Eppelheimer Gemeinderat: Integration und neues Feuerwehrhaus

Eppelheim. Die Stadt Eppelheim wird sich auch weiterhin jährlich für die Förderung des Integrationsmanagements bis zum Ende der Förderperiode im Jahr 2029 bewerben. Das war der einstimmige Beschluss des Gemeinderats in seiner jüngsten Sitzung.

Außerdem genehmigte das Gremium, eine bislang bei einem freien Träger im Integrationsmanagement beschäftigte Person befristet mit einem Stellenanteil von 0,94 in den Personalbestand der Stadt zu übernehmen. Die Integrationsbeauftragte Cagla Meenenga und Axel Oschmann vom Amt für Ordnung, Bildung und Bürgerservice informierten über den Sachverhalt.

Seit 2018 unterstützt das Integrationsmanagement Geflüchtete in der Anschlussunterbringung durch gezielte Beratung. Bisher wurde das über Kooperationsverträge mit dem Caritasverband (0,94 Stellenanteil) und dem Diakonischen Werk (0,45 Stellenanteil) umgesetzt. Zusätzlich wurde das erweiterte Förderprogramm „Soforthilfe Ukraine“ durch eine direkt bei der Stadtverwaltung angestellte Person in Kooperation mit den Gemeinden Oftersheim und Plankstadt versehen.

Förderung „Soforthilfe Ukraine“ endet in Eppelheim zum Jahresabschluss

Die Förderung „Soforthilfe Ukraine“ endet zum Ende des Jahres. Der Unterstützungsbedarf der betroffenen Personen bleibt jedoch weiterhin bestehen. Die direkt bei der Stadt angestellte Person soll künftig in das reguläre Integrationsmanagement wechseln. Eine bisher bei der Caritas angestellte Person soll ebenfalls in den städtischen Personalbestand übernommen werden. Durch die Personalübernahme entfallen Kosten von 6.000 Euro pro Vollzeitstelle und Jahr. Im kommenden Jahr steigt die Fördersumme von rund 52.000 Euro auf über 70.000 Euro an.

Renate Schmidt (SPD) stimmte der Beschlussvorlage zu. Es stehe außer Frage, „dass nach wie vor eine ausreichende Besetzung des Integrationsmanagements bestehen muss, um eine nachhaltige Integration der uns zugewiesenen Menschen zu gewährleisten“. Eppelheim verfüge derzeit über „ein sehr gut eingespieltes Team von drei Integrationsmanagerinnen, die bestens verankert und vernetzt sind und eine unschätzbare Arbeit im Dienst der Gesellschaft leisten“, meinte Isabel Moreira da Silva (Grüne). Positiv sei auch, „dass die neue Stelle gar mit einer Kostensenkung für die Stadt verbunden ist“.

Volker Wiegand (CDU/FDP) kritisierte, aus der Vorlage gehe nicht eindeutig hervor, welche Mehrbelastung für den Haushalt dieser Beschluss zur Folge hat. Es sei unverständlich, warum die Förderung „Soforthilfe Ukraine“ zum Jahresende ausläuft und die bewährte Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden Plankstadt und Oftersheim enden muss. Wenn die Förderung durch Bund und Land zurückgehe, müsse klar sein, „dass Eppelheim nicht in allen Bereichen die sinkenden Zuschüsse so ohne weiteres ersetzen kann“.

Eppelheimer Liste nimmt Bund und Land in die Pflicht

Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) vermisste in der Beschlussvorlage, wie viele Flüchtlinge derzeit in Eppelheim betreut werden und wie die Auslastung der städtischen Unterkünfte aktuell ist. Der Gemeinderat werde vor vollendete Tatsachen gestellt, weil die Fördergelder für die befristete Anstellung der Integrationsmanagerinnen bereits beantragt sind. Es bleibe die Frage, „wann endlich Bund und Land für die Aufgaben finanziell in voller Höhe aufkommen, die sie den Gemeinden auferlegt haben“.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt genehmigte das Gremium die Vergabe der Trockenbauarbeiten für den Neubau des Feuerwehrhauses an die Firma GZ Innenausbau GmbH aus Mühltal zu einem Bruttopreis von 56.861 Euro. Es waren zwölf Angebote eingegangen.

Ebenso ging die Vergabe der raumlufttechnischen Anlagen für das Feuerwehrgerätehaus einstimmig durch. Den Zuschlag bekam die Firma A. Pullmann GmbH aus Brackenheim zu einem Bruttopreis von rund 251.000 Euro. Die Arbeiten waren vom Ingenieurbüro Bunse öffentlich ausgeschrieben worden, woraufhin fünf Angebote eingegangen sind. Die Firma ist als zuverlässig bekannt. Der Neubau soll im März kommenden Jahres fertig sein, die gesamte Maßnahme soll im Oktober abgeschlossen werden.

Der Gemeinderat beschloss außerdem die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für die Erstellung des Treppenabgangs an der Dr. Hans-Peter Wild-Sporthalle. Den Zuschlag bekam die Firma Stefan Hach Garten- und Landschaftsbau aus Neckarsteinach zu einem Bruttoangebotspreis von knapp 170.000 Euro. Kirsten Hübner-Andelfinger, Amtsleiterin für Stadtentwicklung und Immobilienmanagement, erläuterte den Bau des Rettungswegs mit einer Treppe nach draußen. Die Herstellung der Außenanlage und der Ausgangswege erfolgt durch die Stadt Eppelheim. Den ersten Bauabschnitt hat das Planungsbüro Plessing beschränkt ausgeschrieben, damit die Sporthalle ab Januar genutzt werden kann.

Michael Treiber (Eppelheimer Liste) monierte die fehlende Barrierefreiheit für Rollstuhlfahrer wegen der Treppe. Horst Fießer (CDU) bedauerte, dass der Bau einer Rampe nicht möglich gewesen sei. Der Notausgang sei wichtig, um die Halle ab Januar in Betrieb nehmen zu können, meinte Jürgen Geschwill (SPD). Deshalb sei Eile geboten, damit Schulen und Vereinen wieder mehr Trainingsräume zur Verfügung stünden.

Hubertus Mauss (Grüne) dankte im Namen seiner Fraktion für den „geglückten Baumschutz“ an der neuen Sporthalle. Für die „tolle Leistung“ von Kirsten Hübner-Andelfinger werde er einen Baum spenden und selbst anpflanzen, auch wenn die Weide nicht gefällt werden sollte. „Das wird Ihr Ehrenbaum“, versicherte Mauss und hatte den zustimmenden Applaus der Gemeinderatskollegen auf seiner Seite. Der Beschlussvorschlag zum Rettungsweg ging mehrheitlich bei zwei Nein-Stimmen und einer Enthaltung der Eppelheimer Liste durch.