CDU will in Hockenheim den Spatenstich fürs Gewerbegebiet

Hockenheim. Aus Sicht der CDU-Gemeinderatsfraktion droht die seit Langem geplante Erschließung des Gewerbegebiets Mörscher Weg eine unendliche Geschichte zu werden. Bekanntermaßen verhindert ein in der Nachbarschaft lebendes Haubenlerchenpaar die Genehmigung. „Die Ankündigung, dass ein weiteres Gutachten notwendig ist, bedeutet eine weitere Verzögerung von einem guten Jahr. Wir haben den Eindruck, dass diese Verzögerung gewollt ist, um die Erschließung letztendlich zu verhindern“, bringt Fraktionssprecher Markus Fuchs in einer Pressemitteilung die Enttäuschung auf den Punkt.

Das Grundstück sei als Gewerbeentwicklungsgebiet im Flächennutzungsplan ausgewiesen und die Stadt habe in jahrelanger Kleinarbeit die Flächen aufgekauft. „Wir haben uns darauf verlassen und verlassen uns weiterhin darauf, dass ein Flächennutzungsplan und ein Gemeinderatsbeschluss gültig sind. Doch praktisch werden uns jetzt die Hände gebunden, weil wir kein Mitspracherecht haben“, beklagt auch die stellvertretende Fraktionssprecherin Bärbel Hesping und verweist auf die enorme Nachfrage von Hockenheimer Industrie-, Gewerbe- und Handwerkerbetrieben nach Grundstücken.

Dabei lägen die Konsequenzen auf der Hand: Betriebe, die wachsen wollen, könnten aus der Rennstadt abwandern, wie Christoph Kühnle ausführt: „Die Folge sind Verluste von qualifizierten Arbeitsplätzen. Auch werden wir unsere geplanten Gewerbesteuereinnahmen überdenken müssen, denn das eingeplante Geld wird uns fehlen.“

CDU Hockenheim: Verbittert über Entscheidung

Für große Verbitterung sorgte zudem die Entscheidung des Regierungspräsidiums, nicht einmal für eine mögliche Unterbringung von Flüchtlingen eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. „Keine Frage, dass der von der Stadt geplante Kauf des Anwesens Rathausstraße 8 die beste Lösung für die Unterbringung von Flüchtlingen und deren Integration ist. Doch was passiert, wenn der Kauf auf den letzten Metern scheitert, oder wenn zukünftig noch mehr Flüchtlinge kommen?“, fragt Aline Kramer. Der Ratschlag mancher Landes- oder Bundespolitiker, für die Unterbringung von Flüchtlingen freie Flächen zu nutzen, klingt für die Christdemokraten wie Hohn, denn alle freien Flächen in Hockenheim (Süd, Biblis oder Mörscher Weg) seien für die Haubenlerche reserviert.

„Mit zahlreichen unserer Veranstaltungen setzen wir uns aktiv gegen Klimawandel und für Artenschutz ein und finden den Schutz dieser Lerchenart wichtig. Doch die Entwicklung eines gesamten Gewerbegebiets wegen eines im Nachbargebiet lebenden Vogelpaars zu unterbinden, entbehrt der Verhältnismäßigkeit“, sagt CDU-Vorsitzender Patrick Stypa. Vieles passe nicht zusammen: Keine weitere Verdichtung der Kernstadt und kein Wachstum nach außen stünden einer wachsenden Bevölkerung, stetig steigenden Nachfrage nach Wohnraum und dem Zuzug von Flüchtlingen gegenüber. Außer Verboten und gut klingenden, aber kaum umsetzbaren Ratschlägen sei aus der Landespolitik wenig zu hören.

Die Landespolitik messe offenbar mit zweierlei Maß: Während man in Hockenheim nur landespolitischen Gegenwind verspüre, habe sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann für ein wesentlich größeres Gewerbegebiet in Weilheim an der Teck eingesetzt. Bei der CDU-Fraktion entstehe in Anlehnung an den Vergleich des grünen Umweltstaatssekretärs André Baumann langsam der Eindruck, dass sich dieser nur um die Sorgen der hiesigen Betriebe kümmerte, wenn sie etwas zum Wohle des sogenannten Kurpfälzer Pandabären beitrügen.