Sendemast-Pläne in Rohrhof stoßen auf Widerstand

Brühl. Der 41 Meter hohe Sendemast, über dessen kommunales Einvernehmen zum Bauantrag am Montag, 19. Februar, im Gemeinderat beschlossen werden soll, schlägt weiterhin hohe Wellen. Zwar wurde eine erste Variante in direkter Nachbarschaft zur Wohnbebauung verworfen und der Standort in einer neuen Planung Richtung Westen verschoben (wir berichteten), doch auch dagegen regt sich Widerstand der Anwohner. In einem offenen Brief an die Gemeinderatsmitglieder appellieren sie an diese, ihre Argumente anzuhören

„Erneut müssen wir feststellen, dass wichtige Informationen aus den Widersprüchen der Bürgerinnen und Bürger nicht in der Beschlussvorlage aufgeführt sind“, kritisieren die Familien Hipp, Maric, Orth und Winkler, die beim Rohrhofer Messplatz wohnen. So werde verschwiegen, dass sich der Widerstand der Bevölkerung gegen die Beschlussvorlage zwischenzeitlich signifikant verstärkt habe, betonen die vier Familien.

Innerhalb von wenigen Tagen seien überwiegend in direkten Gesprächen in Rohrhof 130 Unterschriften gesammelt worden, mit denen die Einwohner ihre Ablehnung zu den Standortplänen der Gemeinde zum Ausdruck bringen wollen. Insgesamt will die Gruppe die Öffentlichkeitsarbeit gegen den Funkmast intensivieren, „um immer mehr Menschen darüber aufzuklären, in welcher Art und Weise Bürgerrechte in Brühl unterdrückt werden.“

„Nicht ergebnisoffen“

Einen wichtigen Aspekt stelle dabei auch die Möglichkeiten des Gemeinderates als Kontrollinstanz der Verwaltung dar, meinen die Familien. „Seit fast einem Jahr sehen wir uns einer manipulativen Informationspolitik seitens der Gemeindeverwaltung ausgesetzt“, kritisiert die Gruppe. Informationen, die eine ergebnisoffene Auseinandersetzung mit dem Bauantrag ermöglichten, würden zurückgehalten oder unklar weitergeben, konkretisieren sie ihre Vorwürfe. „Wir haben diesen Umstand wiederholt in den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats zur Sprache gebracht.“

Doch Bürger würden nicht wirklich beteiligt, eher sogar als störend angegangen und in ihren Rechten beschnitten, heißt es in dem offenen Brief weiter. „Erst jetzt, da die Gemeindeverwaltung eine Zustimmung des Gemeinderates in der bevorstehenden Sitzung als vermeintlich sicher betrachtet“, erfolge auf einmal eine umfassende Information der Bevölkerung.

Zur Kritik am Verfahrensablauf nennen die Beschwerdeführer, dass ihres Wissens ein Pachtvertrag durch die Gemeinde mit dem Bauherren, der Firma Vantage Towers AG, mehrere Monate bevor die Bürger überhaupt irgendetwas über die Funkmastpläne erfahren hätten, abgeschlossen worden wäre.

Mobile Zwischenlösung

Und sie betonen: „Bis zum heutigen Tag erhalten selbst die direkten Anwohner keine Informationen zu diesem Vertrag. Erfolgte die Standortfestlegung durch den Pachtvertrag sogar ohne Beteiligung des Gemeinderates?“ Bei einer beantragten Akteneinsicht im Rathaus seien vor den Augen der Anwohner mehrere Schriftstücke aus der Akte entfernt worden, werfen sie der Verwaltung weiter vor.

Die Gemeinde stelle aus ihrer Sicht die schnelle Umsetzung der Planungen als alternativlos dar, um bestehende Versorgungslücken zu schließen. Dazu verweisen sie auf Informationen aus Oftersheim, wo temporär ein mobiler Funkturm errichtet würde, um die anschließende Suche nach einem endgültigen Standort in Ruhe und unter der Einbindung der Bevölkerung zu bewerkstelligen, heißt es in dem offenen Brief der Anwohner.

„Diese Aufzählung ließe sich weiterführen. Jeder Punkt spiegelt leider wider, wie die Gemeindeverwaltung in Brühl die Ausübung von Bürgerrechten zu verhindern sucht“, spitzen sie ihre Kritik schließlich zu.

Es sei erschreckend, dass eine Funksende- und Empfangsanlage „in solch einer riesigen Dimension von 41 Metern Höhe an einem Standort direkt vor Wohnhäusern errichtet werden soll – eine Versetzung um 22 Meter ändert daran nichts“, stellen die Anwohnerfamilien fest.

Alternativstandort als Kompromiss

Seit fast einem Jahr liege ein konkreter Alternativvorschlag der unmittelbar betroffenen Anwohner auf dem identischen Flurstück, nur am nordwestliches Ende des Areals, vor. „Bis zum heutigen Tag wird eine sachgerechte und unabhängige Prüfung seitens der Gemeindeverwaltung verweigert“, meinen die Beschwerdeführer, „jeder Standort, der für die Firma Vantage Towers mit erhöhten Errichtungskosten verbunden sein könnte, wird ausdrücklich und kategorisch zurückgewiesen“. Monetäre Gesichtspunkte würden vorangestellt, während Bürgerrechte aus Sicht dieser Anwohner sich hinten anstellen sollten.

Aus diesen Gründen appellieren die vier Familien an die Fraktionen im Rat, dem gemeindlichen Einvernehmen zur Baugenehmigung nicht zuzustimmen. „Mit Ihrer Stimme kann die Festlegung eines endgültigen Standorts mit – und nicht gegen – die Bürgerinnen und Bürger erfolgen und die Unterversorgung im Mobilfunknetz kurzfristig durch einen temporären mobilen Sendemast beendet werden“, betonen die Familien Hipp, Maric, Orth und Winkler abschließend in ihrem Brief an alle Gemeinderatsfraktionen.