Eppelheimer Bürgermeister Matthias Kutsch tritt bald sein Amt an

Eppelheim. Die öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 28. April, hat nach der Einwohnerfragestunde und der Genehmigung der Niederschrift der Märzsitzung die Feierlichkeiten anlässlich der Vereidigung und Verpflichtung von Bürgermeister Matthias Kutsch auf der Tagesordnung. Der feierliche Akt findet am Dienstag, 27. Mai, um 19 Uhr in der Rudolf-Wild-Kulturhalle in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung statt, die nur diesen einen Tagesordnungspunkt hat.

Matthias Kutsch, der sein Amt am Montag, 28. April, antritt, leistet die Verpflichtungsformel und den von Wahlbeamten auf Zeit geforderten Diensteid. Eingeladen werden zu der Sitzung am 27. Mai neben den persönlichen Gästen des neuen Bürgermeisters die Mitglieder des amtierenden Gemeinderats, Alt-Gemeinderäte, Ehrenbürger, Landrat, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Mitglieder des Bürgermeistersprengels, Vertreter der Freiwilligen Feuerwehr und des Deutschen Roten Kreuzes sowie der Interessensgemeinschaft Eppelheimer Vereine und interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Wie viel wird der neue Bürgermeister in Eppelheim verdienen?

Das Gremium entscheidet in der kommenden Sitzung außerdem über die Besoldung des neuen Bürgermeisters. In Städten mit Einwohnern von 15.000 bis 20.000 Einwohnern ist der Bürgermeister entweder in die Besoldungsgruppe B3 oder B4 einzuweisen. Mit Grundgehalt, Dienstaufwandsentschädigung und Versorgungsumlage beträgt die Besoldung entweder 15.019 Euro (B3) oder 15.875 Euro (B4). Die beiden Amtsvorgänger von Kutsch waren in B4 besoldet worden.

Der Gemeinderat beschließt am Montag den Jahresabschluss 2018. Kämmerer Michael Seip liefert den Rechenschaftsbericht dazu. Eine maßgebliche Größe bei den Steuererträgen war damals die Gewerbesteuer, die bei einem Planansatz von 4,5 Millionen Euro ein tatsächliches Ergebnis von rund 3,5 Millionen Euro erreicht hatte und damit eine Million Euro geringer als erwartet ausgefallen war.

Bei einer Begutachtung des Wasserturms wurden Risse im Mauerwerk festgestellt. Im Moment ist nicht von einer akuten Gefahr für die Standsicherheit auszugehen. Aufgrund des schlechten Zustandes des Daches ist eine Reparatur nicht mehr möglich und erfordert den Aufbau eines Gerüstes. Die Verwaltung möchte noch in diesem Jahr ein Ingenieurbüro für Denkmalschutz für eine Gesamtbetrachtung des Gebäudezustands inklusive einer Handlungsempfehlung beauftragen. Der Gemeinderat soll deshalb überplanmäßige Ausgaben für das Baudenkmal Wasserturm in Höhe von knapp 17.000 Euro genehmigen.

In der Erich-Veith-Straße wurden eine neue Fernwärmeleitung, Wasserleitungen und Stromkabel neu verlegt. Der Gemeinderat soll die Komplettsanierung der Straßenoberfläche zum geschätzten Bruttopreis von 270.295 Euro beschließen. Die Arbeiten beinhalten den fachgerechten Unterbau und die Erneuerung der Asphaltfläche sowie die beidseitige Herstellung von Gehwegen.

Reparaturen an Gebäude in der Wasserturmstraße in Eppelheim nötig

Nachdem im Jahr 2024 Mörtelteile und Bruchstücke von Ziegeln vom Dach des Gebäudes in der Wasserturmstraße 13 heruntergefallen sind, wurden erste notwendige Reparaturen durchgeführt. Während der Arbeiten wurde festgestellt, dass die alte Dacheindeckung und die Unterkonstruktion geschädigt sind. Das Gremium soll deshalb der Auftragsvergabe für die Dachsanierung der Gebäude in der Wasserturmstraße 13 und 15 an die Firma Wiesendanger Bedachungen aus Rauenberg zum Bruttoangebotspreis von 194.400 Euro zustimmen.

Der Gemeinderat soll darüber beschließen, das Vorkaufsrecht für das unbebaute Grundstück in der Franz-Holzmann-Straße 25/1 mit 330 Quadratmetern nicht auszuüben. Es müsste die konkrete Absicht bestehen, auf dem Grundstück Wohnbebauung zu errichten, sonst fehlt es an einem öffentlichen Interesse. Im aktuellen Haushaltsplan sind keine Haushaltsmittel für den Erwerb von Grundstücken eingestellt.

Zum Schluss folgen noch Anfragen aus der Mitte des Gremiums. Die öffentliche Sitzung am Montag, 28. April, beginnt um 19 Uhr im Bürgersaal des Rathauses.