Prozess in Mannheim: Trio soll Corona-Hilfen in Millionenhöhe erschlichen haben

Mannheim. „Long Covid – eigentlich meint dieser Begriff Langzeitfolgen nach einer Infektion mit dem Corona-Virus. Es gibt darüber hinaus in der Justiz den „Long Covid“-Effekt: Bis heute beschäftigten Lug und Trug in Zusammenhang mit Teststationen, aber auch Unterstützungsprogrammen während der Epidemie deutschlandweit Gerichte. Am 24. Februar startet bei einer Großen Wirtschaftsstrafkammer am Mannheimer Landgericht ein Prozess wegen Verdachts des Subventionsbetrugs in Millionenhöhe. Angeklagt sind drei Männer.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Drei – heute im Alter Mitte Fünfzig und jenseits der Achtzig - spätestens Anfang September 2020 zusammenfanden, um sich durch die unberechtigte Inanspruchnahme diverser Hilfsprogramme von Bund und Ländern zum Ausgleich von Einkommensausfällen zu bereichern – und dies „banden- und gewerbsmäßig“. Laut Anklage sollen bis Mitte Juni 2022 in 205 Fällen entsprechende Anträge in Höhe von 23 Millionen Euro mit bewusst falschen Angaben gestellt worden sein. Beispielsweise über die Aktivität von Firmen oder über Umsatzeinbrüche. Unterstützungsgelder in Höhe von rund dreieinhalb Millionen Euro wurden überwiesen.

Die Aufgaben waren wohl unterschiedlich verteilt: So soll einer der Angeklagten, ein Rechtsanwalt, als „prüfender Dritter“ Anträge eingereicht haben. Hingegen wird den beiden Komplizen zur Last gelegt, mehr als 60 Konten eröffnet zu haben, die wiederum für die verschiedenen Unternehmen mit jeweils einem der Angeklagten als Geschäftsführer angegeben wurden. Dass die Vorwürfe einer schwierigen Beweisaufnahme bedürfen, davon künden 30 vorsorglich terminierte Sitzungstage bis Ende Juli.

Mit erschlichenem Geld Alkohol, Kokain und Eskapaden finanziert

Allein am Mannheimer Landgericht gab es bislang ein halbes Dutzend Prozesse um Abrechnungsbetrügereien in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Und die endeten alle mit Verurteilungen. Vor drei Monaten ist gegen einen 34-Jährigen wegen gewerbsmäßigem Computerbetrug beim Abrechnen von fiktiven Corona-Bürgertests eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und acht Monaten verhängt worden. Der Mann aus Ludwigshafen hatte in Baden-Württemberg teils mit Kooperationspartnern mehrere Teststationen betrieben und von der Kassenärztlichen Vereinigung 1,7 Millionen Euro überwiesen bekommen – ehe die misstrauisch gewordene Kassenärztliche Vereinigung eine weitere Auszahlung stoppte. Der Familienvater hatte mit dem Geld, das komplett weg ist, Automatenspiele, Alkohol, Kokain und Eskapaden finanziert.

Ein anderer Prozess rund um das Abrechnen fiktiver Virus-Tests zog deshalb besondere Aufmerksamkeit auf sich, weil ein ehemaliger Mannheimer Fasnachtsprinz auf der Anklagebank saß. Sein Kompagnon, ein bekannter Apotheker, war überraschend gestorben.

In einem weiteren Fall klickten in Ägypten die Handschellen: Dort festgenommen wurden zwei abgetauchte Männer. Sie hatten in Mannheim ein Corona-Testzentrum betrieben, das sich im Prozess als „Potemkinsches Dorf“ erwies, wie es der Kammervorsitzende formulierte.