Mitbestimmung in Eppelheim: Jugendbeirat statt Jugendrat

Eppelheim. Der Gemeinderat entschied über das geplante Vorgehen des Jugendbeirats in Eppelheim sowie dessen ausgearbeitete Richtlinien. David Stoiber, Amtsleiter für Ordnung, Bildung und Bürgerservice, der die Jugendlichen in den Sitzungen begleitet, führte in das Thema ein, bevor die sechs Beiratsmitglieder mit ihren Sprechern Melisa und Silas dem Gremium ihre Vorstellungen darlegten.

Vor drei Jahren war eine Befragung aller Jugendlichen in Eppelheim durchgeführt worden. Von den 1100 angeschriebenen Jugendlichen hatten einige Interesse gezeigt, sich in einer Jugendgruppe zu engagieren. Daher war 2022 ein Jugendbeirat gegründet worden, der seitdem mehrmals im Jahr zusammenkommt.

Engagement und Strukturen des Eppelheimer Jugendbeirats

Acht bis zwölf Jugendliche nehmen regelmäßig an den Sitzungen teil. Beim ersten Treffen im April dieses Jahres kam der Wunsch auf, dass der Jugendbeirat so weiter bestehen soll. Für klarere Strukturen wurden Richtlinien erarbeitet. Zum Beginn des neuen Schuljahres im Herbst soll ein weiterer Aufruf an die Eppelheimer Jugendlichen zur Teilnahme erfolgen.

Der Jugendbeirat hat richtungsweisende und beratende Funktion in allen die Jugend betreffenden Angelegenheiten. Seine Beschlüsse gelten als Vorschläge für Verwaltung und Gemeinderat.

Rolle und Einfluss des Jugendbeirats in Eppelheim

Das Gremium bietet eine Beteiligung für Jugendliche im Alter von zwölf bis einschließlich 21 Jahren. Die Mitglieder können aus ihren Reihen einen oder mehrere Sprecher wählen. Treffen mit der Stadtverwaltung finden mindestens dreimal im Jahr und darüber hinaus bei Bedarf statt.

Von den Sitzungen ist ein Ergebnisprotokoll zu erstellen. Die Mitglieder können zu öffentlich behandelten Themen in den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse Stellung nehmen. An Zusammenkünften von Projektgruppen dürfen alle Jugendlichen im Alter von zwölf bis einschließlich 21 Jahren teilnehmen. Der Gemeinderat stellt ein Budget zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung.

Wertschätzung und Zukunftspläne für den Jugendbeirat

Volker Wiegand (CDU/FDP) lobte, der Jugendbeirat habe „schon richtig gute Arbeit geleistet“. Renate Schmidt (SPD) zollte den Jugendlichen Respekt für ihr Durchhaltevermögen. Sie hatte Fragen zu den redaktionellen wie auch inhaltlichen Formulierungen der Richtlinien. Das sollte im Verwaltungsausschuss mit den Jugendlichen besprochen werden.

Marc Böhmann (Grüne) ging auf die Vorgeschichte der Jugendbeteiligung in Eppelheim ein. Bis heute sei im Gemeinderat nicht grundsätzlich über die Art der Beteiligung – ob Jugendgemeinderat oder Jugendbeirat – entschieden worden. Seine Fraktion sei weiterhin für einen Jugendgemeinderat. Böhmann stellte den Antrag, die vorgelegten Richtlinien nicht zu beschließen, in der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl darüber abzustimmen, in welcher Form Jugendliche in Eppelheim beteiligt werden und im Nachgang für den Jugendgemeinderat eine Geschäftsordnung zu beschließen.

Niederschwelliges Angebot für politikinteressierte Jugendliche

Die Jugendlichen beantworteten alle Fragen der Gemeinderäte. Bernd Binsch (Eppelheimer Liste) begrüßte das Engagement der Jugendlichen. Grundsätzlich sei deren Teilhabe „wichtig und richtig und längst überfällig“. Auch die Eppelheimer Liste habe die Forderung nach einem Jugendgemeinderat seit Jahren in ihren Wahlprogrammen gehabt, wollte er die vorliegenden Richtlinien in eine Satzung für einen Jugendgemeinderat abgeändert wissen. Harald Andres (CDU/FDP) sah die Verfestigung des Jugendbeirats als richtigen Schritt. Die Richtlinien könnten angepasst werden, plädierte er für eine Beschlussfassung mit ein paar redaktionellen Änderungen.

Es wurde deutlich, dass die Jugendlichen weiterhin für ein niederschwelliges Entscheidungsformat sind. Das bisherige Gremium funktioniert gut. Die Mädchen und Jungen können sich nicht vorstellen, für einen Jugendgemeinderat zu kandidieren und sich in so einem Gremium zu engagieren. Auch das maximale Alter von 21 Jahren solle bleiben, so die Meinung der jungen Leute. Der Antrag der Grünen auf Vertagung in der Sache und im Grundsatz wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Der wegen der Richtlinien geänderte Beschlussvorschlag wurde mit 17 Jastimmen bei einem Nein und einer Enthaltung angenommen.