Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe: Ortsgebiete vor Zerschneidung beschützen

In einem offenen Brief hat sich der hiesige Bundestagsabgeordnete Olav Gutting (CDU) zusammen mit seinem Kollgen Nicolas Zippelius aus dem Wahlkreis Karlsruhe-Land an die Deutsche Bahn gewendet und seine Bedenken gegenüber dem Bahnprojekt Mannheim-Karlsruhe zum Ausdruck gebracht. Das Schreiben ist von zahlreichen Bürgermeistern aus dem Landkreis Karlsruhe und dem hiesigen Sprengel, unter anderem von den Oberbürgermeistern Pöltl, Schwetzingen, und Zeitler, Hockenheim, unterzeichnet.

Das Bahnprojekt „Mannheim-Karlsruhe“ bewege die Bürger der Region wie kaum ein zweites Infrastrukturprojekt der letzten Jahre, stellt Gutting, der den Wunsch, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, mit vielen Menschen teilt. Allerdings merkte er an, zum „jetzigen Stand der Planungen herrscht durch die Vielzahl der aktuell noch möglichen Trassenvarianten eine breite potenzielle Betroffenheit in der Bevölkerung vor“.

Fundamentale Auswirkungen

„Aufgrund der möglicherweise fundamentalen Auswirkungen dieses Projekts auf unsere Städte und Gemeinden wenden wir uns mit diesem offenen Brief als gewählte Vertreter der möglicherweise betroffenen Bürgerinnen und Bürger an Sie“, teilt der Bundestagsabgeordnete Gutting der Bahn mit und nennt Kriterien, die aus Sicht der Unterzeichner „grundlegend für einen erfolgreichen und alle Seiten befriedenden Projektverlauf sind“. Kriterien, die in seinen Augen für alle „betroffenen Städte und Gemeinden gleichsam bedeutend sind“.

So fordert Gutting, dass die Entscheidungsfindung eines möglichen Trassenverlaufs transparent und anhand für die Bürger nachvollziehbarer Argumente erfolgen muss. „Das Dialogforum wird als erster richtiger Schritt wahrgenommen, jedoch ist in der Bevölkerung der Eindruck mangelnder Transparenz und Kommunikation vonseiten der Deutschen Bahn entstanden“, kritisiert der die Bahn.

Grundsätzlich müsse gelten, dass bei der Beurteilung von Trassenvarianten zwingend der gleiche Maßstab angelegt wird. „Unterschiedlich detaillierte Prüfungsniveaus führen im laufenden Verfahren möglicherweise zu vorzeitigen Ausschlüssen und zu Verzerrungen im Vergleich zwischen Trassenvarianten“, mutmaßt der Bundestagsabgeordnete, für den die linksrheinische Seite von den Überlegungen nicht vorzeitig ausgeschlossen werden darf, da die Besiedlungsdichte und die damit verbundenen Raumwiderstände deutlich geringer als im rechtsrheinischen Raum seien. Ferner müsse in die Überlegungen aufgenommen werden, „ob der Güterbahnhof Karlsruhe zwingend an die Neubaustrecke angeschlossen werden muss“, betont Gutting.

„Die Zerschneidung von einzelnen Kommunen und Eingriffe in gewachsene Ortsstrukturen müssen um jeden Preis vermieden werden. Die damit verbundene Trennung von Siedlungsgebieten würde den Charakter der betroffenen Städte oder Gemeinden fundamental beeinflussen“, warnt der Abgeordnete vor einem rigorosen Vorgehen. Obendrein seien die Auswirkungen der geplanten Trasse auf Mensch und Natur (Flora und Fauna) auf ein unbedingt notwendiges Mindestmaß zu reduzieren: „Auf die Stellungnahmen des ehrenamtlichen Naturschutzes wird verwiesen“, fügt er hinzu.

Zum Thema Zerschneidung von Siedlungsflächen hält Gutting fest: „Tunnellösungen müssen auch schon im jetzigen Verfahren Berücksichtigung finden. Für eine fundierte Abwägungsentscheidung bedarf es einer Kostenuntersuchung von Lösungen mit teilweiser bis hin zu vollständiger Untertunnelung des Streckenabschnitts.“ Letztlich betont der Abgeordnete, dass die Belange des Lärmschutzes bei allen Betroffenen höchste Priorität genießen würden. „Eine breite gesellschaftliche Akzeptanz des Bahnprojekts kann nur mit einem höchsten Maß an Lärmschutz erreicht werden.“

„Deshalb behalten wir uns vor, mehr zu fordern, als gesetzlich notwendig ist. Dabei sind die Bestandsstrecken mit zu berücksichtigen und gegebenenfalls lärmschutztechnisch zu ertüchtigen, da Verlagerungseffekte nicht ausgeschlossen werden können“, stellt der Bundestagsabgeordnete abschließend fest.

„Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages für die betroffene Region, Olav Gutting und Nicolas Zippelius, fordern wir die Deutsche Bahn auf, die genannten Kriterien im Trassenfindungsprozess zu berücksichtigen. Dies sehen wir als Voraussetzung für eine breite Akzeptanz des weiteren Projektablaufs in der Bevölkerung“, endet das Schreiben, das im hiesigen Sprengel von den Bürgermeistern aus Altlußheim, Brühl, Hockenheim, Ketsch, Neulußheim, Oftersheim, Plankstadt, Reilingen und Schwetzingen unterzeichnet ist.

Zeitler unterstützt Aussage

Oberbürgermeister Marcus Zeitler unterstützt den offenen Brief des Bundestagsabgeordneten, zumal insbesondere Hockenheim unter Lärm leide. „„Wir freuen uns über die Initiative der Bundestagsabgeordneten und unterstützen den offenen Brief gerne. Aus den schwierigen Erfahrungen, die Hockenheim in mehr als 40 Jahren im Umgang mit der Bahn machen durfte, wissen besonders gut, wie wichtig hier die frühzeitige Aufmerksamkeit und Unterstützung durch die Bundes- und Landespolitik sein kann“, stellt der Kommunalpolitiker fest.

Für Lärmschutzmaßnahmen

Gleichzeitig erhebt Zeitler die Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen: „In Hockenheim haben wir mit den Autobahnen und den bereits vorhandenen Strecken genug Lärm: Zusätzliche Gleise braucht hier niemand denn diese würden den aktuellen Zustand nur verschlimmern. Wenn das ernsthaft jemand prüfen möchte, muss er sich darüber im Klaren sein, dass das nur in Verbindung mit Lärmschutzmaßnahmen gehen kann, die weit über die heute gesetzlich vorgesehenen Maßnahmen hinausgehen. Und da das in allen betroffenen Städten und Gemeinden genauso ist, begrüßen wir die Forderungen in diesem offenen Brief.“