Finanzlage bleibt angespannt: Brühl muss weiter sparen

Brühl. Entspannt, das betont der Kämmerer Andreas Willemsen sehr klar, sei die Finanzlage nicht. Doch die derzeitige Lage, die der Mann mit seinem Haushaltszwischenbericht im Rahmen der jüngsten Gemeinderatssitzung in Brühl beschreibt, gebe Grund für Zuversicht. In den Worten von Willemsen: „Die Gemeinde Brühl befindet sich im Haushaltsjahr 2025 in einer herausfordernden, aber kontrollierten Haushaltslage“. Heißt in Zahlen, anstatt eines Defizits im Ergebnishaushalt von rund 3,9 Millionen Euro, erwartet der Kämmerer nun ein Minus von nicht ganz 1,5 Millionen Euro. Bis dato eine Verbesserung von immerhin 1,4 Millionen Euro. Trotzdem würde solch ein Ergebnis eine erhebliche Entnahme aus den Rücklagen nach sich ziehen.

Spardruck auf die Gemeinde Brühl wird nicht weniger

Ebenfalls sinken wird im Vergleich zu den Planungen, so Willemsen, der Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeiten im Finanzhaushalt. Und zwar von 10,1 Millionen Euro auf wohl 9,4 Millionen Euro. Und bei der Liquidität erwartet der Kämmerer am Ende ein Zahlungsmittelüberschuss von knapp einer halben Million Euro. Es wäre ein Ergebnis, das in den Augen Willemsen den Spardruck auf die Gemeinde nicht wirklich verringere, aber die Entwicklung zeige derzeit in die richtige Richtung. Zu tun habe dieses Ergebnis vor allem mit einem Plus bei den Gewerbesteuern von fast 650.000 Euro, bei den Landeszuweisungen von rund 810.000 Euro und einem Minus bei den Personalkosten von 1,1 Millionen Euro.

Letzteres sei nicht per sei ein positives Signal, denn am Ende bedeute das, dass die Arbeitslast auf die Mitarbeiter steige und mehr Aufgaben fremd vergeben werden müssten, wenn sie bewältigt werden sollen. Dass nicht alles gut ist, machen die Zahlen rund um den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und Gebühren deutlich. Bei der Einkommenssteuer verzeichnet Brühl im Vergleich zu den Planungen dieses Jahr wohl ein Minus von deutlich über einer halben Million Euro und bei den Gebühren von rund 450.000 Euro. Bis zum Jahresende sind es noch etwas mehr als fünf Monate und Willemsen betonte, dass das hier nur ein Zwischenbericht sei. Und natürlich sei die schwarze Null im Ergebnishaushalt das Ziel. „Doch ob wir das schaffen, ist bis dato noch völlig offen.“ Weswegen die Haushaltskonsolidierungskommission ein wichtiger Pfeiler bei der kommunalen Haushaltsplanung bleibe. Diese soll im Herbst wieder einberufen werden, um Sparpotenziale zu erörtern und den Haushalt weiter unter Kontrolle halten zu können.

Flüchtlingsunterkunft in Brühl bleibt wichtig

Beim Anfrageteil der jüngsten Gemeinderatssitzung fragte Wolfram Gothe (CDU), ob es nicht möglich sei, das Planschbecken im Freibad per Sonnensegel zu verschatten. Natürlich, so Bürgermeister Dr. Ralf Göck, sei das möglich. Aber die Kosten seien durchaus erheblich. Solch ein Vorhaben wurde schon einmal geprüft und angesichts der Kosten hintenangestellt. Mit einem Haushaltsantrag der CDU könne man das jedoch gerne noch einmal prüfen.

Nico Reffert (CDU) fragte, ob es vor dem Hintergrund sinkender Flüchtlingszahlen nicht möglich sei, auf die geplante Containerlösung für die Flüchtlingsunterbringung zu verzichten. Immerhin würde das die Gemeinde rund 4,2 Millionen Euro kosten. Göck verwies jedoch darauf, dass Brühl seinen Unterbringungspflichten schon im vergangenen Jahr nicht gerecht werden konnte. Die Gemeinde Brühl habe derzeit einen Nachholbedarf in Sachen Geflüchteten-Unterbringung von knapp über 100 Plätzen. „Auf die hier im Spätsommer oder im Herbst entstehenden 104 Plätzen können wir nicht verzichten.“ Die sinkenden Zahlen derzeit bedeuten aber, dass die Hufeisengemeinde in näherer Zukunft wohl über genug Plätze verfüge.

Änderung des Bebauungsplanes Traumannswald wurde abgesetzt

Bevor sich die Gemeinderäte der Tagesordnung annahmen, beantragte Claudia Stauffer (FW), dass die Änderung des Bebauungsplanes Traumannswald von der Tagesordnung genommen wird. Dem Vorhaben, mit dem das bisherige Gewerbegebiet in ein Urbanes-Gebiet umgewidmet werden soll, damit neben Gewerbe auch Wohnbebauung verwirklicht werden kann, stößt bei ihr auf Widerstand.

Sie monierte, dass es bis dato keine wirkliche Bürgerbeteiligung gegeben habe und es viele offene Fragen gebe. Die zulässigen Emissionswerte für ein Urbanes-Wohngebiet hält sie für bedenklich und dann würden die bisherigen Planungen eine viel zu massive Bebauung vorsehen. Bürgermeister Dr. Ralf Göck wandte hier ein, dass es für eine Bürgerbeteiligung noch genug Zeit gebe und die Pläne noch nicht in Stein gemeißelt seien. Doch er konnte mit dem Einwand nicht überzeugen. Am Ende stimmten 14 gegen fünf Ratsmitglieder bei einer Enthaltung für die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes.