Eppelheimer CDU/FDP-Fraktion im Sommerinterview

Eppelheim. Welche Herausforderungen kommen auf die Kommune zu, wo ist Eppelheim gut aufgestellt und welche Projekte stehen als Nächstes an? In unserer Sommerinterview-Reihe können sich die vier Gemeinderatsfraktionen dazu äußern. Die CDU/FDP-Fraktion beschließt die Reihe. Fraktionssprecher Trudbert Orth hat die Fragen in Abstimmung mit ihrer Fraktion schriftlich beantwortet.

Was waren aus Ihrer Sicht die größten Erfolge des Gemeinderats seit der Kommunalwahl im Jahre 2019 und warum?

CDU/FDP: Nach der Gemeinderatswahl 2019 hat sich der Gemeinderat der Stadt Eppelheim in mehreren Klausurtagungen, Workshops und Sitzungen mit den strategischen Zielen, der Stadtentwicklung und dem Verkehrskonzept befasst und dazu auch konkrete Entscheidungen getroffen. Leider wurden die Umsetzungen dieser gemeinsamen Ziele und Vorhaben durch die Corona-Pandemie, vielen Einschränkungen im Betrieb des Rathauses nicht so umgesetzt, wie wir uns das gewünscht hatten. Nach der Pandemie kam dann der völkerrechtswidrige Einmarsch von Putins Truppen in die Ukraine hinzu. Es kamen viele Kriegsflüchtlinge zu uns nach Deutschland und auch nach Eppelheim. Hier wurde viel Personal gebunden. Trotz dieser gewaltigen zusätzlichen Aufgaben für die Verwaltung und Gemeinderat sind doch einige Dinge umgesetzt worden. Die Endhaltestelle der Straßenbahn an der Kirchheimerstraße/Schwetzingerstraße wurde fertiggestellt und dies hat für alle ÖPNV-Nutzer große Vorteile gebracht. Größere und besser ausgestattete Straßenbahnfahrzeuge, verbesserte Einstiegs-, Umstiegs- und Aufenthaltsmöglichkeiten. Eppelheim hat schon immer viel für eine gute Straßenbahnverbindung getan. Die zusätzlichen Angebote mit der Linie 713 und dem City-Bus sehen wir kritisch. Wir müssen feststellen, dass an Samstagnachmittagen und auch an Sonntagen das Angebot nicht oder sehr wenig genutzt wird. Ein leerer Bus ist keine Werbung für den ÖPNV und kostet nicht nur unnötiges Geld, sondern verschmutzt auch unnötig unsere Umwelt. Ein großer Erfolg ist auch die Umwidmung von altem verfallendem Baubestand in zukunftsfähiges und klimafreundliches Baugelände. Die Innenstadt wird sich mit dem Neubau auf dem ehemaligen Gugler-Gelände positiv verändern. Hier soll auch das Thema „Integration für und mit Behinderte“ berücksichtigt werden. Und auch beim Bebauungsplan „Erich-Veith-Straße“ können sich junge Familien eine neue Wohnung oder Reihenhaus leisten. Die Bauplätze werden vom Grundstückseigentümer nach sozialen Gesichtspunkten vergeben. Bei den beschlossenen strategischen Zielen war dies ein gewichtiges Anliegen aller Fraktionen, obwohl dies eine Fraktion nicht mehr mitträgt und von Flächenfraß argumentiert. Bei der Umsetzung des Verkehrskonzeptes gibt es erste Realisierungen. Die Rudolf-Wild-Straße wurde zu einer 30er-Zone. Dank des positiven Einsatzes der Anwohner und von Gutachten durch den Gemeinderat konnte dies erreicht werden. Die Raserei in dieser Straße muss endlich vorbei sein. Dafür ist eine Überwachung dringend erforderlich. Beim Radverkehr ist noch viel zu tun. Die CDU/FDP-Fraktion unterstützt alle Anstrengungen zur Verbesserung eines sicheren Radverkehrs. Wir wünschen uns viele Radwege sind jedoch gegen einen Radschnellweg im Eppelheimer Süden. Dieser bringt für die Eppelheimer und Eppelheimerinnen nichts und zerschneidet unser wertvolles Naherholungsgebiet. Kurze und sichere Radwege sind unser Ziel.

Immer wieder wird über eine Straßenbahnverlängerung diskutiert. Wo sollte die Verlängerung Ihrer Meinung nach entlang laufen?

CDU/FDP: Die CDU/FDP-Fraktion war schon immer für eine Verlängerung der Straßenbahn über Plankstadt nach Schwetzingen. Wir hatten uns auch für eine Verlagerung der Endhaltestelle von der Kirchheimerstraße in Richtung Plankstadt ausgesprochen. Dies wurde jedoch von den Planern der RNV nicht umgesetzt. Die Zuschussprogramme des Landes sind nie weitsichtig und zukunftsorientiert ausgelegt. Die Einwohner und Einwohnerinnen von Plankstadt haben bei einem Bürgerentscheid die Planung auf der alten Trasse mitten durch Plankstadt abgelehnt. Diese Entscheidung müssen wir respektieren. Eine Planung um Plankstadt herum ist wenig sinnvoll. Eine neue Straßenbahntrasse muss die neue Bebauung in Patrick-Henry-Village (PHV) mit Schwetzingen und Oftersheim verbinden.

Der Gemeinderat sowie Landräte und Bürgermeister aus der Region haben sich bereits mehrmals gegen den Bau der geplanten Bahntrasse zwischen Plankstadt und Eppelheim ausgesprochen. Wie möchte Ihre Fraktion das Bahnprojekt an dieser Stelle verhindern?

CDU/FPD: Die CDU/FDP-Fraktion stellt sich vollumfänglich hinter die Forderungen der BI Plankstadt und der betroffenen Landwirte. Wir sind nicht gegen Güterverkehrswege, sondern wir benötigen neue Ideen, wie wir umweltverträglich Schienennetze in einem verdichteten Raum umsetzen. Die Transversale Rotterdam-Genua wird von allen betroffenen Staaten schon seit Jahren umgesetzt, siehe Gotthardbasistunnel. In Deutschland beginnt man jetzt mit einer Vorplanung von 49 Varianten. Wir in Eppelheim sind schon östlich von der BAB 5 belastet. Von der Bundesbahn im Norden und von der Bebauung PHV und der B 535 im Süden. Die letzte freie Fläche soll jetzt zugebaut werden. Niemals! Wir wissen, dass unsere Meinung von allen Bürgermeistern, Landräten der Metropolregion und den Abgeordneten von Land und Bund geteilt wird. Es gibt genügend andere umweltgerechtere Varianten. Eine zerstörte Landschaft ist nicht mehr zumutbar.

Der Gemeinderat hat sich beispielsweise mit der Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Neckar-Kreis klar zum Klimaschutz bekannt. Wie könnte Eppelheim noch umweltfreundlicher werden?

CDU/FDP: Klimaschutz ist das große Thema unserer Zeit. Eppelheim hat eine sehr kleine Gemarkung. Somit müssen wir insbesondere durch kluge realistische Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen. Es müssen im öffentlichen Bereich, wo es technisch möglich ist, mehr Bäume und Sträucher gepflanzt werden. Auch bei zukünftigen Bebauungen müssen Pflanzgebote erlassen werden. Alle Gebäude sollten mit Photovoltaik, Solarthermie oder Geothermie ausgestattet werden. Um dies umzusetzen, benötigen wir die Unterstützung der Bundesregierung durch Zuschussprogramme. Alte Bausubstanz sollte gedämmt werden, wo dies sinnvoll ist. Auch unsere Verkehrssituation ist katastrophal. Wir benötigen eine neue Verkehrsführung in Eppelheim. Unnötige Fahrwege müssen geändert werden und den Rasern und Falschparker muss konsequent entgegengewirkt werden. Unser Ziel ist ein vernünftiger Mix aus Individualverkehr, ÖPNV, Radverkehr und Fußgängerverkehr.

Der Kommune fehlt es an Geld. An welcher Stelle würden Sie dennoch nicht sparen wollen?

CDU/FDP: Eppelheim hat eigentlich genügend Einnahmen. Unser Problem sind die vielfältigen teilweise überzogenen Ausgaben. Wir möchten an drei Stellen nicht sparen, sondern unseren bisherigen Weg fortsetzen: Bei der Kinderbetreuung mit Kindertagesstätten, Kindergärten und Schulen, bei der Unterstützung der Vereine und Kirchen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Eppelheim riesengroße Leistungen erbringen, und bei der Erneuerung und Weiterentwicklung unserer Infrastruktur und des Umweltschutzes.

Der Verkehr ist in Eppelheim immer wieder Thema. Was würden Sie in diesem Bereich gerne durchsetzen oder verbessern. Wenn Sie alleine entscheiden dürften ohne eine Mehrheit im Gemeinderat finden zu müssen?

CDU/FDP: Der meiste Verkehr in Eppelheim ist hausgemacht. Dies ist einer vollkommen falschen Verkehrsführung geschuldet. Die einzige Chance dies zu ändern ist ein neue Straßenführung Richtung Norden über Seestraße oder Wasserturmstraße über Heidelberger Gemarkung bis zu den Hessenhöfe und einen verbesserten Absauger über den Stückerweg mit Radfahrerbrücke über die BAB 5. Hinzu kommt der Wunsch nach einer fünften Neckarbrücke ins Neuenheimer Feld. Dies wäre nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für den ÖPNV eine riesige Verbesserung. Hinzu kommen noch sichere Radwege von Nord nach Süd und von Ost nach West.

Ganz Deutschland steuert auf eine Energiekrise zu. Welche Maßnahmen können innerhalb der Stadt zum Energie- und Gassparen umgesetzt werden ?

CDU/FDP: Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr von Energieträgern aus dem Ausland abhängig gemacht. Dies war billig und kein Mensch hat daran geglaubt, dass Putin einen Krieg beginnt. Um die derzeitige Krise einigermaßen zu meistern, erfordert es kurzfristige und langfristige Strategien. Kurzfristig hilft nur Energie einzusparen. Geringere Temperaturen in Gebäuden, weniger Beleuchtung besonders Reklameleuchten müssen nachts abgeschaltet werden, weniger Fahrten mit dem Pkw und so weiter. Außerdem müssen alle Kraftwerke weiterbetrieben werden und keine abgeschaltet werden. Langfristig müssen wir unabhängiger vom Ausland werden. Dies bedeutet Ausbau der regenerativen Energien, aber auch Bau neuer Kraftwerke mit zukunftsfähigen Brennstoffen.

Welches Projekt liegt Ihrer Fraktion besonders am Herzen?

CDU/FDP: Es sind drei Dinge, die unserer Fraktion am Herzen liegen: Die Verkehrsproblematik muss schnellstens gelöst werden. Die Innenentwicklung von Eppelheim muss weitergeführt werden. Dies nutzt unserer Bevölkerung und auch der Umwelt. Und: Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft wird immer schlechter. Das Wir muss wieder gefördert werden und nicht das Ich. Der Staat soll alles richten. Der Staat sind aber wir. Dies ist die größte Gefahr für unsere Zukunft.