SPD Plankstadt: Bezahlbarer Wohnraum essenziell

Plankstadt. Wo steht die Gemeinde, welche Herausforderungen kommen auf die Menschen zu und wie sollte man damit umgehen? In unserer Sommerinterview-Reihe können sich die Gemeinderatsfraktionen dazu äußern. Als Drittes ist die SPD Plankstadt an der Reihe. Fraktionssprecherin Jutta Schneider hat die Fragen in Abstimmung mit ihrer Fraktion schriftlich beantwortet.

Das neue Rathaus ist im Mai offiziell eröffnet worden. Welchen Aspekt finden Sie besonders gelungen oder was hätten Sie rückwirkend gern anders gehabt?

SPD: Die SPD hat oft betont, dass ein Neubau nicht notwendig gewesen wäre, zumal das Bürgerbüro ausgelagert wurde. Eine Sanierung des alten Gebäudes wäre kostengünstiger gewesen. Ob eine Baumaßmaßnahme letztendlich gelungen ist, muss auch unter dem Gesichtspunkt der Gesamtkosten für das Projekt beurteilt werden. Bis heute wurden sie noch nicht beziffert. Insgesamt ist das Ergebnis der umfangreichen Baumaßnahmen erfreulich. Gut, dass der Trausaal auch für andere Veranstaltungen offen ist. Schade, dass der Innenhof versiegelt wurde. Eine wasserdurchlässigere Gestaltung und weniger Steine hätten ein gutes Beispiel sein können für einen sinnvollen Umgang mit der Versickerung und für geringeres Aufheizen.

Das ehrenamtliche Engagement geht immer weiter zurück, deshalb ist unter anderem das Ortsmittefest nicht mehr möglich. Wie kann die Gemeinde Ihrer Meinung nach das ehrenamtliche Engagement attraktiver machen?

SPD: Diese Aussage ist zu pauschal. Kommunen sind die Mittelpunkte eines funktionierenden Engagements, so in Vereinen, Verbänden, den Kirchen und im privaten Bereich. Denken Sie an die Jugendarbeit, die in den Vereinen geleistet wird, an die DLRG, die eine so wichtige Aufgabe übernimmt, wie Kindern das Schwimmen beizubringen, in der Seniorenbetreuung, oder auch im Vogelpark, im großartigen Einsatz der Ehrenamtlichen im Ahrtal. Und noch etwas: Ohne den vorbildlichen Einsatz unserer Feuerwehr und des DRK wäre unsere Gemeinde überhaupt nicht vorstellbar. Selbstverständlich unterliegt das ehrenamtliche Engagement auch gesellschaftlichen Entwicklungen sowie aktuell den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. In manchen Bereichen fehlt der Nachwuchs. Daher gilt es, auch die Jugend verstärkt für kommunale, politische und kirchliche Institutionen und für Einrichtungen der Vereine zu interessieren und einzubinden. Der Jugendbeirat ist hier ein wichtiges Beispiel, durch den sich ein Anreiz für ein dauerhaftes ehrenamtliches Engagement ergeben könnte.

Mit großen Schritten steuert Deutschland auf eine Energiekrise zu. Plankstadt hat deshalb sogar eine Taskforce ins Leben gerufen. Welche Maßnahmen können innerhalb der Kommune zum Energie- und Gassparen umgesetzt werden?

SPD: Viele Kommunen und Institutionen erarbeiten Konzepte zum Energiesparen. Diese Erkenntnisse können auf Plankstadter Erfordernisse zugeschnitten werden. Man muss das Rad nicht neu erfinden. Sowohl im öffentlichen wie im privaten Bereich sind eine ganze Reihe von Maßnahmen möglich und dringend erforderlich, zum Beispiel die Wiedereinführung der Förderung von Solaranlagen. Auch die Haushalte selbst können zur Einsparung von Gas, Wasser und Strom ihren Beitrag leisten. Hier ist dringend Aufklärungsarbeit notwendig, die sinnvolle, durchführbare und praktikable Maßnahmen verständlich aufzeigt. Bei allen Maßnahmen müssen Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis stehen. Insbesondere eingreifende Reglementierungen müssen auf fundierten Erkenntnissen aus Naturwissenschaften und Technik basieren. Einsparungen dürfen nicht auf Kosten von Risiken für Gesundheit und Sicherheit gehen.

Immer wieder wird eine Straßenbahnverlängerung von Eppelheim über Plankstadt nach Schwetzingen diskutiert. Wie steht Ihre Fraktion dazu?

SPD: Im Mai 2014 hatten sich 70,9 Prozent der Bürger bei einer Wahlbeteiligung von 61,2 Prozent in einem Bürgerentscheid gegen eine Straßenbahnverlängerung von Eppelheim nach Schwetzingen durch das Nadelöhr Eppelheimer-/ Schwetzinger Straße ausgesprochen. Auch für uns kommt diese Trasse nicht infrage. Allein schon das Beispiel der Ortsdurchfahrt der Straßenbahn in Eppelheim schreckt davon ab. Hier müsste die Möglichkeit anderer Trassen diskutiert werden. Entscheidend wäre dabei eine gute Anbindung auch der Neubaugebiete.

Und wo ist die Gemeinde aus Ihrer Sicht gut aufgestellt?

SPD: Im Bereich der Kinder - und Kernzeitbetreuung ist die Gemeinde Plankstadt sehr gut aufgestellt. Der Betreuungsbedarf ist in den letzten Jahren sprunghaft angestiegen. Auch mit großen Investitionen in die Sportanlagen oder das Lehrschwimmbecken an der Friedrichschule hat sich die Gemeinde den aktuellen Entwicklungen und Erfordernissen zeitnah angepasst.

Mittlerweile haben sich ja der gesamte Gemeinderat, die Landtagsabgeordneten und auch zahlreiche Bürger gegen die mögliche Variante der neuen Bahntrasse zwischen Eppelheim und Plankstadt ausgesprochen. Wie wollen Sie den Bau der Trasse verhindern?

SPD: Es ist wichtig, dass die betroffenen Gemeinden eng zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen, um das mögliche Projekt, das nicht nur die Landschaft zwischen Plankstadt und Eppelheim zerschneidet, sondern auch einen nicht hinnehmbaren Verlust an fruchtbarem Ackerland sowie eine Belastung von Mensch und Umwelt bedeutet, zu verhindern. Im Zweifelsfall durch Ausschöpfung aller rechtlichen Mittel. Die Planungen zur Trassenfindung sind nach Aussagen von Bahn-Projektleiter Stefan Geweke derzeit zwar noch in einer frühen Anfangsphase. Dennoch sind Bedenken frühzeitig einzubringen. Daher findet Bürgerinitiative gegen die Trasse unsere volle Unterstützung.

Beim Bau der neuen Kultur- und Sporthalle sind die Kosten derzeit eine unbekannte Variable. Unter welchen Umständen würden Sie das Projekt abbrechen beziehungsweise pausieren?

SPD: Es ist völlig richtig, wenn die Schwetzinger Zeitung die Kostenentwicklung als unbekannte Variable bezeichnet. Entscheidend wird sein, ob die Gemeinde das Projekt sowohl hinsichtlich der Investitionen wie auch der Folgekosten wird schultern können. Besorgniserregend ist die unklare weltpolitische und gesamtwirtschaftliche Entwicklung. Wir können nur hoffen, dass die Preissteigerungen nicht noch weiter eskalieren und dass Material und Handwerkerleistungen immer bedarfsgerecht zur Verfügung stehen.

Vor welchen Herausforderungen steht die Gemeinde Ihrer Meinung nach?

SPD: Die größte Ungewissheit besteht in der geopolitischen Entwicklung und den weltwirtschaftlichen Folgen aus Krisen und Kriegen. Käme es zu einer Kürzung der Finanzzuweisungen von Bund und Land, würde dies zu einer Schieflage der Gemeindefinanzen führen.

Die Kosten steigen und in die vielen Projekte in Plankstadt fließt viel Geld. An welcher Stelle würden Sie nicht sparen wollen?

SPD: Mittel bei der Betreuung und Bildung von Kindern und Jugendlichen dürfen nicht gestrichen werden. Die Infrastrukturmaßnahmen bei Abwasser, Wasser und Straßen sind konsequent fortzuführen. Das Glasfasernetz ist zügig auszubauen. Gemeindeeigene Häuser und Wohnungen sind gerade in der heutigen Situation zu sanieren. Beim Ausbau von Photovoltaik auf gemeindeeigenen Gebäuden sollte nicht gespart werden. Maßnahmen, die für die Entsiegelung von Flächen sorgen, müssen vorangetrieben werden.

Welches Projekt ist für Ihre Fraktion besonders wichtig?

SPD: Eine der wichtigsten Aufgaben der Gemeinde ist die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in ausreichendem Maße. Dies ist hier nicht geschehen. „Normale“ Familien können sich die Preise nicht mehr leisten. Besonders freuen wir uns über das Erfolgsmodell Bürgerbus.