Mögliche Flüchtlingsunterkunft: Immobilienkauf in Eppelheim vertagt

Eppelheim. Eigentlich hatte die Verwaltung dem Gemeinderat in der jüngsten Sitzung empfehlen wollen, das Gebäude in der Wasserturmstraße 77 in Eppelheim zu kaufen, um dieses als Option zur Unterbringung von Flüchtlingen nutzen zu können. Dem Eigentümer sollten 890.000 Euro als Preis angeboten werden. Doch das Gremium folgte dem Beschlussvorschlag nicht. Die Entscheidung wurde vertagt und die Verwaltung bekam Arbeitsaufträge mit.

Aufgrund des Leerstands des nördlichen Gebäudeteils der Liegenschaft war die Stadt auf den Eigentümer zugegangen. Das Gebäude war bei einer Zwangsversteigerung im April vergangenen Jahres gekauft worden. Der südliche Gebäudeteil wird derzeit vermietet. Der nördliche wurde in beiden Geschossen bislang vollständig entkernt. Für diesen Teil wird eine Grundsanierung erforderlich. Diese Kosten würden zusätzlich zum Kaufpreis anfallen.

Für die Zwangsversteigerung lag ein Wertgutachten in Höhe von 930.000 Euro für das gesamte Objekt vor. Die Verwaltung hatte ein aktuelles Wertgutachten erstellen lassen. Hierbei wurde ein neuer Wertermittlungspreis von 730.000 Euro aufgerufen. Die Gutachterin erachte das Gebäude aufgrund der idealen Lage als „sehr attraktiv“, hieß es im Beschlussvorschlag. Zudem wäre eine Aufstockung um ein weiteres Geschoss denkbar. Nach Beratung und Besichtigung hatte die Verwaltung für das Preisangebot von 890.000 Euro plädiert – der Kauf sei sinnvoll.

Unterbringung von Geflüchteten: Das zahlt Eppelheim für die gemietete Containerlösung

Derzeit zahlt die Stadt für die Anmietung der Containerlösung in der Rudolf-Diesel-Straße für die Unterbringung von Geflüchteten einen monatlichen Mietpreis von 13.731 Euro, somit jährlich eine Summe von 164.773 Euro. Der Mietvertrag wurde bis zum 31. Oktober 2028 verlängert. Eine weitere Lösung zur Unterbringung geflüchteter Menschen könnte unumgänglich werden, da zurzeit der zugewiesene Anteil an Flüchtlingen durch den Rhein-Neckar-Kreis nicht erfüllt werden kann. Derzeit lebten dort 39 Personen, stellte Kirsten Hübner-Andelfinger vom Amt für Stadtentwicklung und Immobilienmanagement die Zahlen vor.

Die Sanierungszeit für das Objekt in der Wasserturmstraße 77 würde etwa eineinhalb Jahre betragen, antwortete sie auf eine Frage von Jan Blüm (Die Linke). Die Investition für die Sanierung müsste aus liquiden Mitteln finanziert werden, erläuterte Kämmerer Michael Seip. Für Bürgermeister Matthias Kutsch war es auch noch nicht sicher, ob das Angebot vom Eigentümer überhaupt angenommen wird.

Einige Gemeinderäte taten sich schwer, im Gewerbegebiet zu investieren. Man solle besser ein zukunftsträchtiges Gebäude neu erstellen. Volker Wiegand (CDU) wollte dort kaufen, um für Unterkünfte zu sorgen. „Wir brauchen eine Lösung für die Rudolf-Diesel-Straße“, lobte er den positiven Vorschlag der Verwaltung.

Objekt sei marode: Eppelheimer Grüne lehnen den Kauf des Gebäudes ab

Christa Balling-Gündling (Grüne) lehnte rundweg ab: „Wir sind zur Wirtschaftlichkeit verpflichtet, gegen die der Gemeinderat mit dem Erwerb dieses Gebäudes verstoßen würde.“ Das Objekt sei marode: Keine funktionierende Heizung, Schimmelbildung in den Bädern, undichte Gebäudehülle, fehlende Türen, Feuchtigkeit in den Decken, nur provisorische Sanitäranlagen, eventuell giftige Substanzen im Baukörper, veraltete Elektroanlagen und vieles mehr. Die Stadt könne sich angesichts der Haushaltslage einen Umbau nicht leisten.

Für die Rudolf-Diesel-Straße habe es dagegen konkrete Planungen gegeben, die aber „in der Schublade verschwunden“ seien. Der Kauf des Objekts wäre die „unwirtschaftlichste Lösung, die überhaupt vorstellbar ist“, lehnte sie ab. Bürgermeister Kutsch wies darauf hin, keine Zahlen aus nichtöffentlichen Sitzungen zu nennen. Ein Entwurf für die Rudolf-Diesel-Straße sei in der Haushaltsklausur aus finanziellen Erwägungen gestrichen worden, so Seip: „Die Haushaltslage ist historisch schlecht.“ Die Pläne seien nicht in der Schublade verschwunden, sondern aufgrund der Haushaltslage herausgenommen worden, sagte der Bürgermeister: „Wir brauchen eine Lösung.“

Renate Schmidt (SPD) monierte, „dass anfallende Sanierungskosten in der Vorlage nicht genau beziffert, werden“. Das Kommunalrechtsamt würde einem derartigen Kauf auch nicht zustimmen. Ein Neubau in der Rudolf-Diesel-Straße wäre mit den entsprechenden Fördermitteln durchaus zu finanzieren.

FDP Eppelheim: Gebäude ist „für Menschen nicht geeignet“

Peter Schib (FDP) wollte wissen, wie die Verwaltung auf den Angebotspreis gekommen sei. Das Gebäude in der Wasserturmstraße sei „für Menschen nicht geeignet“, monierte Isabel Moreira da Silva (Grüne). „Damals hätten wir für das gleiche Geld noch das Grundstück in der Wasserturmstraße dazu gekriegt“, erinnerte Linus Wiegand (CDU) das Gremium an die damalige Ablehnung. Eine Sanierung sei auch kein Problem.

Nach und nach wurde deutlich, dass die Entscheidung vertagt werden musste. Volker Wiegand (CDU) stellte den Antrag dazu. Renate Schmidt (SPD) beantragte eine Sitzungsunterbrechung. Die Verwaltung wurde beauftragt, weitere Informationen zu erarbeiten, Alternativen vorzustellen, genauere Kosten nachzuliefern, weitere Kalkulationen anzustellen und Fördermöglichkeiten zu prüfen.

Dem Eigentümer solle der Angebotspreis von 890.000 Euro schonmal vorgeschlagen werden. Die Ergebnisse sollten in der Sitzung des Gemeinderats im Dezember vorliegen. Der von der SPD-Fraktion erweiterte Antrag ging bei zwölf Ja- und neun Nein-Stimmen von Grünen und Eppelheimer Liste mehrheitlich durch.