Jetzt darf in Eppelheim offiziell geblitzt werden

Eppelheim. Es ist geschafft. Ab sofort darf in Eppelheim auch offiziell geblitzt werden. Der Gemeinderat genehmigte in seiner jüngsten Sitzung nachträglich den Kauf eines mobilen Blitzers, auch „Enforcement Trailer“ genannt. Die Anschaffung ohne einen Beschluss des Gremiums hatte für viel Unmut gesorgt. Bürgermeisterin Patricia Rebmann entschuldigte sich in der Sitzung für das Vorpreschen der Verwaltung.

Nach der Genehmigung des Haushalts sei die Beschaffung des Anhängers vorangetrieben und dem einzigen Bieter der Auftrag erteilt worden. Das Gerät zum Preis von rund 184 700 Euro wird seit dem 27. Oktober zur Geschwindigkeitsüberwachung eingesetzt und kann auch zur Kontrolle des Lkw-Durchfahrtsverbots verwendet werden. Aus rechtlichen Gründen sei formal ein Beschluss durch den Gemeinderat notwendig. Der Planansatz im Haushalt sei allein nicht ausreichend gewesen, räumte Rebmann ein: „Ein Formfehler, aber auch nicht mehr.“

Blitzer für Eppelheim: Gewinn an Verkehrssicherheit

Die Verwaltung geht davon aus, dass sich die Ausgaben in ein paar Jahren amortisiert haben. Allein in den ersten drei Wochen an einem Standort habe der Blitzer über 9000 Euro an Erträgen eingebracht, berichtete Kämmerer Michael Seip. Was allerdings nicht mit Geld zu berechnen sei, sei der Gewinn an Verkehrssicherheit, hieß es im Beschlussvorschlag, dem Prüfbescheinigung, Leistungsverzeichnis, Lieferschein, die Angebotseröffnung, Rechnung und Schulungsunterlagen als Anlagen beigefügt waren.

Mögliche Messstellen, selbst in den Abend- und Nachtstunden sowie an Wochenenden, sind in der Schulstraße und in der Schillerstraße, in der Handelsstraße und in der Schwetzinger Straße vor dem Jugendhaus in beide Richtungen. Grundsätzlich kann überall kontrolliert werden, wo auch mobile Geschwindigkeitsmessungen möglich sind. Der Trailer blitzt zudem über Poller hinweg. Wenn das Gerät auf Grünstreifen stehen soll, muss gegebenenfalls gepflastert werden.

Dass bei der Anschaffung des mobilen Blitzers ohne Zustimmung des Gremiums gegen die Gemeindeordnung verstoßen worden sei, stehe außer Frage, meinte Jürgen Geschwill (SPD): „Eine Entschuldigung ist mehr als angebracht.“ Ein solch „gravierender Fehler“ dürfe sich in Zukunft nicht wiederholen. Das in den Haushalt eingestellte Geld sei nötig gewesen, um bei einer möglichen Anschaffung einen Nachtragshaushalt zu vermeiden: „Also nur eine Art Absichtserklärung.“ Der Trailer sorge für „mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen“, meinte Geschwill: „Die Ausgaben werden nur kurzfristig den Haushalt belasten.“

Blitzer für Eppelheim: "Anschaffung alternativlos"

Trudbert Orth (CDU/FDP) meinte, die Anschaffung habe zu Irritationen und Diskussionen in der Bevölkerung geführt. Die Bestellung ohne einen ordentlichen Beschluss des Gemeinderats sei nicht in Ordnung. Die Verwendung des mobilen Blitzers sei „keine Abzocke, denn wer sich an Regeln hält, muss auch nichts bezahlen“. Dem Gemeinderat sei die Sicherheit der Bürger, vor allem der Kinder, Jugendlichen und älteren Menschen, besonders wichtig: „An vielen Stellen in Eppelheim wird viel zu schnell gefahren und auch rücksichtslos überholt. Deshalb ist diese Anschaffung alternativlos.“

Weil in Eppelheim immer noch an bestimmten Stellen und zu bestimmten Zeiten viel zu schnell gefahren werde, brauche es das Blitzgerät, erklärte Marc Böhmann (Grüne). Wer immer noch behaupte, eine solche Maßnahme sei „Abzocke“, dem sei „die Sicherheit der Bevölkerung auf Eppelheims Straßen offenbar egal und er stellt die Interessen einer kleinen Gruppe von Geschwindigkeitsübertretern über das allgemeine Interesse und über die Gesundheit aller Menschen, die hier leben.“ Der Gemeinderat sei übergangen worden: „Ein formaler Fehler der Stadtverwaltung.“ Diesen Vorgang aber nun zu „skandalisieren“, wie es die Eppelheimer Liste tue, sei völlig falsch. Es habe eine korrekte Ausschreibung gegeben. Der Blitzer, dessen Anschaffung auch bei einer angespannten Haushaltslage Sinn mache, werde sich „in einigen Jahren mehr als amortisiert haben“.

Blitzer für Eppelheim: EL übt Kritik

Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) sah im Beschlussvorschlag „keineswegs nur eine Formalität, sondern das grundsätzliche demokratische Prinzip, in öffentlichen Sitzungen eine transparente Mehrheitsentscheidung zu treffen“. Es sei dem hartnäckigen Nachfragen seiner Fraktion zu verdanken, dass die Beschlussvorlage auf die Tagesordnung gekommen sei.

Er hatte einige kritische Anmerkungen: Mit dem Beschluss eines Haushalts würden keine Entscheidungen für Investitionen getroffen. Der eingestellte Betrag von 180 000 Euro sei überschritten worden. Die Verwaltung hätte alternative und kostengünstigere Varianten, eventuell auch eine Mietung, prüfen sollen. „Die Ausgabe ist in dieser Größenordnung nicht gerechtfertigt“, monierte Binsch. Es fehlten zudem die Folgekosten für Instandhaltung und Reparatur. Mit „kleinen baulichen Maßnahmen“, etwa dem Aufstellen von Pflanzkübeln, hätte man „schnell und kostengünstig eine dauerhafte und nicht nur kurzfristige Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung erreichen können.“ Der Beschlussvorschlag bekam drei Neinstimmen der Eppelheimer Liste.