Geplanter Mobilfunkmast in Brühl: Bürger kritisieren Informationspolitik

Brühl. Ein Blick auf die gut gefüllten Besucherplätze im Sitzungssaal des Rathauses machte schnell deutlich, dass zumindest ein wichtiges Thema zur Diskussion anstand. Doch das war letztlich nicht einmal auf der Tagesordnung vermerkt. Die Bewohner der Gartenstraße wollten nämlich dem Rat zum Abschluss der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses ihre Sorgen über den geplanten Bau eines Sendemastes auf dem neuen Rohrhofer Messplatzes darstellen, erklärten die Betroffenen, als sie sich im Anfrageteil der Bürger äußern durften.

Das Areal hatte der Gemeinderat vor mehr als einem Jahr an die Firma Vantage Tower verpachtet, die dort einen entsprechenden Mobilfunkmast der Firma Vodafone und eventuell für andere Betreiber errichten will. Schon damals wurde über den Standort auf dem Gelände öffentlich gesprochen.

Frank Winkler ergriff im Namen seiner Nachbarn das Wort. Man könne nicht akzeptieren, dass ein 41 Meter hoher „Betongigant“ direkt vor ihre Wohnhäuser gebaut werden soll, „das wäre wirklich ein Albtraum“. Man wolle einen Sendemast letztlich nicht vollends verhindern, denn „wir wollen ja auch ein funktionierendes Netz haben“, unterstrich Winkler, man sollte sich aber vor einer Entscheidung auch Gedanken über alternative Standorte, weiter weg von den Wohnhäusern, machen. Seit man vor vier Wochen von dem Projekt erfahren habe, mache man sich wirklich Sorgen um die Wohnqualität der Menschen am nördlichen Zipfel von Rohrhof, unterstrich Winkler.

Bürgermeister Dr. Ralf Göck zeigte sich ob der Zeitangabe verwundert, denn das Thema sei seit Juli vergangenen Jahres in der Öffentlichkeit und zumindest auch jedem Ratsmitglied seitdem bekannt. Schon damals habe man den Standort diskutiert, weil es erstens einen Grundsatzbeschluss gibt, auf keinem gemeindeeigenen Gebäude Funkmasten aufzustellen, und zweitens mögliche Standort auf Privathäusern auf keine Gegenliebe der jeweiligen Besitzer gestoßen seien.

In öffentlicher Gemeinderatssitzung wurde im Oktober des vergangenen Jahres dann der Antrag dieses Mobilfunkbetreibers genehmigt, der dort auf diesem Mast eine entsprechende Antenne installieren will.

Im April habe es dann erste Kontakte von Anwohnern zur Gemeindeverwaltung bezüglich des Themas gegeben, erinnerte Göck. Da habe noch nicht einmal einen Bauantrag existiert, der sei erst Mitte August von dem Unternehmen eingereicht worden. Das sei auch der Anlass gewesen, die Unterlagen öffentlich zur Einsicht auszulegen und noch immer hätten Anwohner da die Gelegenheit, Stellung zu beziehen und Einwendungen vorzubringen.

Danach würden eventuelle Einwendungen bearbeitet und schließlich den Ratsmitgliedern vor einer Entscheidung vorgestellt und an die Baubehörde im Rhein-Neckar-Kreis weitergereicht.

Doch schon jetzt machte Göck klar, dass ein alternativer Standort gar nicht so einfach zu verwirklichen wäre, denn erstens müssten alle technischen Parameter für die Einbindung ins Funknetz stimmen, zweitens der Zugang für die Baufahrzeuge gewährleistet sein. Göck betonte zudem, dass es zurzeit keinen Grund für eine Ablehnung des Antrags durch die Baurechtsbehörde gebe, denn alle geltenden Abstandsregeln seien eingehalten. Eine neue Planung – wenn sie denn überhaupt möglich sei – verursache zusätzlichen Aufwand und bereite dem Unternehmen letztlich weitere Kosten. „Da muss eine Ablehnung also gut bedacht werden“, so Göck.

„Sind Sie der Gemeinderat der Brühler Bürger oder sind Sie der Gewinnmaximierung einer privaten Firma verpflichtet“, kam es erbost von den Zuschauerrängen. Dass es so lange gedauert habe, bis die Anwohner überhaupt reagierten, erklärten die mit einer „verklausulierten Informationspolitik“, durch die man wohl bewusst „unter dem Radar fliegen“ wollte. Statt von einer klar verständlichen Ortsangabe wie Ecke Garten- und Lönsstraße zu sprechen sei eine lediglich Grundstücksnummer genannt worden, die niemand habe zuordnen können.

Hans Hufnagel (SPD) widersprach den Bürgern ein Stück weit, denn der dort beheimatete Sportverein Rohrhof habe schon 2021 über den Standort diskutiert und das 2022 in die Mitgliederversammlung getragen. Dabei seien öffentlich bekannte Fakten diskutiert worden.

Claudia Stauffer (FW) gab den Bürgern allerdings recht, man habe nie etwas über die Ausmaße des Turms erfahren – eine Feststellung, die aber mit einem Blick in die Sitzungsunterlagen vergangener Monate widerlegt werden konnte.

Klaus Pietsch (FW) versuchte, für eine Verlegung des Turms zumindest an den äußersten Rand des Messplatzes zu werben. Winkler sprach sich aber für einen Standort jenseits des Sportplatzes aus. Diese Lösung sei allerdings bautechnisch kaum zu verwirklichen, zeigte sich Göck skeptisch. „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“, erklärte hingegen Dr. Peter Pott (GLB) kämpferisch.

Jetzt wird erst einmal das baurechtliche Verfahren fortgeführt. Konkret können die Pläne für diesen Sendemast im Rathaus – nach Terminabsprache mit den Sachbearbeitern im Bauamt, Telefon 06202/20 03 81 oder 06202/20 03 82 – noch einige Tage eingesehen und schriftlich oder zur Niederschrift kommentiert werden.