Grünstreifen bei Capri Sun in Eppelheim muss weichen

Eppelheim. Der Gemeinderat billigte mehrheitlich die Abwägungsvorschläge aus der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange und stimmte dem Planentwurf, der Begründung sowie den planungsrechtlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet Süd – 1. Änderung und Erweiterung“ zu.

Der Entscheidung ging allerdings eine lange Diskussion voraus. Die Aufstellung des Bebauungsplans war bereits im September 2015 beschlossen worden. Durch Umstrukturierungen innerhalb des bisherigen Firmenverbunds der Wild-Werke haben sich zwischenzeitlich veränderte Rahmenbedingungen für die funktionale Zuordnung der unterschiedlichen Teilnutzungen auf dem Werksgelände ergeben. Durch die heutige Situation mit mehreren voneinander unabhängigen Unternehmen ist insbesondere die Erforderlichkeit für eine Freihaltetrasse zur Verlegung der Kreisstraße entfallen. Somit ging es jetzt um einen schmalen Geländestreifen, der als öffentliche Grünfläche in das Gewerbe- und Industriegebiet integriert werden soll.

Menschen für Mauss essenziell

Mit dieser Erweiterung der Betriebsflächen kann nun auch dem Bedarf an zusätzlichen Lastwagenstellflächen und Entladestellen Rechnung getragen werden. Planerisches Ziel für die Änderung und Erweiterung des bestehenden Bebauungsplans ist insbesondere die planungsrechtliche Absicherung zusätzlicher gewerblicher Betriebsflächen auf bislang baulich ungenutzten Bereichen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Werksgelände der Firma Capri Sun.

Dazu müssten Regelungen getroffen werden, mit denen die durch das Vorhaben ausgelösten Eingriffe in Boden, Natur und Landschaft ausgeglichen werden.

Hubertus Mauss (Grüne) erkannte die Notwendigkeit einer Werkserweiterung des Unternehmens an, sah aber „die Interessen der Menschen sowie von Natur und Umwelt nicht hinreichend gewürdigt“. Es müsse deshalb „kräftig nachgebessert werden“. Er forderte eine Klarstellung der geplanten Verkehrsführung. Auch das Schallgutachten sei „nicht schlüssig“. „Der Bereich war als öffentlicher Grünstreifen eines der wichtigsten Elemente bei den Ausgleichsmaßnahmen zur Errichtung des Hochregallagers“, monierte Mauss. Das Gelände sei zu einem viel zu niedrigen Verkaufspreis an die Firma Wild veräußert worden. „Der Grünstreifen verschwindet, eine Feldhecke wird gerodet und alle sonstigen Biotopstrukturen werden zerstört, inklusive der streng geschützten Eidechsenpopulation“, schimpfte der Grünen-Stadtrat und forderte, dass die nötigen Ausgleichsmaßnahmen auf der Gemarkung durchgeführt werden.

Hintergrund: Der Gemeinderat hatte als Alternative zum Ausgleich des bestehenden Defizits den Kauf von Ökopunkten beschlossen, weil trotz intensiver Suche weder auf der Gemarkung Eppelheims noch im weiteren Umkreis geeignete Flächen gefunden werden konnten. Die Ökopunkte, die über die Flächenagentur Baden-Württemberg erworben wurden, bewirken eine Ausgleichsmaßnahme im Ortsteil Holzhausen der Stadt Rheinau im Ortenaukreis (wir berichteten). Der Antrag der Grünen, in dem städtebaulichen Vertrag zu vereinbaren, eine Fläche auf eigener Gemarkung auszuweisen, wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Trudbert Orth (CDU/FDP) sah nur „geringe Nachteile“. Die Alternative wäre, „den Standort von Capri Sun zu gefährden“. Auf dem Betriebsgelände könnte ein Teil der Ausgleichsmaßnahmen geleistet werden, meinte Orth: „Jede Gemeinde wäre froh, eine solche international erfolgreiche Firma auf ihrer Gemarkung zu haben.“ Sein Fraktionskollege Horst Fießer stimmte zu. Die Fläche sei bereits ausgeglichen worden. „Seien Sie froh, dass es in Holzhausen gemacht wurde, Eppelheim kann das Weltklima nicht allein retten“, richtete sich der Landwirt an die Grünen-Fraktion.

Beschluss nicht einstimmig

Renate Schmidt (SPD) begrüßte die Umwidmung des Areals für zusätzliche Lastwagenabstellflächen. Bei einer Verlegung der Kreisstraße wäre es ebenfalls zur Versiegelung der Grünfläche gekommen. Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) war zufrieden mit den Abwägungsvorschlägen zu den eingegangenen Stellungnahmen. Eine Werkserweiterung werde „zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und ziemlich sicher auch weitere Gewerbesteuereinnahmen für die klamme Stadtkasse ergeben“. Der Beschlussvorschlag ging bei fünf Neinstimmen und einer Enthaltung der Grünen durch.