale Volk. Bin mal gespannt, ob es diesmal anders kommt und die Beamten mit einbezogen werden in die Reform. Allein mir fehlt der Glaube.

In der Koalition ist der Satz gefallen: Wir müssen den Menschen etwas zumuten. Da stellt sich mir umgehend die Frage, welchen Menschen? Die Regierung kann jetzt zusammen mit der Rentenkommission einige Entscheidungen treffen, die Futter für die AfD sind und deren Quote nach oben schieben. Wünsche gutes Gelingen.

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Gerhard Graupner,
Ort
Plankstadt
Datum

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