Die Putzfirma in Hockenheim putzt nicht – nun folgen Konsequenzen

Hockenheim. Erst im Mai hat der Hockenheimer Rat die Reinigungsarbeiten in städtischen Gebäuden in drei Losen bis zum 31. August 2027 vergeben. Mit der Firma, die den Zuschlag für das zweite Los bekam, gab es jedoch gravierende Probleme. Sie sollte die städtischen Kindergärten, das Pumpwerk, die Pestalozzischule samt Sporthalle, die Hubäckerschule und deren Sporthalle sowie die öffentlichen Toilettenanlagen und die Büroräume der Stadtwerke sauberhalten. Allerdings habe sie weder die Grund- noch die Unterhaltsreinigung fachgerecht erledigt – teilweise auch gar nicht, schildert die Stadtverwaltung die Schwierigkeiten.

Die Mängel seien mit Fotos dokumentiert und die Reinigungsfirma mehrmals darauf hingewiesen worden, heißt es in den Unterlagen weiter. Da sich selbst hiernach nichts gebessert habe und mit einem ordnungsgemäßen Reinigen nicht mehr zu rechnen gewesen sei, habe die Verwaltung am 27. September den Vertrag mit dem Unternehmen zum 31. Oktober ordentlich und außerordentlich gekündigt. „Die ordentliche Kündigung war aufgrund der noch laufenden Probezeit möglich. Die außerordentliche Kündigung wurde wegen des nicht genehmigten Einsatzes von Subunternehmern ausgesprochen“, erläutert Sachbearbeiterin Kim Bethke.

Putzfirma Hockenheim: Lange keine Reaktion

Damit ab Anfang November endlich wieder richtig geputzt wird, habe die Verwaltung schnell reagieren müssen, um eine entsprechende Übergangslösung zu finden. Für eine derart kurzfristige Übernahme durch eine Firma sei das Los zu umfangreich ausgefallen. Deshalb habe die Verwaltung es in zwei kleine Lose aufgeteilt und am 30. September drei infrage kommende Unternehmen um ein Angebot bis spätestens 11. Oktober gebeten. Der Reinigungszeitraum läuft ihr zufolge vom 1. November bis 31. März 2025. In der Zwischenzeit müsse das komplette Los erneut EU-weit ausgeschrieben werden. Den Zuschlag für beide Lose erhielt die Labitzke GmbH aus Mannheim – für insgesamt rund 187 000 Euro –, da sie jeweils das wirtschaftlich günstigste Angebot unterbreitet hatte. Damit die Firma genügend Vorlauf haben würde, um am 2. November mit der Reinigung beginnen zu können, habe der Auftrag bis 14. Oktober erteilt werden müssen. Das habe Oberbürgermeister Marcus Zeitler deshalb per Eilentscheidung getan.

Zur Erklärung: Die Auftragssumme überschritt das Budget, innerhalb dessen der Rathauschef Aufträge eigenmächtig vergeben darf. In diesem Fall hätte eigentlich der Gemeinderat darüber beschließen müssen. Ist Eile geboten, etwa um eine akute Gefahr abzuwehren oder die Kommune vor einem Schaden zu bewahren, der durch das Warten auf die nächste Ratssitzung eintreten würde, darf der Oberbürgermeister ausnahmsweise eine Eilentscheidung treffen. Später muss der Rat dann darüber befinden, ob er diese nachträglich billigt. Im vorliegenden Fall protestierte niemand gegen das Vorgehen Zeitlers, die Ratsmitglieder hielten es für angemessen.

Oberbürgermeister Marcus Zeitler: Schnellstmöglich gehandelt

Einer Elternvertreterin zufolge sei die Reinigung in der Hubäckerschule, der Pestalozzischule und im Südstadtkindergarten mittlerweile in Ordnung. Darüber seien die Eltern froh. Denn zuvor seien bereits nach den Sommerferien die Reinigungsleistungen ungenügend gewesen, sagte sie beim Tagesordnungspunkt Bürgerfragen. Die damalige Situation in den Toiletten etwa bezeichnete die Mutter als sehr ekelhaft. Das von der Stadt beschriebene schnelle Handeln hätten andere Eltern und sie so nicht wahrgenommen, auch Hausmeister nicht, mit denen sie geredet hätten. „Vielleicht war es das in Behördenmaßstäben, für uns war es doch sehr langsam“, gab sie den Eindruck auch anderer Eltern wieder. Das alles sei eine Zumutung für die Kinder gewesen. Daher wollte die Frau wissen: „Warum hat das so lange gedauert? Warum war keiner vor Ort? Wird eine neue Reinigungsfirma engmaschig betreut?“

Die Vorwürfe wies OB Zeitler zurück. Ich weiß nicht, wie sie darauf kommen, dass es lange gedauert hat“, erwiderte er. Anscheinend habe die Frau keine Erfahrung mit öffentlich vergebenen Aufträgen. Doch der Reihe nach. „Seit der ersten Beschwerde war das gesamte Bauamt persönlich täglich in den Einrichtungen“, stellte der Verwaltungschef klar. Die Mitarbeiter hätten kontrolliert, Kontakt mit den Erzieherinnen und Lehrkräften gehabt. Um 6 oder 6.30 Uhr habe die Verwaltung die ersten Meldungen bekommen, wenn nicht gereinigt war, und mehrere Mahnverfahren gegen die Firma eingeleitet. „Wenn Sie bestehende Verträge haben, müssen Sie gewisse Abmahnungen und Fristen einhalten, um diese Verträge zu kündigen“, erläuterte er. „Parallel waren wir mit dieser Firma in den Einrichtungen.“ Teilweise seien die Leute zu den Terminen gar nicht erschienen, und die Verwaltung habe noch ganz andere Dinge festgestellt.

Situation in Hockenheim: „Rathausmitarbeiter fegen selbst“

Zum Vergabewesen allgemein sagte er, solche Arbeiten müssten EU-weit ausgeschrieben werden. „Der billigste Anbieter bekommt dann den Auftrag, ob wir das wollen oder nicht“, sagte Zeitler. Das bedeute: „Eine Garantie, dass Sie ein tolles Unternehmen bekommen, bei dem alles gut läuft, kriegen Sie in keiner öffentlichen Vergabe.“ Zudem seien die Kontrolllisten, die Leistungsverzeichnisse und die Vergaberichtlinien gerade bei dieser Ausschreibung im Gemeinderat ausführlich vorgestellt worden. Darüber hinaus werde die Kommune seit Jahren von einer fachkundigen Firma bei solchen Ausschreibungen beraten. „In der Vergangenheit haben wir damit immer richtig gelegen“, hob er hervor. Jetzt habe es mal nicht funktioniert.

Mit dieser Situation konfrontiert, hätten sowohl die Verwaltung als auch die betroffenen Einrichtungen mustergültig gehandelt. „So schnell, wie hier reagiert wurde, dass Leute aus den Fachbereichen im Rathaus teilweise selbst den Besen in die Hand genommen, gekehrt, sauber gemacht und Mülleimer geleert haben, dafür möchte ich allen ein riesen Kompliment aussprechen“, erklärte der Oberbürgermeister.

Er wisse nicht, mit welchen Hausmeistern die Frau gesprochen habe, „aber bestimmt nicht mit unseren“. Die hätten nämlich immer eine Rückmeldung aus dem Rathaus bekommen, seien immer dabei gewesen. Das Bauamt und die Fachbereiche seien seit der ersten Meldung jeden Tag mit dem Thema beschäftigt gewesen. „Ich habe drei Abmahnungen und jetzt eine Kündigung unterschrieben. Zudem mussten wir ein Hausverbot erteilen“, sagte Zeitler. Nicht zuletzt hätten sie alle betroffenen Einrichtungen für das schnelle, unkomplizierte Eingreifen bedankt. „Von daher ist die Behauptung, dass es lange gedauert hat, falsch. Auch, dass angeblich niemand vor Ort war“, bekräftigte er. Stattdessen hätten alle Beteiligten einwandfrei gehandelt und super reagiert. Die Verwaltung habe getan, was sie konnte, um die Verträge schnellstmöglich zu kündigen und per Eilentscheid eine sofortige Anschlusslösung zu ermöglichen.

Die Mutter dankte dem OB für seine Ausführungen. In der Elternschaft sei der Sachverhalt völlig anders angekommen. „Ich finde gut, dass Sie das so erklärt haben, das kann ich so weitergeben“, sagte sie.

Durch diesen Dialog fiel der entsprechende Tagesordnungspunkt später deutlich kürzer aus. Bei der Gelegenheit lobte Zeitler Sachbearbeiter Stefan Schiffmann. Er habe teilweise so laut telefoniert, dass er keinen Hörer gebraucht hätte, „das Fenster aufmachen, hätte gereicht“.Der Mann habe wegen der misslichen Lage schlaflose Nächte verbracht, sei nachts in der Gegend herumgefahren und habe sich die Gebäude angeschaut, sei wie die anderen Fachbereiche morgens da gewesen. „Es war eine Situation, die noch keiner hatte. Selbst der gute Hans-Peter Haffner, der uns schon seit 20 Jahren bei den Ausschreibungen begleitet, hat so etwas in seiner ganzen Karriere noch nie erlebt. Die Zustände waren katastrophal“, sagte der Rathauschef.

„Die Firma hat ihre Aufgabe nicht erfüllt. Können wir von ihr Regress fordern?“, erkundigte sich Frank Köcher-Hohn (FDP). So eine Kündigung gehe selbstverständlich nicht ohne juristischen Beistand, antwortete der Bürgermeister. „Wir sind dran und schauen natürlich, ob jetzt diese Mehrkosten durch die Fremdvergabe per Eilentscheid über eine Versicherung oder ein Klageverfahren wieder reingeholt werden können“, erklärte er. Das prüften die Anwälte derzeit. „Das gilt auch für den Aufwand hier im Rathaus, denn wir mussten ja sofort ausschreiben und Angebote einholen.“