Eppelheim. Die Eppelheimer Bürgermeisterwahl findet am Sonntag, 23. März 2025, statt. Der Gemeinderat entschied sich am Montagabend in seiner jüngsten Sitzung gegen eine Zusammenlegung mit dem Termin der Bundestagswahl am 23. Februar nächsten Jahres. Amtsleiter David Stoiber erläuterte dem Gremium dazu die gesetzlich einzuhaltenden Fristen.
Das Kommunalrechtsamt des Rhein-Neckar-Kreises habe darauf hingewiesen, dass beide Termine an einem Tag machbar für Eppelheim seien. Für die Bundestagswahl seien am 23. Februar genügend Wahlhelfer vorhanden. Die Wahlunterlagen könnten zudem im Vorfeld zusammen an die Stimmberechtigten verschickt werden.
Termine sowie Fristen für Urnengang und Co.
Die Bürgermeisterwahl wird auf Sonntag, 23. März 2025, festgesetzt. Eine etwaige Stichwahl findet zwei Wochen später am Sonntag, 6. April 2025, statt. Das bedeutet, dass nach einer Hauptwahl, in der keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte, die Entscheidung zwischen den beiden Erstplatzierten der Hauptwahl fällt. Für einen Wahlsieg ist dann nicht mehr die absolute, sondern nur noch die einfache Stimmenmehrheit erforderlich.
Die Stellenausschreibung erfolgt im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg am Freitag, 10. Januar 2025. Das Ende der Einreichungsfrist von Bewerbungen ist Montag, 24. Februar 2025, 18 Uhr.
Die Vorstellung der Bewerber findet am Dienstag, 11. März 2025, um 19 Uhr in der Rudolf-Wild-Halle statt. Die Veranstaltung leitet der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses. vw
Hintergrund: Die aktuelle Bürgermeisterin Patricia Rebmann wechselt zum 1. Februar als Wirtschafts- und Kulturreferentin nach Rosenheim. Die Eppelheimer Bürgermeisterstelle wird entsprechend ab diesem Datum frei. Für den Wahltermin eines Nachfolgers ist die Stellenausschreibung damit spätestens am 23. Januar zu veröffentlichen. Der Staatsanzeiger erscheint freitags, die erste Ausgabe im Jahr 2025 am 10. Januar.
Bürgermeisterwahl in Eppelheim verursacht 10 000 Euro zusätzliche Kosten
Bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl könnte sich der Bundestrend auch auf die Bürgermeisterwahl durchschlagen, meinte Stoiber. Zudem könne die Stimmenauszählung für die Bürgermeisterwahl erst nach dem Ergebnis der Bundestagswahl erfolgen.
Sollte Patricia Rebmann ihr Amt in Rosenheim doch nicht antreten, könnte man im Februar allerdings keinen neuen Verwaltungschef wählen. Die Bürgermeisterwahl müsste dann abgesagt werden. Sonst gäbe es bis August zwei gewählte Amtsinhaber. Die beiden verschiedenen Wahltermine verursachten zusätzliche Kosten von etwa 10 000 Euro, so Stoibers weitere Ausführungen vor dem Gemeinderat.
Christa Balling-Gündling (Grüne) fragte nach Zuschüssen für die jeweiligen Wahlen. Für die Bundestagswahl gibt es Geld, die Bürgermeisterwahl ist Sache der Kommune, so die Antwort.
Bürgermeisterwahl in Eppelheim: Termine stehen fest
Volker Wiegand (CDU) wollte sich vor der Beschlussfassung noch mit seiner Fraktion besprechen. Für „diese politische Entscheidung“ beantragte er eine Sitzungsunterbrechung und fragte auch nach der Meinung der Verwaltung. Rebmann lehnte ab: Die Ansicht der Verwaltung sei unerheblich, der Gemeinderat müsse entscheiden.
„Wir treffen eine langfristige Entscheidung“, gab Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) im Ratsrund dazu zu bedenken. Die Wertigkeit einer Bürgermeisterwahl sollte mit einer einzelnen Wahl betont werden, erklärte unterdessen Renate Schmidt (SPD).
Das Gremium stimmte daraufhin über Termin, Stichwahl, Stellenausschreibung, Einreichungsfrist und Gemeindewahlausschuss jeweils getrennt ab. Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen. Bürgermeisterin Patricia Rebmann enthielt sich jeweils.
Der Gemeindewahlausschuss mit dem Vorsitzenden und vier Beisitzern sowie deren persönliche Stellvertreter wird noch im Umlaufverfahren bestellt. Erster Bürgermeister-Stellvertreter Linus Wiegand (CDU) und dessen Stellvertreterin Christa Balling-Gündling (Grüne) sind dabei allerdings bereits gesetzt.
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