Eppelheim plant Verkehrsversuch zur Verkehrsberuhigung der Hauptstraße

Eppelheim. Baden-Württemberg möchte bis 2030 insgesamt 500 lebendige Ortsmitten schaffen und dabei die Belange aller Verkehrsteilnehmenden einbinden. Die „Servicestelle Ortsmitten“ des Regierungspräsidiums steht Kommunen als Ansprechpartnerin zur Verfügung. Kommunen können die temporäre Flächenumverteilung und die Umgestaltungsmöglichkeiten testen und Erfahrungen sammeln auf dem Weg zu einer dauerhaften Verkehrsberuhigung. Eppelheim möchte das im ersten Schritt kostenfreie Angebot annehmen und einen Verkehrsversuch zur Umgestaltung der Hauptstraße starten.

Der Gemeinderat beschloss in seiner jüngsten Sitzung die Interessenbekundung zur Visualisierung und Umsetzung. Ein Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD bezog sich auf die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs, die Umwidmung von Parallelstraßen, dass Ausweichverkehr vermieden wird und die Prüfung, ob das Verkehrsbüro „Köhler & Leutwein“ beauftragt werden soll, die Testphase zu begleiten und auszuwerten. Am Ende der Testphase soll eine Bürgerbefragung durchgeführt werden.

In der Klausurtagung des Gemeinderats wurde festgehalten, dass eine Verkehrsberuhigung für den Bereich vom Haus der Begegnung bis zum Karl-Junginger-Platz angestrebt wird, die Aufenthaltsqualität gestärkt und der Einzelhandel nicht geschwächt werden soll. Das Angebot komme dem Antrag sehr entgegen, meinte Isabel Moreira da Silva (Grüne): „Für Eppelheim ist das eine große Chance.“

Geschwindigkeit in Hauptstraße: Eppelheimer Gemeinderat ist sich uneinig

Die allgemeine Vorgabe „verkehrsberuhigter Geschäftsbereich“ in der Beschlussvorlage der Verwaltung sei aber „zu vage“. Wer eine echte Verbesserung wolle, müsse „klare Marken setzen“. In der Klausurtagung habe es bezüglich der Geschwindigkeit Uneinigkeit gegeben, beantragte sie eine Versuchsphase in zwei Stufen, bei der sowohl Tempo 20 als auch Schrittgeschwindigkeit getestet werden. Der Zeitraum sollte pro Stufe etwa ein halbes Jahr sein.

Maßnahmen für die Seitenstraßen gehörten dazu, etwa durch die Gestaltung der Blumenstraße als Fahrradstraße. Die Grünen-Gemeinderätin plädierte für Schrittgeschwindigkeit. Letztlich profitiere auch der Einzelhandel von Schritttempo. Für die Straßenbahn bestehe die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung für Schrittgeschwindigkeit. Horst Fießer (CDU/FDP) war für eine gute Vorarbeit und eine vorherige Verkehrszählung. Er setzte auf Tempo 20: „Die Straßenbahn kann nicht langsamer.“ Außerdem müsse geklärt werden, ob die Haltestelle „Jakobsgasse“ so bleiben kann.

Für Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) ist es wichtig, „das Richtige zu tun und nicht irgendwas“. Die Straßenbahn müsse aus technischen Gründen mindestens Tempo 15 fahren. Die beste Lösung für eine verkehrsberuhigte Hauptstraße ergebe sich dadurch, „dass die Straßenbahn mit ihren Schienen aus der Hauptstraße verbannt und beispielsweise die neue Endhaltestelle am Georgienplatz errichtet wird“. Es gebe auch keine sichere Lösung für eine Querung für Fußgänger am Wasserturmplatz. Eine Verlagerung des motorisierten Verkehrs in die Nebenstraßen, womöglich mit Einbahnstraßen, finde nicht die Zustimmung seiner Fraktion, so Binsch, der dem Antrag von SPD und Grünen in dieser Form nicht zustimmen wollte.

„Es wird Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen“, sagte Renate Schmidt (SPD): „Die Hauptstraße muss allen Verkehrsteilnehmern sicher zur Verfügung gestellt werden und dies ist nur durch eine Verkehrsberuhigung zu erreichen.“ Bei dem Angebot der Servicestelle sollte der Gemeinderat stets eingebunden sein, ebenso wie die Anwohner nicht nur der Hauptstraße, sondern auch der umliegenden Straßen.

Die „unendliche Geschichte“ der Eppelheimer Hauptstraße

Volker Wiegand (CDU/FDP) wandte sich gegen den Vorwurf, bei der „unendlichen Geschichte Hauptstraße“ sei noch nichts passiert. Immerhin habe es eine Geschwindigkeitsreduzierung von 50 auf 30, die Einrichtung von Parkflächen und einiges mehr gegeben: „Die Bahn kann aber nicht Schrittgeschwindigkeit fahren.“ Marc Böhmann (Grüne) war dafür, beide von Moreira da Silva vorgeschlagenen Varianten auszuprobieren.

Bürgermeister Matthias Kutsch hatte bereits in der Klausur Einigkeit gesehen. Mit der Formulierung des Beschlussvorschlags habe man gezeigt, wo es Konsens gibt. Der Änderungsantrag von Moreira da Silva, wonach sowohl Tempo 20 als auch Schrittgeschwindigkeit getestet werden sollten, wurde mit neun Ja- zu zehn Neinstimmen knapp abgelehnt. Die Beschlussvorlage der Verwaltung ging dagegen einstimmig durch.