Sprechstunde

Eppelheimer diskutieren Bebauungsplan „Südwestlich Schulzentrum“

Die Sprechstunde für Bürger behandelt ausschließlich das vieldiskutierte Thema. Vielen der Besucher war es so wichtig, dass andere Probleme ausbleiben mussten.

Von 
Marcus Oehler
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Die Eppelheimer Liste bei ihrem Treffen mit den Bürgern der Stadt. Kommunalpolitiker und Gäste monierten die Informationspolitik der Verwaltung in Hinblick auf den Bebauungsplan „Südwestlich Schulzentrum“. © privat

Eppelheim. Die Verantwortlichen der Eppelheimer Liste zeigten sich zufrieden: „Wieder einmal besuchte eine erfreuliche Zahl Bürger unsere Fraktionssprechstunde im Schützenhaus. Fast allen Besuchern brannte der bevorstehende Aufstellungsbeschluss, also der Bebauungsplan ,Südwestlich Schulzentrum‘, unter den Nägeln, weshalb weitere aktuelle Themen unserer Einladung nicht behandelt werden konnten“, heißt es in einer Pressemitteilung der Fraktion.

Die Konzentration der Sprechstunde auf das Thema sei „eine Folge der seitens der Eppelheimer Verwaltung hingenommen Lagerbildung, die sich aus der Taktik nährte, das ganze Vorhaben jenseits des Gemeinderates fast wie eine Verschlusssache zu behandeln“. Die Betroffenheiten seien „schnell verdeutlicht: Eine im Vergleich zum Bestand ganz erhebliche bauliche Veränderung um das südwestliche Gebiet des Schulzentrums und die räumliche Veränderung im Schulhofbereich“.

Über 100 Bürger protestieren vor der Ratssitzung in Eppelheim gegen den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Südwestlich Schulzentrum". © Widdrat

Die sich „unter finanziellem Aspekt aufdrängende Notwendigkeit“ leite sich aus der Deckungslücke für den Sporthallen-Neubau ab, schreibt die Eppelheimer Liste weiter. „Die hierfür gemachte Spendenzusage unseres Ehrenbürgers Dr. Hans-Peter Wild ist ein großzügiges Geschenk an die Bürger unserer kleinen Stadt. Sie wird gleichermaßen als Aufruf und Chance gesehen, anstelle der Rhein-Neckar-Halle mit einzuwerbenden und selbst zu erwirtschaftenden Mitteln wieder eine Sporthalle zu haben, die unseren Schulen und Vereinen für die Zukunft ein sicheres Zuhause bietet“. Die zu erwartenden Erlöse aus frei werdenden städtischen Grundstücken und aus dem Bebauungsplan sollten die Deckungslücke schließen. „Staatliche Zuschüsse sollen sie vorweg mindern.“

Eppelheimer diskutieren Bebauungsplan: Bedenkliche Widersprüche

Das Bibliotheksgebäude wurde in den 1970er Jahren auf baulich äußerst einfache, aber rasch umzusetzende Weise errichtet. Das Bestreben, einer drohenden Eingemeindung zu entgehen, verlangte den schnellen Aufbau einer eigenen Bildungsstruktur, „wie wir sie heute in Eppelheim vorfinden. Alleine der Name Pavillon, wie das Gebäude der späteren Stadtbibliothek seinerzeit genannt worden ist, unterstreicht die einst gewollte Einfachheit dieser städtischen Immobilie. Der Pavillon war ein aus der Eile heraus geborenes Provisorium für Realschule und Gymnasiums“, so die Partei weiter. Deren heutige massive Schulgebäude wurden sodann abschnittsweise in aller Sorgfalt gebaut. „Die vorzuweisenden Schulen konnten in Betrieb gehen. Dem Provisorium Pavillon rund 50 Jahre danach eine Zukunft zu bescheinigen, wäre unglaubwürdig.“

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Und weiter: „In den aktuellen Bebauungsplan fließen heute bedauerlicherweise Widersprüche und Plausibilitätslücken aus dem gescheiterten Gebiet ,Lochäcker‘ im Jahr 2021 ein, was die aktuell wieder eingebrachte Lebensmittelversorgung im Eppelheimer Süden betrifft. Beide ausgewiesenen Vorhabenträger (externer Bauträger und die Stadt Eppelheim selbst), die Stadtverwaltung und der Gemeinderat sind nun aufgefordert und angehalten, bei der Gestaltung und Ausübung des städtebaulichen Vertrages Vertrauen zu bilden. Die bisher betonte Zurückhaltung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung erreicht dies jedenfalls nicht. Sonst bleibt von dem ,Aufstellungsbeschluss‘ nur ein fortwährender ,Aufbäumungs-Beschluss‘ übrig.“ 

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