Eppelheimer Gemeinderat beschließt umstrittenen Bebauungsplan

Eppelheim. Der Gemeinderat in Eppelheim stimmte über den Bebauungsplan „Zwischen Hauptstraße und Johann-Sebastian-Bach-Straße“ ab. Vor dem Satzungsbeschluss gab es etliche Einwände.

Ulrich Fillinger vom Planungsbüro Piske hörte kritische Stellungnahmen zu den textlichen Festsetzungen. Die Maßnahmen zum Schutz von Boden und Natur, zur Anpflanzung von Bäumen und Sträuchern, zum Artenschutz und zum Umgang mit dem Niederschlagswasser seien unzureichend und nur Empfehlungen, kritisierte Dennis Niesporek (Grüne). Man lehne den Bebauungsplan ab, „weil wir leider unsere Planungshoheit in sensiblen Bereichen abgeben und die Verantwortung in die Hände und das Wohlwollen der Bauträger legen“. Niesporek nannte als Beispiel den Artenschutz. Bauträger würden die Empfehlungen umgehen. Das „Wischiwaschi“ ziehe sich durch den gesamten Bebauungsplan. So gebe es keine konkreten Angaben zu Lärmemissionen, Versiegelungsgrad, Dachbegrünung und Ausgleichspflanzungen. Alles sei „auf ein absolutes Mindestmaß zusammengeschrumpft“. Die Auswirkungen auf das Mikroklima würden nicht nur vernachlässigt, „sondern hintenangestellt“, empfahl Niesporek dem Gremium, den Bebauungsplan abzulehnen.

Volker Wiegand (CDU) fragte nach den Kosten für die Erstellung des Bebauungsplans und der erforderlichen Gutachten, die vom Vorhabenträger getragen werden. Fillinger bezifferte das auf 14.000 Euro plus Mehrwertsteuer.

Man habe sich für das Gebiet zwischen Hauptstraße und Johann-Sebastian-Bach-Straße entschieden, da bereits Anträge für einen großflächigen rückwärtigen Anbau vorgelegen hätten, meinte Renate Schmidt (SPD): „Wir sehen den massiven Wohnungsdruck auf Eppelheim und umso wichtiger ist es, diesem nachhaltig zu begegnen.“ Im rückwärtigen Bereich der Grundstücke werde es nur zu einer geringen Versiegelung kommen. Wichtig sei, dass Schottergärten ausgeschlossen sind. Für neu entstehenden Wohnraum müssten ausreichend Stellplätze zur Verfügung gestellt werden.

Dass die Nachverdichtung in zweiter Reihe zu klimatischen Wechselwirkungen mit Heidelberg führen würde, quittierte Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) mit einem Vorschlag: „Heidelberg sollte lieber Bäume in der Bahnstadt pflanzen.“ Volker Wiegand (CDU/FDP) meinte, mit dem Bebauungsplan sei „eine behutsame Nachverdichtung“ möglich. Claudia Grau-Bojunga (Grüne) wollte die Empfehlungen der Unteren Naturschutzbehörde zur Grundstücksentwässerung übernommen wissen. Bei einer Hochsetzung der Dicke der Dachbegrünung von mindestens acht auf 15 Zentimeter müsste der Bebauungsplan nochmal offengelegt werden, antwortete Fillinger. Es gebe keinerlei Festlegungen zur Grundstücksentwässerung, bemängelte Christa Balling-Gündling (Grüne). Strikte Vorschriften fehlten komplett: „Unverbindlichkeit ist nicht nachhaltig.“ Fraktionskollege Mauss bedauerte, dass man den Bebauungsplan nicht von Anfang habe mitgestalten können. Der Satzungsbeschluss wurde bei sechs Neinstimmen der Grünen-Fraktion mehrheitlich angenommen.