Formfehler: Brühler Gemeinderäte werden erst nach den Sommerferien verpflichtet

Brühl. Mit der Verpflichtung der neuen Brühler Gemeinderäte am Montag, 22. Juli, wird es nichts. Darüber informierte Bürgermeister Dr. Ralf Göck in der jüngsten Ratssitzung, die eigentlich die letzte komplette in alter Besetzung gewesen wäre. Den Strich durch die Rechnung machte der Planung ein technischer Fehler im Verlag des Amtsblattes der Gemeinde, wie der Rathauschef einräumte. So seien bei zwei Kandidaten – der eine ist der künftige FDP-Gemeinderat Dennis König, der zweite hat es nicht in die Bürgervertretung geschafft – die Namen und Stimmenzahl bei der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht wie es die rechtlichen Vorgaben verlangen veröffentlicht worden.

Dagegen wurde Einspruch erhoben – „sehr zu Recht“, wie Göck in der Sitzung einräumte. Deshalb müssen die Ergebnisse in der aktuellen Woche noch einmal bekanntgegeben werden. Daraus ergibt sich dann eine neue achttägige Einspruchsfrist.

Neuer Termin für die Verpflichtung der Gemeinderäte im September

„Damit kann die Verabschiedung der künftig nicht mehr im im Rat Vertretenen und die Verpflichtung der neuen Mitglieder nicht, wie ursprünglich geplant, am nächsten Montag stattfinden“, erklärte der Bürgermeister. Dieser formale Akt würde allerdings bei der ersten Sitzung des Rates nach der Sommerpause Anfang September nachgeholt werden.

Gleichwohl wäre die Sitzung am nächsten Montag wegen der Einhaltung verschiedener Fristen bei anderen Tagesordnungspunkten notwendig, erklärte Göck. Da die neuen Ratsmitglieder dann aber noch nicht ins Amt eingeführt werden, wird das Gremium noch einmal in alter Besetzung tagen. Den acht Ratsmitglieder, die so eine sehr spontane Verlängerung ihrer Amtszeit erhalten, wurden deshalb die Sitzungsunterlagen entsprechend zugestellt, damit sie am Montag, 22. Juli, ab 18.30 Uhr die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die übrige Tagesordnung vorliegen haben.