Abwassergebühren in Brühl bleiben voraussichtlich stabil

Brühl. Das Thema Ergebnisermittlung Abwasserbeseitigung ist für den Brühler Kämmerer Andreas Willemsen gerade ein etwas schwieriges Thema. Seit nun fünf Jahren gibt es vom dem für den Betrieb der Kläranlage verantwortlichen Zweckverband Bezirk Schwetzingen keinen offiziellen Jahresabschluss. Trotzdem erstellte die Verwaltung nun eine vorläufige gebührenrechtliche Ergebnisermittlung für die Abwasserbeseitigung. Und die gute Nachricht für die Bürger, die Gebühren können aller Voraussicht nach stabil bleiben oder sogar etwas sinken.

Ziel, so Willemsen in seinen Ausführungen in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Brühl, sei bei der Abwasserbeseitigung stets eine 100-prozentige Kostendeckung. Und je nach Über- oder Unterdeckung müssen die Gebühren angepasst werden. Das sei leider nur schwierig, wenn es keinen Jahresabschluss gebe. Und es bestehe die Gefahr von Gebührensprüngen.

Brühler Verwaltung will Klarheit in die Kalkulation bringen

Um diese abzumildern, habe man sich nun für dieses vorläufige Verfahren entschieden, um etwas Klarheit in die Gebührenkalkulation zu bringen. Und dabei wurde gerade für 2024 von der ausführenden Firma „Allevo Kommunalberatung“ mit rund 800.000 Euro eine erhebliche Kostenüberdeckung festgestellt. Der Grund dafür: Der Zweckverband habe erhobene Umlagebeträge nicht abgerufen. Damit steht für Willemsen fest, dass die Gebühren mindestens stabil bleiben, wenn nicht gar sinken. Außer, es gebe außerordentliche Belastungen für den Zweckverband, die aber derzeit nicht zu erwarten seien.

Auf die Frage Claudia Stauffer (FW), wann denn mit einem offiziellen Abschluss des Zweckverbandes zu rechnen sei, konnte Willemsen keine verbindliche Antwort geben. Es gebe Fragen aus dem kurfürstlichen Kämmereiamt bezüglich der Haushaltsumstellung für den Zweckverband, die auch das Land Baden-Württemberg gerade nicht klar beantworten könne, was die Fertigstellung eines Jahresabschlusses erschwere. Bürgermeister Dr. Ralf Göck betonte aber, dass man an dem Thema dran sei und auf die Jahresabschlüsse dränge. Die vorläufigen gebührenrechtlichen Ergebnisermittlung für die Abwasserbeseitigung für die Jahre 2020 bis 2024 wurde am Ende durch den Gemeinderat einstimmig goutiert.

Ebenfalls einstimmig wurde anschließend dem Beteiligungsbericht der Gemeinde Brühl für 2024 zugstimmt. Dabei ging es um den Zweckverband Schwetzingen, den Schulverband Brühl-Ketsch, den Badischen Gemeinde-Versicherungs-Verband und die Kurt-Waibel-Schule. Die Beteiligung summiert sich dabei auf etwas über vier Millionen Euro und verzeichnet im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von rund 171 000 Euro.

Orientierung für die Miethöhe in Brühl

Einstimmig votierten die Gemeinderäte auch für die Anerkennung der, vom gemeinsamen Gutachterausschuss Südwestliche Rhein-Neckar-Kreis erstellten, Mietübersicht. Damit, so der Kämmerer Andreas Willemsen, hätten die Bürger einen Orientierungspunkt, um die eigene Miethöhe einschätzen zu können.

Ganz wichtig sei zu wissen, dass dies kein qualifizierter Mietspiegel sei. Angesichts einer eher dünnen Datenlage, nur 60 bis 80 Bürger hätten sich mit ihren Daten an der Umfrage des Gutachterausschusses beteiligt, sei dies nicht möglich gewesen. Hier spreche man daher von einem einfachen Mietspiegel, der zwar Orientierung böte, aber beispielsweise vor Gericht nicht bindend sei. Es war ein Vorhaben, das von Hans Faulhaber (CDU), Lena Krug (SPD) genauso unterstützt wurde, wie von Claudia Stauffer (FW), Ralf Jochen Meyer (AfD) und Peter Frank (GLB). Es sei, so der einhellige Tenor, ein gutes Instrument, um Mieten einschätzen zu können. Und zwar sowohl für Mieter als auch Vermieter.