Dank Gewerbesteuer: Überraschendes Plus im Altlußheimer Haushalt

Altlußheim. Die Gewerbesteuer spült dieses Jahr unerwartet viel Geld in die Gemeindekasse. Deshalb wird Altlußheim wohl einen Überschuss von rund 1,6 Millionen Euro erwirtschaften anstelle des geplanten Fehlbetrags von 911 000 Euro. Über diese überraschende Entwicklung im Ergebnishaushalt – gewissermaßen der kommunalen Gewinn-Verlust-Rechnung – informierte Kämmerer Nico Franek am Dienstag den Gemeinderat.

Demnach belaufen sich die Erträge auf 21,2 Millionen Euro, denen Aufwendungen von 19,6 Millionen Euro gegenüberstehen. Im Finanzhaushalt, der die Geldflüsse auf dem kommunalen Konto aufzeigt, hat Altlußheim bislang keine Kredite aufnehmen müssen – geplant waren Darlehen in Höhe von 4 Millionen Euro. Daneben habe die Gemeinde bis Ende August erst 1,2 Millionen der veranschlagten 5,7 Millionen Euro investiert, berichtete Franek. Bis Jahresende werde aber noch einiges Geld fließen, zum Beispiel in die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule. In dieses Vorhaben habe Altlußheim bereits 975 000 Euro gesteckt, diese Summe werde voraussichtlich auf 2 Millionen Euro steigen – vorgesehen waren ursprünglich 3 Millionen. Der Rest Arbeiten und somit die Bezahlung erfolge nun allerdings nächstes Jahr. Im Zusammenspiel mit weiteren Verzögerungen würden daher 2024 voraussichtlich insgesamt „nur“ 4,1 Millionen Euro investiert.

Altlußheimer Freie Wähler: Nicht verleiten lassen, immer auf neue Ideen zu kommen

„In die Freude über die positiven Haushaltszahlen mischt sich immer das ungute Gefühl, dass wir in der Gemeinde weniger umsetzen konnten, als wir uns vorgenommen haben“, kommentierte der FWV-Fraktionsvorsitzende Klaus Oettinger den Zwischenbericht. Das sei nämlich ein Grund für die „Verbesserungen“. Tatsächlich mache das Plus in der Kasse die Kommune aber nicht reicher. Im Gegenteil: Es fehlten Dinge, die alle im Rat als wichtig für den Ort erachtet hätten und auf deren Umsetzung sie nun weiter warten müssten. „Auch dürfen uns die höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuer nicht dazu verleiten, auf immer neue Ideen zu kommen“, warnte er. Denn diese seien im kommenden Jahr nicht automatisch wieder so hoch.

Da noch etliche Themen offen seien, wolle seine Fraktion keine neuen Anträge für den Haushalt 2025 einbringen, sagte Oettinger. Stattdessen beschränkten sich die Freien Wähler auf einige Dinge, die unbedingt angepackt werden sollten – allem voran ein Verkehrskonzept für die gesamte Gemeinde. Das steigende Verkehrseinkommen mache den Menschen zu schaffen, wiederholt forderten Anwohner nach verkehrsberuhigenden Maßnahmen auch in ihrer Straßen. Doch einzelne Aktionen lösten das jeweilige Problem nicht, sondern verlagerten es nur, gab er zu bedenken. Nicht zuletzt mache die sich verschärfende Situation in der Friedensstraße ein Gesamtkonzept erforderlich. Dazu müssten die Verkehrsflüsse analysiert und gesteuert sowie ausreichend Stellplätze geschaffen werden – nicht zuletzt für Fahrräder an den Bushaltestellen.

Handlungsbedarf sah Oettinger zudem bei den Tempokontrollen. Die seien nicht so erfolgt, „wie wir uns das vorgestellt haben“, sagte er und regte an, einen Blitzanhänger anzuschaffen, also eine als Autoanhänger getarnte Radarfalle. Wegen der hohen Kosten könne das eventuell zusammen mit den anderen Horan-Gemeinden passieren.

Altlußheimer CDU: Der Spielraum wird eng

„Der Spielraum wird eng“, erklärte CDU-Fraktionschef Dr. Marco Veselka. Die geschätzten Aufwendungen von 20 Millionen Euro zu finanzieren, werde nicht leicht. Zugleich müssten eigentlich für 2024 geplante Investitionen von 1,6 Millionen Euro ins nächstes Jahr verschoben und finanziert werden. Der Fokus müsse 2025 darauf liegen, Angefangenes abzuschließen und Liegengebliebene endlich auf den Weg zu bringen. „Der Umsetzungsstau ist unverändert groß“, sagte er.

Das wichtigste Einzelprojekt sei die Erweiterung der Albert-Schweitzer-Schule. Nach den jahrelangen Verzögerungen sei der Beginn der Bauarbeiten ein Meilenstein für das schulische und außerschulische Angebot im Ort gewesen. Weitere Kernaufgabe der Gemeinde und damit ein Fokusthema für die Christdemokraten sei der Brand- und Katastrophenschutz. Bei der Ausstattung der Feuerwehr seien zuletzt Fortschritte erzielt worden, nächstes Jahr stünden hier weitere Investitionen an. „Wir werden auf eine bedarfsgerechte, moderne Ausstattung besonderen Wert legen“, kündigte er an.

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Daneben unterstütze die CDU-Fraktion weiter das Schaffen barrierefreier Bushaltestellen. Auch dieses Vorhaben müsse leider bis nächstes Jahr warten. Für mehr Barrierefreiheit sollen zudem Bordsteine in der Hockenheimer, Kurpfalz- und Friedenstraße abgesenkt werden. Weitere Wünsche: den Zaun am Spielplatz in der Helene-Lang-/Schillerstraße verlängern, um die Kinder besser zu schützen, und am Silzsee eine Hundekotsammelbox aufstellen.

Altlußheimer Grünen erneuern Forderungen und Vorschläge

Claudia Kohpeiß erneuerte Forderungen und Vorschläge der Grünen, die bisher noch nicht umgesetzt wurden. Dazu zählten die kostenlose Abgabe der Blühsamenmischung zum Erhalt der Artenvielfalt, das Fördern von Streuobstwiesen, das Aufstellen von – bestenfalls gesponserten – Sitzbänken sowie der Kauf und das Anpflanzen klimaresilienter Bäume. Zudem regte sie an, Photovoltaikanlagen für Balkone, im Volksmund Balkonkraftwerke, zu fördern, zusätzliche Bauhof-Mitarbeiter einzustellen wegen der „überhandnehmenden Aufgaben“ und an der Überquerung der K4252 in Höhe der Einmündung Salierstraße eine Druckampel für Fußgänger zu errichten. „Wir müssen realistisch bleiben. Unsere Anträge sollen das Klima in der Kommune lebenswerter und freundlicher machen“, sagte sie.

Auch die SPD-Fraktion bleibe bei ihren bereits gestellten Anträgen, erklärte Richard Schmitt. So sollten die Bebauungspläne realisiert werden, die Bauen in zweiter Reihe ermöglichen. Dann könnten Eigentümer weitere Wohnungen selbst errichten – „oder ihre Kinder oder Enkel“. Darüber hinaus solle die Gemeinde im Frühjahr auf den Spielplätzen großkronige Bäume setzen, damit diese in den Sommermonaten Schatten spenden. Bislang sei der Aufenthalt dort bei hohen Temperaturen schwierig. Sinnvoll wäre dieser Sonnenschutz etwa an den Rutschen, deren Metallteile sich im Sommer auf bis zu 60 Grad Celsius erhitzten.

Bürgermeister Uwe Grempels nannte als Zeitplan für den Haushalt 2025 die Beratung im Verwaltungsausschuss am 19. November und den Haushaltsbeschluss im Rat am 10. Dezember. „Damit wir ihn gleich Anfang des neuen Jahres genehmigt bekommen und dann loslegen können“, erläuterte er. Den strammen Zeitplan kritisierte Veselka. Es sei sinnvoll, sich dafür mehr Zeit zu nehmen.