Im Altlußheimer Gemeinderat wird es einen Personalwechsel geben

Altlußheim. Neben der Verabschiedung des Haushaltsplans für das laufende Wirtschaftsjahr und verschiedenen Bauangelegenheiten stehen zwei Personalien im Mittelpunkt der Ratssitzung, die am Dienstag, 25. Januar, 19.30 Uhr, in der Rheinfrankenhalle stattfindet: Florian Schmidt wird den Gemeinderat auf eigenen Wunsch verlassen und Nico Franek wird zum Fachbediensteten für das Finanzwesen bestellt.

Steigende Kosten bei den Personalaufwendungen und der Kinderbetreuung schlagen sich in diesem Jahr im Plan für den Ergebnishaushalt nieder. Im Spätjahr rechnete das Kämmereiamt noch mit einem Minus im Ergebnishaushalt von gut 1,4 Millionen Euro, auf Grundlage der Steuerschätzung vom November verringert sich das Defizit auf knapp unter einer Million Euro.

Erfreuliche Novemberschätzung

So kann die Gemeinde mit rund 3,8 Millionen Euro bei den Einkommenssteueranteilen rechnen, knapp 300 000 Euro beim Familienlastenausgleich und Einnahmen in gleicher Höhe beim Anteil an der Umsatzsteuer. Die Schlüsselzuweisungen liegen bei 2,22 Millionen Euro und die kommunale Investitionspauschale bei etwas unter 700 000 Euro. Allein bei diesen Positionen kann die Gemeinde aufgrund der Novemberschätzung mit etwas über 400 000 Euro an Mehreinnahmen gegenüber den ursprünglichen Planungen rechnen.

In der Summe dennoch nicht genügend – im Ergebnishaushalt stehen geschätzten ordentlichen Erträgen von rund 15,4 Millionen Euro ordentliche Aufwendungen von etwa 16,4 Millionen Euro gegenüber – ein minus von fast einer Million Euro. Die ordentlichen Aufwendungen steigen gegenüber dem Ansatz von 2021 um rund 1,3 Millionen Euro, was wie gesagt ursächlich auf Personal und Kinderbetreuung zurückzuführen ist.

Beim Zahlungsmittelbedarf des Ergebnishaushaltes schlägt das Minus nicht komplett durch, die Auflösung eines Sonderpostens in Höhe von einer halben Million Euro verhindert dies. Dennoch, zusammen mit dem Finanzierungsmittelbedarf aus der Investitionstätigkeit – hier stehen Einzahlungen von 740 000 Euro Auszahlungen von 3,5 Millionen Euro gegenüber – ergibt sich ein Finanzierungsmittelbedarf von rund 2,9 Millionen Euro.

Zur Schließung der Lücke ist eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro vorgesehen, gleichzeitig liegt die Tilgungsrate bei einer Viertelmillion Euro, sodass sich der Finanzierungsmittelbestand zum Ende des Haushaltsjahres laut Plan um 1,1 Millionen Euro verringern wird.

Die größten Brocken bei den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit, sprich bei den Investitionen, entfallen auf die Rheinfrankenhalle und auf die Erneuerung der zwei Brücken über den Kriegbach, die Brücke zum Blausee und die Allmendbrücke.

Ein umfangreiches Zahlenwerk mit roten Zahlen – auch wenn diese mittlerweile ein etwas helleres Rot tragen – so sieht der Haushaltsplan 2022 in der Summe aus und so war er von Bürgermeister Uwe Grempels im November eingebracht worden. In der Januarsitzung haben nun die Fraktionen das Wort, die zu dem Plan Stellung nehmen. Anschließend wird über die Haushaltsatzung entschieden. Wie auch über den Wirtschaftsplan 2022 des Eigenbetriebs Wasser, der einen geringen Gewinn ausweist, allerdings auch mit einer Erhöhung des Wasserpreises von 1,11 Euro pro Kubikmeter auf 1,27 Euro pro Kubikmeter einher kommt. Die erste Erhöhung des Wasserpreises seit 2015.

Die Sitzungsvorlage für beide die Finanzen betreffenden Tagesordnungspunkte trägt den Namen Nico Franek, dessen Person gleichfalls Gegenstand der Tagesordnung ist. Franek wurde im September als Nachfolger von Kämmerer Dieter Büchel eingestellt, der im Laufe des Jahres in den Ruhestand verabschiedet wird.

Neuer leitender Beamter

Franek soll zum 1. Februar zum Fachbediensteten für das Finanzwesen bestimmt werden. Damit obliegt ihm künftig die Aufstellung des Haushaltsplans, des Finanzplans und der Jahresrechnung sowie die Verwaltung des Geldvermögens und der Schulden. Nach der Gemeindeordnung zählt die Funktion zu den leitenden Bediensteten, weshalb der Gemeinderat über die Bestellung entscheiden muss.

Entscheiden muss der Rat auch über eine Personalie in eigener Sache: Florian Schmidt von der CDU-Fraktion hat um sein Ausscheiden aus dem Gemeinderat gebeten, da ihm seine berufliche und betriebliche Situation es nicht mehr möglich machen, in vollem Umfang dem Ehrenamt gerecht zu werden.

Sollte der Gemeinderat dem Ansinnen stattgeben, wäre Dr. Marco Veselka auf der CDU-Liste der nächste Nachrücker. Er gehörte dem Rat bereits von 2009 bis 2019 an und soll von Bürgermeister Uwe Grempels an diesem Abend auf das Amt verpflichtet werden.

Ausschüsse werden besetzt

Mit dem Wechsel in der CDU-Fraktion einher geht ein Wechsel in der Besetzung der Ausschüsse und Zweckverbände, über die der Rat gleichfalls entscheiden soll. Wie er auch eine Entscheidung über die Annahme von Spenden fällen soll, wie es das Gesetz seit 2006 verlangt. Immerhin, im zweiten Halbjahr 2021 gingen bei der Gemeinde Spenden in Höhe von über 10 000 Euro ein.

Befassen wird sich der Rat mit einer Stellenausschreibung für den Ordnungsdienst und über die im Zuge der Offenlage eingegangenen Anregungen zum Bebauungsplan Rheinhäuser Straße/Niederfeldweg. Dem Bebauungsplan schließt sich eine Reihe von Bauanträgen an, so zum Bau eines Reihenhauses in der Ziegelstraße, zur Errichtung einer Packstation beim Rewe-Markt in Neulußheim – auf Altlußheimer Gemarkung – zur Nutzungsänderung einer Sommerküche in der Schulstraße, zur Errichtung eines Balkons im Lärchenweg oder eines Einfamilienhauses in der Hockenheimer Straße und einer Wohnraumerweiterung in der Ludwigstraße. Letztlich wird der Rat noch zu zwei Bebauungsplänen gehört, einem der Stadt Hockenheim, einem der Gemeinde Oberhausen-Rheinhausen.

3G-Regel und Maskenpflicht

Bekanntgaben, Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Gemeinderäte schließen den öffentlichen Teil der Sitzung ab, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist. Für Besucher der Ratssitzung gilt pandemiebedingt aktuell die 3G-Regel. Während der gesamten Sitzung haben sie eine FFP2-Maske zu tragen. Nicht immunisierte Besucher haben nur Zutritt bei Vorlage eines Antigen- oder PCR-Testnachweises. Test-, Impf- oder Genesenennachweise sowie ein amtliches Ausweisdokument sind bereitzuhalten. Impfnachweise sind in digital auslesbarer Form vorzulegen.